Nach dem "Nein" beim Referendum in Griechenland ist
eine Verhandlungslösung zwischen Athen und der Troika nicht einfacher
geworden: "Die Stimmungslage ist in vielen europäischen Ländern noch
kritischer gegenüber neuen Zugeständnissen an Griechenland geworden.
Fraglos wollen praktisch alle Regierungen der Eurozone am Kurs der
Kaputtsparpolitik festhalten", sagte der Europaabgeordnete Sven
Giegold der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
Hannover. Das Deutsche Rote Kreuz wartet nur auf
das Startsignal von der Politik, um in Griechenland humanitäre
Überlebenshilfe zu leisten. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland
berichtet, weist die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer darauf hin,
dass Tausende Familien aus Griechenland anfragen, ob sie ihre Kinder
in einem der Kinderdörfer in Obhut geben könnten.
DRK-Sprecher Dieter Schütz sagte dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland: "Wir stehen auf alle
Hundert Jahre nach dem Ende des Kolonialkrieges in
Deutsch-Südwest bleibt die Forderung nach Anerkennug des durch
deutsche Soldaten begangenen Völkermordes aktuell. "Anerkennung des
Genozids und eine offizielle Entschuldigung durch den Deutschen
Bundestag – nicht nur von einzelnen Politikern", hält Ester Utjiua
Muinjangue, Vorsitzende der OvaHerero and Ovambanderu Genocide
Foundation, im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"neues deutschland
Der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß hat die
bisherige Euro-Rettungspolitik scharf kritisiert. »Wir müssen uns
eingestehen, dass die bisherige Politik den Griechen jegliche
Hoffnung darauf genommen hat, dass sich die Lage wieder verbessern
kann«, sagte Stöß der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Mittwochausgabe). Er forderte »ein echtes
Hilfsprogramm, das Investitionen vorsieht und der Wirtschaft und den
Mensche
Zum Koalitions-Kompromiss bei der Erbschaftsteuer
erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft
(BVMW), Mario Ohoven:
"Der Kompromiss der Regierungskoalition zur Reform der
Erbschaftsteuer ist zum Scheitern verurteilt. Union und SPD ist es
erwartungsgemäß nicht gelungen, mittelständische Unternehmen und
Arbeitsplätze im Erbfall durch Freigrenzen und Verschonungsregelungen
verfassungskonform zu erhalten. Es ist daher nicht a
"Ob der Finanzminister Varoufakis oder Costa Cordalis
heißt, ist nicht der entscheidende Punkt. Vielleicht wird jetzt
zumindest die Rhetorik etwas friedvoller"
(CDU-Politiker Wolfgang Bosbach in der Sendung Unter den Linden im
Fernsehsender phoenix/Montag, 6.7, 22:15 Uhr zum Rücktritt des
griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis).
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat sich nach dem
Referendum in Griechenland erneut energisch gegen weitere
Finanzhilfen für das Land ausgesprochen und vor Verwerfungen in
Deutschland gewarnt. "Mit jeder weiteren Kreditgewährung erhöhen wir
den Schuldenstand, aber lösen kein einziges Problem", äußerte sich
der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses in der Sendung Unter
den Linden im Fernsehsender phoenix (6.7/22:15 Uhr). Inzwischen
befinde sich
Geld ist nur Papier und eine Währung nur ein
Versprechen – auf die Stabilität des Systems, das sie ausgibt. Dieser
Grundsatz gilt auch für den Euro. Wenn nun die Erpressungsmethode von
Alexis Tsipras Erfolg haben sollte, zerbricht die Gemeinschaft, die
die Grundlage der Gemeinschaftswährung ist. Dann verliert der Euro in
der Folge seinen Wert und wird weich. Weil das nicht kommen darf,
muss jetzt Schluss sein mit dem bösen Spiel. Das ist das
Griechisch-Tragische an d
Wie auch immer das griechische Referendum über die
Gläubiger-Politik am Sonntag ausgehen wird – allein seine Ausrufung
hat sich als ein Akt praktizierter Aufklärung erwiesen: Sie hat den
Schleier weggerissen, mit dem Verhältnisse und Umstände sich als die
angeblich besseren noch tarnen konnten, sie hat etwas in Gang gesetzt
in den Köpfen und die eingeübte Routine der neoliberalen
Krisenbearbeitung politisiert. Das Referendum wird als etwas in
Erinnerung b
Eine dramatische Entwicklung in der Eurokrise und vergleichsweise
wenig Veränderungen in den Einstellungen der bundesdeutschen
Bevölkerung: Zwar gehört jetzt für 49 Prozent (Juni: 13 Prozent) das
Thema Euro und Europa zu den beiden wichtigsten politischen Problemen
in Deutschland, aber genau wie vor drei Wochen wollen 41 Prozent,
dass Griechenland im Euro bleibt. 52 Prozent (Juni: 51 Prozent)
sprechen sich gegen den Verbleib des stark verschuldeten Landes im
Eurorau
