neues deutschland: Pro Asyl befürchtet Ausweitung der Haft bei Flüchtlingen

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert
die Änderung des Bleiberechtsgesetzes, das der Bundestag am
Donnerstagabend beschließen wollte. Günter Burkhardt, Geschäftsführer
von Pro Asyl, hält insbesondere die darin vorgesehene Ausweitung der
Haft bei Flüchtlingen, die über einen anderen EU-Staat nach
Deutschland einreisen, für „extrem problematisch“, wie er in einem
Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues
deutschland“ (Freitagausgabe) sagte. „Damit werden rechtliche
Möglichkeiten geschaffen, mit denen in einer unabsehbaren Zahl von
Fällen Menschen in Haft genommen werden können, die über einen
anderen EU-Staat einreisen. Das ist inakzeptabel.“

Zweifel äußerte Burkhardt zudem daran, dass „Richter aufgrund
solch ausufernder und generalklauselartiger Haftgründe entscheiden
sollen“. Daher werde Pro Asyl Flüchtlinge dabei unterstützen, wenn
sie sich gegen die Inhaftierung aufgrund dieser Neuregelung vor
Gericht wehren wollen, kündigte Burkhardt an.

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