Horst Seehofer, nach den Europawahlen
Vorsitzender einer 40-Prozent-Schrumpfpartei mit gerade noch fünf
Europaabgeordneten, hat nach den gnadenlosen Verlusten am Sonntag
nach einem Sündenbock gesucht und – oh Wunder – auch einen gefunden.
Er selber hat mit seinem betont europakritischen Kurs das
Europa-Wahlergebnis für die CSU verbockt. Und er kündigte auch gleich
Konsequenzen an: Natürlich werde er bis 2018 Ministerpräsident
bleiben und selbstverständlic
Stell– Dir vor, es ist Europawahl und alle
gehen hin: Eine schöne Vorstellung, die mit der Realität aber nichts
zu tun hat. Europawahlen sind und bleiben ziemlich exklusive
Veranstaltungen, weil sie exklusive des Gros der Wähler stattfinden.
Das ist höchst problematisch. In mehrfacher Hinsicht. Der Jubel in
Deutschland bei der SPD über das gute Wahlergebnis und das Zugpferd
Martin Schulz oder die Freude über das Plus bei der Wahlbeteiligung
täuschen dar
Schulterklopfen über die Wahlbeteiligung ist fehl
am Platze: Noch nicht einmal jeder zweite deutsche Berechtigte hat
vom Stimmrecht zur Europawahl Gebrauch gemacht. Zwar ist die
Beteiligung gegenüber 2009 um fast fünf Prozent gestiegen. Unterm
Strich bleibt jedoch, dass die Mehrheit der hiesigen Bevölkerung den
Wahlurnen fern blieb. Sicher, das »System EU« ist für viele
undurchschaubar, bürokratisch und scheint nicht zu beeinflussen. Die
Abgeordne
Daher ist es falsch, wenn Putin die Chance
verstreichen lässt, mit einer neuen ukrainischen Regierung neu
anzufangen. Wenn er das Nachbarland lieber vollends im Chaos
versenkt. Das wird für Russland zum Spiel mit dem Feuer. Denn Dauer
und Ergebnisse eines Zerfalls der Ukraine sind auch für Russland
keineswegs steuerbar. Entsteht an seiner Außengrenze ein weiterer
Unruheherd wie das moldauische Transnistrien oder das
aserbaischanische Bergkarabach, mag das zwar russisc
Morgen ist es soweit. Dann sind deutschlandweit
alle Bürger aufgerufen, ihre Stimme bei der Europawahl abzugeben.
Damit wird ein Wahlkampf zu Ende gehen, den es so in Europa noch nie
gegeben hat. Zum ersten Mal schickten die Parteien paneuropäische
Spitzenkandidaten ins Rennen, die sich mit Verve ins Zeug gelegt
haben. Doch leider hat das bisher kaum jemanden interessiert.
TV-Sendungen zur Wahl waren wieder einmal der Quotenkiller. Man muss
die EU nicht bis ins kleinste Detail f&
Bei einer ZEIT-Veranstaltung in Hamburg äußerte
sich der Journalist und Aktivist Glenn Greenwald zum Schicksal von
Edward Snowden. Auf die Frage, ob dieser für immer in Moskau bleiben
werde, sagte Greenwald: "Das ist möglich. Ich denke, das hängt zum
Teil auch davon ab, was hier in diesem Land passiert." Die Debatte um
Schutz und Asyl für Edward Snowden in Deutschland spiele eine
wichtige Rolle für dessen Zukunft, so Greenwald im Gespräch m
Die Unfallzahlen alarmieren: Die Zahl der ums
Leben gekommenen Biker hat sich bis Ende April im Vergleich zum
Vorjahr verdoppelt. Die Zahl der Neuzulassungen motorisierter
Zweiräder steigt weiter an – auch dank immer mehr Senioren, die
zahlungskräftig und noch voller Tatendrang sind. Besonders beliebt
sind inzwischen Motorräder der Leistungsklasse von 26 bis 37 kW, die
2,5 Mal häufiger zugelassen wurden als im Vorjahr. Deshalb bedarf es
allen Anstrengungen, damit di
Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe. Die
Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel genehmigt die Lieferung
von Leopard-2 Panzern an Saudi Arabien, und das mitten im Arabischen
Frühling. Während überall im Nahen Osten und Nord-Afrika Menschen auf
die Straße gingen, um sich von ihren Herrschern zu befreien, wollte
Deutschland das Königreich mit Panzermodellen ausstatten, die sich
besonders gut dazu eignen, Aufstände zu unterdrücken. Manchmal nennen
wi
Angela Merkel wurde bisher sogar bei ihren
Kritikern als integer wahrgenommen, erhaben über die zu kleine Münze.
Nun hat dieses Bild Kratzer bekommen. Mit ihrer Warnung vor
Sozialmissbrauch übernimmt sie das grobschlächtige
Wahlkampfversprechen der CSU, ein stets misstrauisches Auge auf
Ausländer zu haben, um Unwissenheit und Vorbehalte in klingende
Wahlergebnisse umzumünzen. Das Wort vom Missbrauch macht die Runde.
Um Sozialmissbrauch auszuschließen, wi
Die unverzügliche Einführung von Volksabstimmungen
auf Landes- und Bundesebene fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger: "Seit Jahrzehnten versprechen die
Parteien den Bürgern, sich für direkte Demokratie bei wichtigen
Fragen einzusetzen. Das war bisher aber immer nur Wahlkampfgerede.
Wenn die Wahlen rum sind, ist alles vergessen."
Die FREIEN WÄHLER wollen erreichen, dass über das
Freihandelsabkommen mit den
