Joachim Gauck kokettiert mit seinem Ruf als
Konventionenverächter. Wenn er dabei der Wahrheit ein Stück näher
kommt, warum nicht! Es ist historische Wahrheit, dass die Forderungen
Griechenlands nach Reparationen durch schwere Verbrechen begründet
sind, die Deutschland angelastet werden müssen – nicht durch
Taschenspielertricks, die der aktuellen griechischen Regierung
angelastet werden könnten. Der Bundespräsident fährt damit der
Regierungskoalition
Der Historiker Karl Heinz Roth hat in der Debatte
über eine Entschädigung Griechenlands für erlittenes NS-Unrecht einen
abschließenden Reparationsvertrag gefordert, der den 2+4-Vertrag
nachträglich ergänzt. Gegenüber der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) plädierte Roth für
"eine Art Schlussakte, in der noch einmal alles auf den Tisch kommt
und in der eine Bilanz der deutschen Besatzungs- und
Gut eine Woche vor der Wahl zur Bürgerschaft in Bremen verfügen
SPD und Grüne über einen deutlichen Vorsprung und können wohl ihre
gemeinsame Regierung im Land Bremen fortsetzen. Da den Grünen im
Vergleich zu ihrem Ausnahmeergebnis von 2011 deutliche Verluste
drohen, hat die CDU die Chance, wieder zweitstärkte Kraft zu werden.
Die Linke kann mit einem guten Ergebnis rechnen. FDP und AfD stehen
auf der Kippe.
Die Bundesregierung hat vor kurzem ihre
Stellungnahme zum 20. Hauptgutachten der Monopolkommission
veröffentlicht. Die Monopolkommission hatte sich im 20.
Hauptgutachten mit dem Thema Rekommunalisierung beschäftigt und eine
übermäßige öffentliche Wirtschaftstätigkeit kommunaler Unternehmen in
den Sektoren Energie- und Wasserversorgung sowie Abwasser- und
Abfallentsorgung bemängelt. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim
Reck: "Im Rahme
In Deutschland gilt als Armutsgrenze für eine
alleinstehende Person ein Einkommen von monatlich 979 Euro, das sind
11 749 Euro im Jahr. Für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter
14 Jahren liegt der Schwellenwert bei 2056 Euro im Monat, also
24 673 Euro im Jahr – staatliche Leistungen inklusive. Was
Schroeder bis drei zählen und erkennen lässt: Wenn morgen alle das
Doppelte hätten, wäre die Quote genauso hoch wie heute. Worum also
geht es d
Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales
hat Probleme bei der Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsheim-Betreiber
PeWoBe eingeräumt.
LaGeSo-Chef Allert sagte dem rbb, man wolle juristisch gegen die
PeWoBe und gegen den privatwirtschaftlichen Heimbetreiber Gierso
Boardinghaus vorgehen. Ihnen wird vorgeworfen, Personal falsch
abgerechnet zu haben. Man wolle eine Vertragsstrafe geltend machen,
so Allert, die in fünffacher Höhe der entsprechenden Personalkost
"In Zeiten einer weitverbreiteten
Vollkasko-Mentalität denken viele: Das darf doch nicht passieren!
Richtig ist: Es kann passieren – grundsätzlich überall. Es nutzt
nichts, ein Krankenhaus wie die Filderklinik, die jährlich mehr als
50 000 Patienten ambulant oder stationär zumeist erfolgreich
behandelt, in eine Ecke zu stellen. Damit würde eine im Grundsatz
gute Krankenversorgung beschädigt, heute hier, nächsten Monat da.
Alle Kranken
"In Zeiten einer weitverbreiteten
Vollkasko-Mentalität denken viele: Das darf doch nicht passieren!
Richtig ist: Es kann passieren – grundsätzlich überall. Es nutzt
nichts, ein Krankenhaus wie die Filderklinik, die jährlich mehr als
50 000 Patienten ambulant oder stationär zumeist erfolgreich
behandelt, in eine Ecke zu stellen. Damit würde eine im Grundsatz
gute Krankenversorgung beschädigt, heute hier, nächsten Monat da.
Alle Kranken
"Natürlich werden jetzt salvatorische Floskeln
verbreitet. Nein, man dürfe nicht vorverurteilen. Ja, die
Zusammenarbeit mit US-Diensten sei für wirksame Terrorabwehr
unverzichtbar. Alles richtig. Und doch spricht vieles dafür, dass in
einer Art transatlantischer Totalunterwerfung jede Sensibilität
verloren gegangen ist. Gäbe es doch bloß eine handlungsfähige
Opposition, die jetzt die richtigen Fragen stellte, die notwendige
Hartnäckigkeit
Finanziell eine Rolle rückwärts, politisch ein
Schlag ins Wasser. Die monetäre Ausstattung der EU-Grenzschutzmission
Triton wird verdreifacht und beläuft sich damit mit neun Millionen
Euro pro Monat exakt auf dem Niveau, das Italien alleine von Oktober
2013 bis November 2014 mit der Operation »Mare Nostrum« gestemmt
hatte. Der quantitativen Aufwertung entspricht freilich keine
qualitative: Triton bleibt Triton und damit dem Grenzschutz
verpflichtet, wäh
