Eine Woche vor dem umstrittenen Wahlkampfauftritt
des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln hat
CDU-Vorstandsmitglied Otto Wulff vor einer Zunahme ausländischer
Wahlkämpfe in Deutschland gewarnt. Die geplante doppelte
Staatsbürgerschaft führe dazu, dass "demnächst mit Sicherheit auch
türkische Oppositionspolitiker bei uns Wahlkämpfe machen werden",
sagte Wulff der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemei
Immer mehr Kinder erblicken in nichtehelichen
Partnerschaften das Licht der Welt. Das mag man bedauern, ist aber
so. Der Gesetz¬geber ist mehr und mehr bereit zu akzeptieren, dass
Familie dort ist, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen.
In diesem Sinne sollten Kassen auch den Kinderwunsch unverheirateter
Paare unterstützen dürfen.Dafür sprechen auch ganz lebenspraktische
Erwägungen. Paare, die sich für eine künstliche Befruchtung
ents
Die zu Ende gehende Woche hat einige
bemerkenswerte Nachrichten erzeugt, die möglicherweise unseren Umgang
im Internet, das ja nicht nur ein Unterhaltungsmedium ist, sondern
auch ein gigantischer Markt, nachhaltig verändern werden. Zum einen
ist es das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das ein Recht auf
das Löschen personenbezogener Daten festgeschrieben hat. Zum anderen
ist es ein bemerkenswerter Beitrag des SPD-Vorsitzenden, der
angesichts von Google, Amazon und A
NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat
den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert,
auf seinen Wahlkampfauftritt am 24. Mai in der Kölner Lanxess-Arena
zu verzichten. "Ich halte den Besuch in Ablauf und Inhalt für abwegig
und unangemessen", sagte Schneider der Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). "Der Besuch kommt einem Missbrauch des
Gastrechts nahe. NRW ist der falsche Ort für Erdogans
Wahlkam
Vor dem »Internationalen Tag gegen Transphobie und
Homophobie« (IDAHOT) am 17. Mai macht die Direktorin des Deutschen
Instituts für Menschenrechte auf die Bedeutung des Kampfes gegen
Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Inter-* und
Trans*-Menschen (LSBTI) aufmerksam. "Ausgrenzung von Lesben und
Schwulen, Bisexuellen und Trans*Personen sowie Hass und Gewalt gegen
sie sind nirgendwo auf der Welt akzeptabel. Ihnen darf nicht die
Menschenwürde abgespro
Der Bundesnachrichtendienst (BND) plant eine
strategische Modernisierung seiner technischen Möglichkeiten zur
elektronischen Aufklärung. Dafür sollen bis 2020 rund 300 Millionen
Euro ausgegeben werden. Dabei wolle man sich auf fünf Kernbereiche
konzentrieren, berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung
"neues deutschland" (Samstagausgabe).
Der Auslandsgeheimdienst ist die einzige deutsche Einrichtung, die
auftragsgemäß auf ausländis
Die Zahl der Volksinitiativen hat in der Schweiz
nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Daniel Kübler wegen einer
verstärkten Polarisierung und einer Schwächephase der
Konsensdemokratie in dem Land zuletzt zugenommen. Allein am kommenden
Sonntag stehen vier Referenden zur Abstimmung. Kübler sagte gegenüber
der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutuschland«
(Freitagausgabe), »die Strukturen, die zur Aushandlung von großen
Mehrheit
Der DGB-Bundeskongress in Berlin hat am Donnerstag
einstimmig eine Solidaritätserklärung für die Opfer, Hinterbliebenen
und Überlebenden des Grubenunglücks in der Türkei verabschiedet. »Mit
unseren Gedanken sind wir bei den Hinterbliebenen der getöteten
Kollegen«, heißt es in der Erklärung des Gewerkschaftsverbandes. Die
türkische Regierung wurde aufgefordert, für die Einhaltung von
Mindeststandards bei Arbeitsschutz und Si
Sperrfrist: 15.05.2014 06:05
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SPD und CDU gewönnen leicht: CDU weiterhin stärkste Kraft in
Europa Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre, käme die CDU auf 42
Prozent und könnte ihr Ergebnis im Vergleich zur Europawahl 2009 um
2,2 Prozentpunkte leicht verbessern. Damit
