Die Grünen kritisieren Pläne der französischen
Regierung, im lothringischen Bure, unweit der deutschen Grenze, ein
Atommüll-Endlager zu errichten. "Das Atomendlager in Bure wurde in
einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchgedrückt", sagt Simone Peter,
Bundesvorsitzende der Grünen, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem
mehr als 30 deutsche Tageszeitungen angehören. "Dabei wurden
elementare Anforderungen an ein transparentes, wissenschaftsbasierte
Es ist die erste Garde der deutschen Politik.
Und es geht um keine Exotenthemen, sondern um die zentrale
außenpolitische Herausforderung dieser Legislaturperiode: um die
Griechenlandrettung. Das eigentlich Spektakuläre ist, dass
Finanzminister Wolfgang Schäuble am Wochenende eine deutliche Warnung
nicht in Richtung SPD, sondern in Richtung Kanzlerin geschickt hat.
Schäuble gibt keine unbedachten Interviews. Er versteht seine Worte
genau zu wägen. Für Merkel
Am Wochenende grillen wir griechisch – ohne
Kohle!" Selten so gelacht. Oder muss es heißen: selten so wenig
nachgedacht? Menschen, deren Namen mit -as, -is, oder -os enden,
müssen sich derzeit viele dumme Sprüche anhören. Natürlich könnte man
drüber stehen. . . doch etliche der hier lebenden Griechen fühlen
sich unwohl, weil sie für etwas in Haftung genommen werden, für das
sie nichts können. Auch sie schütteln wie ihre
Der Deutsche Bundestag hat entschieden. In einer
Sondersitzung haben 439 Abgeordnete für neue Verhandlungen mit
Griechenland gestimmt, 119 votierten dagegen und 40 enthielten sich.
Die politische Legitimation ist also rechnerisch eindeutig gegeben –
aber ist sie es wirklich? Die riskante Strategie der Eurozone haben
deren Staats- und Regierungschefs in einer langen Sitzung in Brüssel
ausgehandelt, getrieben von Angela Merkel. Ihr nun mehrheitlich die
Gefolgschaft zu verweigern,
Die Parlamente in Athen und Berlin treffen unter
großen Bauchschmerzen eine Entscheidung gegen die innere Überzeugung
vieler ihrer Mitglieder. Sie werden dazu getrieben von zwei
Regierungen, die diese Entscheidung in Wirklichkeit auch für falsch
halten. Das gilt jedenfalls für Alexis Tsipras dort und Wolfgang
Schäuble hier. Und dennoch werden noch einmal 86 Milliarden Euro in
das griechische Fass ohne Boden gekippt. Es ist, sagt die Kanzlerin,
der letzte Versuch.
65 Abgeordnete aus der eigenen Fraktion
verweigerten der Bundeskanzlerin am Freitag ihre Zustimmung, so viele
wie noch nie. Sie wandten sich gegen neue Verhandlungen mit Athen und
damit gegen ein drittes Kreditprogramm. 65 Abgeordnete zumeist von
der ganz konservativen Flanke – das wäre die drittgrößte Fraktion im
Parlament, mit beträchtlichem, wachsendem Potenzial. Auch ohne
obskure Vereine wie die AfD verschieben sich die politischen Gewichte
nach rechts, in Richtung G
Die Griechenland-Krise hat die Nerven bloßgelegt –
auch im politischen Berlin. In der schwarz-roten Koalition wird
unterschiedlich dargestellt, inwieweit die Verhandlungsposition der
Bundesregierung vorher abgestimmt war. Insbesondere SPD-Vertreter
haben dazu kritische Fragen, auch an den eigenen Parteivorsitzenden.
Für Sigmar Gabriel ist es schwer, den Weg zu finden zwischen
verlässlicher Regierungsarbeit und dem Wunsch vieler SPD-Mitglieder,
sich gegen die Union abzugren
Die Politikwissenschaftlerin Birgit Mahnkopf warnt
angesichts des Umgangs mit der Finanz- und Wirtschaftskrise in
Griechenland und der EU vor dem Einsturz des "gemeinsamen Hauses"
Europa. "In Schulbüchern steht die EU noch immer als leuchtendes
Beispiel für Frieden und Wohlstand, Sozialstaat und Solidarität,
Demokratie, Respekt von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit – und
für neuartige Institutionen supranationaler und intergouvernementaler
Regulierun
Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und
Kanada ist nach Ansicht der Europaabgeordneten Maria Noichl (SPD)
"aus sozialdemokratischer Sicht nicht zustimmungsfähig". Das sagte
Noichl gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Mittwochausgabe).
Die Abgeordnete aus Bayern hatte in der vergangenen Woche im
EU-Parlament als eine von drei deutschen SPD-Abgeordneten gegen den
Vorschlag des Berichterstatters Bernd Lange (ebenfal
Die Ökonomin Mechthild Schrooten sieht bei dem
zähen Ringen um weitere Kredite für Griechenland die Europäische Idee
ins Wanken geraten. Es sei kein Zufall, dass gerade in diesen Zeiten
"die massiven Konstruktionsschwächen der Währungsunion offen zu Tage
treten", erklärte die Professorin der Hochschule Bremen gegenüber der
Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). "Tragfähige
Solidaritätskonzepte waren bei d
