Bei Politikern klaffen Taten und Worte bekanntlich
besonders weit auseinander. Jüngstes Beispiel der EU-Gipfel: Einen
»großen Schritt« nannte die scheidende EU-Klimakommissarin Connie
Hedegaard die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs. Sie hoffe,
dass »Peking und Washington dieses Signal wahrnehmen«. Man kann die
Erleichterung nachvollziehen, die in den Worten Hedegaards zum
Ausdruck kommt. Kohle- und Wirtschaftslobby haben im Vorfeld sehr
vie
Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
zur Informationspflicht der Bundesregierung über genehmigte
Rüstungsexporte ist eine nachträgliche Watschn für die damalige
Regierung von Angela Merkel, Guido Westerwelle und Philipp Rösler.
Und das wird auch nicht dadurch gemildert, dass Beratungen über
Voranfragen von Rüstungskonzernen weiter geheim bleiben dürfen. Es
war unerträglich, wie die Verantwortlichen 2011 gemeinsam so taten,
als g&au
Die Bundesregierung darf weiterhin brisante
Rüstungsexportgeschäfte bis zur abschließenden Genehmigung geheim
halten und muss keine ihrer Entscheidungen begründen. Das entschied
am Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Was sagt man dazu?!
Beispielsweise das Folgende: »Der verschämte Umgang mit diesen
existenziellen Fragen ist einer reifen Demokratie und einer
aufgeklärten Gesellschaft nicht würdig.« Wer sagt das? Sigmar
Gabriel, der SPD-Che
US-Außenminister John Kerry ist diese Woche zu Besuch
in Berlin. Dort empfangen ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Themen sind unter
anderem der Kampf gegen den Islamischen Staat sowie die
NSA-Spähaffäre. phoenix überträgt die beiden Pressebegegnungen live.
Zu Gast bei phoenix-Moderator Stephan Kulle ist unter anderem Prof.
James D. Bindenagel, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland.
Es ist richtig, IS-Sympathisanten an der Ausreise
aus Deutschland zu hindern. Denn jeder, der in die Kampfgebiete
gelangt, kann dort schweres Unheil anrichten. Insofern ist die
Politik der beiden für die innere Sicherheit zuständigen
Bundesminister de Maizière und Maas durchaus konsequent: Pass- und
Ausweisentzug und Strafbarkeit schon der Reiseplanung. Außerdem kann
man nur in Deutschland auf die verirrten Seelen noch Einfluss nehmen.
Wenn sie erst gemordet oder dab
Es gab Zeiten, da wurden die engen
deutsch-französischen Beziehungen vielerorts in Europa von Besorgnis
begleitet: Die regelmäßigen Vorab-Absprachen zwischen den beiden
mächtigsten Wirtschaftsnationen degradierten die EU-Gipfeltreffen oft
zu bloßen Abnickveranstaltungen. Das sieht heute ganz anders aus,
denn das Gespann zieht in unterschiedliche Richtungen. Während Berlin
alle Staaten auf einen harten Haushaltskurs einschwört, möchte Paris
mit Inves
In diesem Jahr werden Zehntausende Flüchtlinge nach
Deutschland kommen. Das ist eine Tatsache. Nicht etwas, über das wir
abstimmen oder das wir verhindern könnten. Die meisten dieser
Menschen fliehen vor Krieg und Elend. Viele sind froh, ihr nacktes
Leben retten zu können. Diese Menschen fragen nicht, ob sie in
Deutschland willkommen sind oder nicht.
Es kann also nicht um die Frage des "ob", sondern nur um das "wie"
der Aufnahme gehen. Neben der N
Erdem Gündüz wurde zum Gesicht des Protests in
Istanbul. Am 18. Juni 2013 hatte der gelernte Tänzer sich acht
Stunden lang auf den Taksim-Platz gestellt und die Statue des
Staatsgründers Atatürk angestarrt. Ein stiller Protest mit Folgen.
Immer mehr Menschen kamen dazu und stellten sich schweigend zu ihm.
Der "Standing Man" hatte eine neue Aktionsform geschaffen. Am 25.
und 26. Oktober stellt er sie nun im Rahmen der Dauerperformance
»Verhaltet
US-amerikanische und britische Geheimdienste
verhindern die Herausgabe von Dokumenten deutscher Behörden an den
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Wie die in Berlin
erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer
Donnerstagausgabe berichtet, habe die Bundesregierung ein
Konsultationsverfahren eingeleitet, um die Partnerdienste über die
Frage mitenscheiden zu lassen, welche Dokumente dem
Bundestagsausschuss über die Zusammenarbeit der sogenannten
F
Ankara hat gesprochen. Während Politiker
hierzulande eine aufgeregte Debatte darüber führen, ob an der
türkischen Grenze zu Syrien etwa der (NATO)-Bündnisfall bevorstehe,
hat Präsident Erdogan mit dem Luftangriff bei Diyarbakir sehr klar
gemacht, mit wem er sich gar nicht im Bunde sieht: mit den Kurden, in
diesem Fall den »eigenen«, innerhalb der türkischen Grenzen. Es ist
die türkische Antwort auf alle wohlmeinenden Appelle aus Europa, ma
