Europa brauche dringend einen Politikwechsel. Mit
der neuen Regierung Griechenlands unter Alexis Tsipras sei die
Gelegenheit dafür gekommen, meint der Generalsekretär der
italienischen Metallarbeitergewerkschaft Maurizio Landini. "Der
Regierungswechsel in Griechenland stellt nun alles in Frage, wofür
die aktuelle Finanzpolitik steht, die im Übrigen eine Politik der
reinen Verteidigung der Währungsunion ist. Ich glaube, dass das
Ergebnis in Griechenland auch e
Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im
Bundestag, Dietmar Bartsch, hat erneut die Wirtschaftssanktionen
gegen Russland abgelehnt und seine Kritik daran deutlich gemacht.
"Sanktionen bringen es nicht und bewirken das Gegenteil. Wer glaubt,
dieses Land auf diese Weise zu beeindrucken, liegt falsch. Russland
hatte mehr als 20 Millionen Tote im 2. Weltkrieg zu beklagen und wir
sollten ein hohes Maß an Zurückhaltung an den Tag legen", erklärte
Bartsch in der
Ein Ruck geht durch Europa! Die griechische
Regierung unter Führung der Linkspartei SYRIZA kann ihren ersten
Erfolg bei dem Versuch verbuchen, einen Politikwechsel in der
Europäischen Union einzuleiten. Den einstigen Bundespräsidenten Roman
Herzog müsste so viel Tatendrang erfreuen. Wahrscheinlicher ist aber,
dass er sich gegen diese Zitierung wehrt. Er war es schließlich, der
1997 zu jenen Reformen aufrief, die aus der Bundesrepublik ein
Hartz-IV- und Niedriglohnl
Bessere Aufstiegschancen, mehr Teilzeitjobs und
eine geregelte Arbeitszeit. Diese Schlagwörter könnten dem
Betriebskonzept eines wackeren Unternehmers entlehnt sein.
Tatsächlich sind sie Inhalt eines geplanten Gesetzes, mit dem
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Attraktivität der
Bundeswehr erhöhen will. Im Zusammenhang mit der Truppe klingt das
sicher noch gewöhnungsbedürftig. Doch wenn tatsächlich gelingen soll,
was sich die CDU-Polit
Waffenlieferungen an die Kurden mögen für Grüne und
wohl auch einige Linke im Kampf gegen das bewaffnete Böse – den
Islamischen Staat – eine begrüßenswerte bis erträgliche Vorstellung
sein. Die Entscheidung über Bundeswehrausbilder für Peschmerga aber
birgt ein mehrfaches Mandatsproblem. Erstens das des Einsatzmandates.
Keines der Argumente, die dagegen sprechen, ist widerlegt. Dass die
Ausbilder einem nicht kalkulierbaren Risiko ausgesetzt werde
Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz,
formulierte der Bundespräsident am Dienstag, Gedenktag für die Opfer
des Nationalsozialismus. Wer wahrhaft leben wolle, müsse sich dessen
bewusst sein. Gauck hat Recht. Identität verschafft man sich nicht,
sie ist einem gegeben, man kann sich ihrer nicht entledigen, kann sie
allenfalls leugnen. Wer das deutsche Staatswesen, wie es heute ist,
betrachtet, sieht darin die Folgen vieler Schnitte, Einflüsse und –
wor
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat nach der Wahl in
Griechenland ausgeschlossen, dass Europa Athen bei neuen
Verhandlungen Zugeständnisse machen könnte. "Änderungen bei den
jetzigen Konditionen kann ich mir nicht vorstellen. Es geht nicht,
dass die neue griechische Regierung sagt: Eure Milliardenhilfen
nehmen wir gerne, aber eure Bedingungen akzeptieren wir nicht",
erklärte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags in der
Sendung Unter den Linden im
23 Prozent der Deutschen glauben, Juden hätten zu
viel Einfluss auf der Welt. Das ist erschreckend, auch wenn die Zahl
deutlich niedriger liegt als bei vergleichbaren Befragungen vor 20
Jahren. Denn was soll das bedeuten, wenn nicht plumpen Antisemitismus
– bei jedem Vierten. Diese Zahl, veröffentlicht am Vorabend des
Auschwitz-Gedenkens, ruft in Erinnerung, welche Ressentiments mal
offen und aggressiv, mal intellektuell aufgemotzt bei einem
erheblichen Teil der Bevölkerung
Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse
darüber, ob der SS-Massenmörder Alois Brunner tatsächlich vor einigen
Jahren in Syrien gestorben ist. Man habe »keine offizielle
Bestätigung des Todes von Alois Brunner« vorliegen, heißt es in der
Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die die
in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland«
(Montagsausgabe) berichtet. Das Simon Wiesenthal Center Jerusalem
Für Anfang Februar sind jetzt auch in der Schweiz
erste Pegida-Demonstrationen angemeldet worden, nachdem die Bewegung
dort bisher nur online präsent war. Wie der Präsident der Schweizer
Jusos, Fabian Molina, gegenüber der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung »neues deutschland« (Montagsausgabe) ankündigte, wolle
seine Organisation auf Gegenkundgebungen zahlreich vertreten sein und
»ein deutliches Zeichen gegen Rechts setzen«. Erklärtes
