Länger bleiben in Afghanistan? Tiefer rein nach
Mali? Die Frage ist nicht, ob die Bundeswehr das kann. Zu klären ist:
Warum soll sie das tun? Was sind die Folgen? Die in Afghanistan
kennen wir. Wer jetzt behauptet, man wolle nur die Ausbildungs- und
Beratungsmission der Bundeswehr etwas verlängern, damit das Kabuler
Regime nun aber wirklich endlich selbst für Frieden und Sicherheit
sorgen kann, lügt sich in die Tasche – und seine Wähler an. Der Fall
von Kundus
Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten von NRW
und Mecklenburg-Vorpommern, Hannelore Kraft und Erwin Sellering,
sehen im phoenix-Interview die Grenzen der Aufnahmekapazität von
Flüchtlingen erreicht und sprechen sich für weitere Maßnahmen und
Signale zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms aus.
Dazu gehört laut Hannelore Kraft auch die stärkere Sicherung der
EU-Außengrenzen bei der Deutschland die EU-Grenzstaaten "nicht
alleine la
Linkenchef Bernd Riexinger hat in der Diskussion um
die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA mehr
Aufmerksamkeit für die Kritiker eingefordert. »Von der geplanten
Freihandelszone sind rund 830 Millionen Menschen direkt betroffen.
Die Berichterstattung konzentriert sich allerdings mehrheitlich auf
die Vorteile für Industrie und Wirtschaft«, sagte Riexinger der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«
(Onlineausgabe). Die »Pro
Wenn es so weiter geht, wird Angela Merkel im
Bundestag bald die Vertrauensfrage stellen müssen, um die eigenen
Reihen zu disziplinieren. Oder um neu wählen zu lassen. CSU-Chef
Horst Seehofer, aber auch viele CDU-Politiker treiben es systematisch
dahin. Im Grunde fehlt nur noch ein symbolischer Punkt für eine
solche Abstimmung. Das am Donnerstag verabschiedete Gesetzespaket war
es nicht, da herrscht großer Konsens. Vielleicht werden es
Streitereien um Transitzonen oder
Was derzeit aus dem Parlamentarischen
Kontrollgremium sickert, klingt nach einem starken Stück. Der
Bundesnachrichtendienst (BND) soll bis in den Herbst 2013 hinein
Institutionen von Verbündeten abgehört haben, darunter auch US-Ziele.
Das war möglicherweise rechtswidrig, und das allein wäre ein Problem.
Schwerer wiegen aber noch die Konsequenzen für das Saubermann-Image
der Deutschen. Präsident Gauck hat sich in den USA gerade wieder über
die NSA-Aktiv
Europa soll sich zu einem Vorreiter in der
Digitalisierung und Telekommunikation entwickeln, meint die
EU-Kommission in ihrer Digitalstrategie, der Kontinent soll vernetzt
werden. Dem stimmt auch die Europaabgeordnete Constanze Krehl (SPD)
zu. Aber: "Möglich wird das nur, wenn alle Verantwortlichen
mitmachen", schreibt die Politikerin in einem Gastbeitrag für die in
Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagausgabe). Vor allem die Untern
Grünen-Politiker Jürgen Trittin ist davon überzeugt,
dass das Handeln der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage
uneinheitlich ist und bleiben wird. Man habe es derzeit mit einer
Politik zu tun, "wo auf der einen Seite Angela Merkel die Realität
beginnt anzuerkennen, auf der anderen Seite aber die alten
Abschreckungspolitiker den Kurs der praktischen Politik vor Ort
bestimmen. Deshalb bin ich sehr im Zweifel, dass es zu einer
grundsätzlichen Änderu
Keine Steuererhöhungen wegen der Flüchtlingskrise,
sagt Angela Merkel. Schon andere Kanzler haben große Versprechungen
gemacht. Helmut Kohl wurde einst zum Umfaller, weil er wegen der
Deutschen Einheit die Steuern doch anhob. Und Gerhard Schröder wollte
sich daran messen lassen, die Arbeitslosenzahl auf unter 3,5
Millionen zu senken. Schröder scheiterte. Merkel könnte ihre Aussage
ebenso irgendwann bereuen. Sollte sie 2017 wieder gewählt werden,
wird die
Meldungen über Streitigkeiten und Schlägereien in
Flüchtlingsunterkünften mehren sich. Es sei jedoch falsch, als Grund
für die Auseinandersetzungen religiöse und ethnische Spannungen
zwischen den verschiedenen Gruppen von Asylbewerbern verantwortlich
zu machen, schreibt der Münchner Psychoanalytiker Wolfgang
Schmidbauer in einem Beitrag für die in Berlin erscheinende
Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Aus den
Konflikten di
Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg hat
sich Martin Schulz für eine Kontrolle von Flüchtlingen an den
europäischen Außengrenzen ausgesprochen. "Es ist nicht illegitim zu
prüfen, wer da zu uns kommen will", sagte der EU-Parlamentspräsident
im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman
Pletter. Es sei notwendig, dass an den Hotspots in Griechenland und
Italien die Fluchtgründe sowie die Identität der Anko
