Dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen
soll, betonen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und
ihr Außenamtskollege Frank-Walter Steinmeier (SPD) gern und oft.
Wenig Zweifel lassen sie daran, dass es keine Kampfeinsätze unter
schwarz-rot-goldener Flagge geben wird. Wie das Engagement aber genau
aussehen soll, darüber schweigen die Minister – genaue Vorstellungen,
was deutsche Sicherheitspolitik leisten kann und muss, hat die
Koalition nicht. Ein Bei
Gleiche Würde und Rechte? Recht, sich innerhalb
eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu
wählen? Schutz vor willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben,
seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder
Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes? Muss man sich als
Individuum halt auch alles leisten können. Für diesen Befund über
drei Beispiele aus der 30 Punkte umfassenden Allgemeinen Erklärung
der Menschenrech
DLRG-Präsident Hans-Hubert Hatje hat die
Sparvorschläge des Bundes der Steuerzahler Deutschlands (BdSt) für
Bäder als ein einziges Schreckensszenario bezeichnet. Der Chef der
Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft nimmt damit kritisch Stellung
zu den in der jüngsten BdSt-Veröffentlichung "Sparen in der Kommune –
Tipps für Kommunalpolitiker" aufgeführten Sparvorschlägen. Von
sozialer Verantwortung der Kommunen und der gesellschaftlicher
Gegen die Auslieferung des in Mannheim verhafteten
angeblichen ETA-Führers Tomas Elgorriaga regt sich in Deutschland
Protest. Wissenschaftler, Politiker und Juristen sprechen sich gegen
die Abschiebung des 51-jährigen Basken aus, der seit 15 Jahren in
Freiburg lebte und arbeitete, berichtet die in Berlin erscheinende
Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Mittwochsausgabe. In einer
Stellungnahme fordern sie Deutschland und die EU auf, sich für die
Weiterfü
Die Zurich Versicherung fordert politisches Umdenken bei den
aktuellen Überlegungen zur Stärkung der betrieblichen
Altersversorgung (bAV) in Deutschland. Die bAV stellt gemeinsam mit
der gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten Altersvorsorge
den Dreiklang im Kampf gegen Altersarmut dar. Zur besseren
Durchdringung der bAV im Markt, empfiehlt Zurich als einer der
führenden bAV-Anbieter mit internationaler Erfahrung den politischen
Entscheidungsträgern die Um
Der Kieler Meeresforscher Mojib Latif glaubt nicht
an einen Erfolg der UN-Klimakonferenzen. "Seit Beginn der Konferenzen
Anfang der 90er ist der weltweite Ausstoß von Kohlendioxid um über 60
Prozent gestiegen. Wenn die Menschheit das Problem lösen will, dann
brauchen wir dafür andere Mittel", sagte der Leiter des
Forschungsbereichs Ozeanzirkulation und Klimadynamik am
Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung im Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tagesz
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat die
Rentenversicherung als tragende Säule des Sozialstaats in Deutschland
gewürdigt. "Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt ein
prägendes Zeichen unseres lebendigen Sozialstaats", sagte sie am
Dienstag in einer Feierstunde zum 125-jährigen Bestehen der
gesetzlichen Rentenversicherung in Berlin. An dem Festakt im Berliner
Abgeordnetenhaus nahmen zahlreiche Vertreter aus Politik, Wirtschaft
und Gesellschaft teil.
"Das ist ein wichtiger Tag für das Gesetzliche
Messwesen in Deutschland", kommentierte Ronald Kraus, Vorsitzender
des BTE – Gewerkschaft Mess- und Eichwesen, die Verabschiedung der
Mess- und Eichverordnung durch den Bundesrat in Berlin am 28.
November 2014 in Berlin. Das Eichgesetz und die nun beschlossene
Verordnung treten zum 1.Januar 2015 in Kraft und bringen gravierende
Veränderungen für Verbraucher sowie Messgeräteverwender- und
hersteller. Insbesondere
Die Zustimmung zu den Wirtschaftssanktionen, die die EU wegen der
Unterstützung ostukrainischer Separatisten gegen Russland verhängt
hat, ist gegenüber dem Vormonat gestiegen: Nach 52 Prozent im Oktober
befürworten jetzt 58 Prozent diese Strafmaßnahmen, obwohl sie auch
bei uns zu wirtschaftlichen Nachteilen führen, 36 Prozent (Okt. I: 40
Prozent) lehnen sie ab (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden
jeweils "weiß nicht"). Bundeskanzlerin
Der Gentechnik-Experte bei Greenpeace, Dirk
Zimmermann, fordert die Bundesregierung auf, sich in den
Verhandlungen mit der EU-Kommission und den Europaabgeordenten für
ein nationales Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen
einzusetzen. "Der Ball liegt nun im Spielfeld der Bundesregierung. Im
Trilog mit Parlament und Kommission muss sie die Steilvorlage der
Abgeordneten nutzen, um zu retten, was sie selbst maßgeblich
mitverursacht hat", schreibt Zimmerman
