Hoyerswerda braucht dieses Mahnmal zum Gedenken an
die ausländerfeindlichen Übergriffe des Jahres 1991. Dieses offene
Tor, das 23Jahre nach den schändlichen Szenen eingeweiht
wird, ist längst überfällig. Denn dieses Zeichen ist das einzige in
Hoyerswerda, das auf diese Verbrechen hinweist. Es ist, wie es auf
dem Basaltstein steht: "Hoyerswerda vergisst nicht – wir erinnern."
Die Erinnerung muss erhalten bleiben – und die Verantwortung.
Au
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. So steht
es in der Verfassung. Vor diesem Hintergrund mutet die hitzige
Diskussion merkwürdig an, die sich seit geraumer Zeit um ein Gesetz
rankt, das heute zur Abstimmung steht. Darin werden die ehemaligen
jugoslawischen Teilrepubliken Serbien, Bosnien-Herzegowina und
Mazedonien als sichere Drittstaaten eingestuft. Wahr ist, dass die
dort lebende Minderheit der Roma – um sie geht es der Großen
Koalition vornehmlich – sozial benacht
Die grüne Bundestagsabgeordnete Kordula
Schulz-Asche hat der Großen Koalition vorgeworfen, auf Appelle von
Nichtregierungsorganisationen aus den von Ebola betroffenen Ländern
nicht reagiert zu haben. »Deutschland überhörte die Hilferufe
fahrlässig und trägt mit ihrer Verzögerungs- und Hinhaltetaktik zum
Ausmaß der Katastrophe maßgeblich mit bei«, sagte die
Gesundheitspolitikerin der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
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Der Gesundheitsexperte der SPD-Fraktion im
Bundestag, Karl Lauterbach, hat die Kritik der Hilfsorganisation
»Ärzte ohne Grenzen«, die Große Koalition leiste nicht genug Hilfe
für die Ebola-Länder in Westafrika, zurückgewiesen. "Das von der
Bundesregierung bislang Zugesagte ist nicht das letzte Wort", sagte
Lauterbach der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Freitagsaugabe). In den zuständigen Ministerien we
Die Grünen fordern für die geplante Beteiligung der
Bundeswehr an einer Überwachungsmission in der Ukraine ein Mandat des
Bundestags. Die Verteidigungsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion,
Agnieszka Brugger, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
(Mittwoch), ein solches Mandat gäbe der Mission eine größere
Legitimität, hätte eine stärkere politische Wirkung und sei auch für
die Bundeswehrsoldaten wichtig. Der mögliche Einsat
Die vier großen islamischen Organisationen haben
zu Recht kritisiert, dass die Aktivitäten der Terrororganisation
"Islamischer Staat" reichlich spät verboten wurden. Allerdings müssen
sich die Verbände nun auch die Frage gefallen lassen, warum ihr
Aktionsaufruf nicht früher erfolgt ist. Schließlich sorgt der IS im
Irak bereits seit Monaten mit brutaler Gewalt für Angst. Eine
deutliche Distanzierung der islamischen Organisationen hätt
Soziale Gerechtigkeit ist ein weicher Begriff.
Jeder versteht darunter etwas anderes – je nach individueller
Lebenssituation, politischer Überzeugung oder umgebenden Bedingungen.
Und er betrifft so unterschiedliche Bereiche wie Bildung, Integration
oder medizinische Versorgung. Das alles soll zu einer objektiven
Größe verklammert werden, die europaweit Vergleiche zulässt und am
Ende sogar eine europäische Rangliste ermöglicht. Man darf dem
Ergebnis gegenü
Private ambulante Krankenpflegedienste in Hamburg
können zukünftig endlich Altenpflegerinnen und Altenpfleger als
"verantwortliche Pflegefachkraft" einsetzen. Bisher war dies
examinierten Gesundheits- und Krankenpflegern vorbehalten. Damit
werden zusätzliche berufliche Perspektiven für die Altenpflegekräfte
geschaffen. Diese vertragliche Veränderung war eines der Ergebnisse
einer insgesamt drei Jahre dauernden Verhandlungsrunde zwischen den
Ersatzka
Die CDU möge sich hüten, mit ihren
bildungspolitischen Diskussionen schon jetzt Wahlkampf zu machen,
mahnte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft, Doro Moritz. Den Appell hätte sie am besten gleich auch
an die SPD beziehungsweise an deren Fraktionsvorsitzenden im Landtag
gerichtet. Denn wenige Stunden später verkündigte Claus Schmiedel,
dass er noch in dieser Legislaturperiode mehr neunjährige Gymnasien
einführen möchte –
Bremen. Bayerns evangelischer Landesbischof
Heinrich Bedford-Strohm fordert einen internationalen Militäreinsatz
im Irak. "Wir brauchen internationale Truppen im Irak. Der
UN-Sicherheitsrat hat aus meiner Sicht bislang kläglich versagt",
sagte Bedford Strohm dem WESER-KURIER. In dem Konflikt gehe es nicht
um zwei Kräfte, die gegeneinander kämpfen, "hier geht es um den
Schutz von Zivilisten vor brutaler Ermordung. Das ist der klassische
Fall dessen, was d
