Zum 25. Jahrestag des glücklichen Endes der Prager
Botschaftsbesetzung durch DDR-Flüchtlinge spricht Hans-Dietrich
Genscher als "Zeuge des Jahrhunderts" am Sonntag, 28. September 2014,
23.30 Uhr mit ZDF-Chefredakteur Peter Frey.
Zitate von Hans-Dietrich Genscher aus dem Gespräch:
Zum Prozess der deutsch-deutschen Einheit
Genscher widerspricht der gängigen Darstellung, Frankreich sei im
deutsch-deutschen Einigungsprozess der schwierigste Partner ge
Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen,
Hannelore Kraft (SPD), hat die Sparpolitik der Bundesregierung
kritisiert. Das Ziel einer "schwarzen Null so schnell wie möglich"
nannte Kraft in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe) einen "Fetisch". "Bei allen anerkannten
Spar-Notwendigkeiten müssen wir auch investieren", sagte Kraft und
nannte exemplarisch die Bereiche Bildung und Infrastruktur. Die
Bundesinnenminister Thomas De Maizière fordert, die
Seenotrettungsmission MareNostrum durch eine Mission zu ersetzen, die
vornehmlich der Rückführung von Flüchtlingen dient. Die Operation
MareNostrum wurde nach der Flüchtlingstragödie von Lampedusa im
Oktober 2013 ins Leben gerufen. Durchgeführt wird sie von der
italienischen Marine, die mit Schiffen das Mittelmeer patrouilliert,
schiffsbrüchige Flüchtlinge birgt und nach Italien bringt. Sie so
Der Bundesvorstand der Mittelstandsvereinigung
der Union hat einstimmig den 34-jährigen Gesundheitsexperten Jens
Spahn für einen Platz im CDU-Präsidium nominiert. Das erfuhr die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus
Kreisen der Vereinigung. Damit verzichtet der Wirtschaftsverband
darauf, den eigenen Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann zu
nominieren. Spahn war vergangenes Wochenende bereits von der Jungen
Union (JU) zum Kandidaten
Staatsschuldenkrise, Klima, Energie, Migration –
Probleme, die an den nationalen Grenzen nicht haltmachen. Europäische
Entscheidungen sind mehr denn je gefragt. Doch zunehmende Tendenzen
der Renationalisierung (wie bspw. in Ungarn), Regionalisierung (z. B.
Schottland oder Katalonien) und eine generelle Europa-Skepsis stellen
dabei die größten Unsicherheitsfaktoren für die Zukunft der EU dar.
Europa steht deshalb vor großen Herausforderungen – innen- wie
außen
Endlich ist die monatelange Agonie im
politischen Afghanistan vorbei. Nach den Fälschungsvorwürfen im
Gefolge der Präsidentschaftswahl mussten die USA mühevoll einen Deal
aushandeln, um den Sieger Aschraf Ghani und dessen Kontrahenten
Abdullah Abdullah zu besänftigen. Wie sich bei der Neuauszählung
aller Stimmen herausstellte, wurde mächtig getrickst. Dies ist ein
eindeutiges Signal dafür, dass es keinerlei Garantie dafür gibt, dass
die jetzt ge
Hoyerswerda braucht dieses Mahnmal zum Gedenken an
die ausländerfeindlichen Übergriffe des Jahres 1991. Dieses offene
Tor, das 23Jahre nach den schändlichen Szenen eingeweiht
wird, ist längst überfällig. Denn dieses Zeichen ist das einzige in
Hoyerswerda, das auf diese Verbrechen hinweist. Es ist, wie es auf
dem Basaltstein steht: "Hoyerswerda vergisst nicht – wir erinnern."
Die Erinnerung muss erhalten bleiben – und die Verantwortung.
Au
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. So steht
es in der Verfassung. Vor diesem Hintergrund mutet die hitzige
Diskussion merkwürdig an, die sich seit geraumer Zeit um ein Gesetz
rankt, das heute zur Abstimmung steht. Darin werden die ehemaligen
jugoslawischen Teilrepubliken Serbien, Bosnien-Herzegowina und
Mazedonien als sichere Drittstaaten eingestuft. Wahr ist, dass die
dort lebende Minderheit der Roma – um sie geht es der Großen
Koalition vornehmlich – sozial benacht
Die grüne Bundestagsabgeordnete Kordula
Schulz-Asche hat der Großen Koalition vorgeworfen, auf Appelle von
Nichtregierungsorganisationen aus den von Ebola betroffenen Ländern
nicht reagiert zu haben. »Deutschland überhörte die Hilferufe
fahrlässig und trägt mit ihrer Verzögerungs- und Hinhaltetaktik zum
Ausmaß der Katastrophe maßgeblich mit bei«, sagte die
Gesundheitspolitikerin der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
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Der Gesundheitsexperte der SPD-Fraktion im
Bundestag, Karl Lauterbach, hat die Kritik der Hilfsorganisation
»Ärzte ohne Grenzen«, die Große Koalition leiste nicht genug Hilfe
für die Ebola-Länder in Westafrika, zurückgewiesen. "Das von der
Bundesregierung bislang Zugesagte ist nicht das letzte Wort", sagte
Lauterbach der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Freitagsaugabe). In den zuständigen Ministerien we
