Wenn man etwas zu feiern hat, dann tut man das
gemeinhin mit Freunden. Und wenn ein Freund gerade im Feuer steht,
dann springt man ihm bei. Zwei Kerntugenden, die gerade Gerhard
Schröder ziemlich übel genommen werden. Der Grund liegt – scheinbar –
auf der Hand. Sein Kumpel Wladimir aus St. Petersburg ist derzeit
einer der unbeliebtesten Politiker weltweit. Und auch der Altkanzler
tut sich – scheinbar – keinen Gefallen, seinen 70. mit Pomp und Putin
in Petersburg nachzufeiern; frei
Der bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete
Hans-Christian Ströbele hat die OSZE-Beobachtermission, deren
Mitglieder vor einigen Tagen in der Ostukraine von prorussischen
Separatisten festgesetzt wurden, scharf kritisiert und sieht eine
Teil-Verantwortung bei der Bundeswehrspitze. "Es ist mindestens
ungeschickt, und die Militärs der Bundeswehr, die das in dieser
Situation mit angeordnet haben, haben nicht alle Tassen im Schrank",
schimpfte Ströbele in der Sen
Es war ein schwieriges Wochenende für die EU.
Seit prorussische Separatisten im Donbaß-Becken die OSZE-Beobachter
gefangengenommen haben, ist die Krim-Krise um eine weitere
Eskalationsstufe reicher. Dass Putins Geheimagenten dabei ihre Finger
im Spiel haben, wird in Brüssel kaum noch angezweifelt. Die EU weiß,
dass sie handeln muss – und tut sich dennoch unendlich schwer. Schuld
daran sind die völlig unterschiedlichen Interessenlagen in den
Mitgliedsstaaten in Bez
Der mehr als grenzwertige
"Wer-betrügt-der-Fliegt"-Slogan für Bulgaren und Rumänen wurde bei
der CSU-Klausur am Heiligen Berg von Andechs in offiziellen
Statements nicht mehr in den Mund genommen. Der griffige Satz,
gedacht als Warnung vor einer Zuwanderung in die deutschen
Sozialsysteme, ist der Partei zuletzt bei Unregelmäßigkeiten in den
eigenen Reihen zu Recht um die Ohren geflogen. Nichtsdestotrotz hat
die plakative Debatte vom Jahresanfang am Ende
CDU und CSU warnen unmissverständlich vor der
Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Unmittelbar
vor dem am Wochenende beginnenden Staatsbesuch des Bundespräsidenten
in der Türkei forderten die Generalsekretäre von CDU und CSU, Peter
Tauber und Andreas Scheuer, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe) angesichts der dortigen jüngsten drakonischen
antidemokratischen Maßnahmen vor einer Fortsetzung des
EU
Die Kraft dazu sollte die Große Koalition haben,
und den politischen Willen auch: CDU, CSU und SPD könnten endlich das
Steuerphänomen der kalten Progression entsorgen. Es wäre ein Dienst
an der Kaufkraft und im Sinne von Millionen Arbeitnehmern, die bei
einer Gehaltserhöhung bisher nur damit belohnt werden, dass sie noch
mehr Steuern an den Staat bezahlen. Deutschland ist reich, die
Staatseinnahmen sprudeln wie nie. Und die kalte Progression ist ein
objektives &Au
Wenn sich die große Politik eine Auszeit gönnt
wie zwischen Karfreitag und Ostermontag, dann wabert er übers weite
Land: der politische Feiertagsfurz. Wie der des Kieler
Ministerpräsidenten Torsten Albig. Autofahrer sollen nach seinen
Vorstellungen jährlich eine Sonderabgabe für die Reparaturen von
Straßen zahlen. Aber zahlt der Autofahrer nicht schon reichlich
Kfz-Steuer? Und Mineralölsteuer? Gibt es für Infrastruktur nicht den
Ewigkeits-So
Erstens – EU-Entscheidungen betreffen uns alle:
Man muss es nicht für gut befinden, dennoch entspricht es der
Wahrheit: Was in Brüssel und Straßburg entschieden wird, hat direkten
Einfluss auf unseren Alltag in Deutschland. Ob die Qualität der Luft,
die Sicherheit von Kinderspielzeug oder die Lebensmittel auf unserem
Teller – europäische Richtlinien regeln immer mehr Bereiche.
Statistiken zufolge gehen rund ein Drittel aller im Bundestag
abgestimmten Gesetze auf ein
Selten waren die Friedensappelle der Kirchen
und der Menschen, die an den Ostermärschen in Deutschland teilnahmen,
so angebracht wie in diesem Jahr: 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten
und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs – und noch dazu in
einer Zeit, in der in der Ukraine ein Bürgerkrieg droht. Ganz
abgesehen davon, dass in Syrien das Assad-Regime weiter ungehindert
mordet und foltert und einer ganzen Generation ihre Zukunft raubt.
Die Appelle für Frieden sind au
Die Linkspartei hat die Bundesregierung
aufgefordert, im Bundestag "aufzuklären, ob und welche deutschen
Truppen an der Aufrüstung an der Nato-Ostgrenze beteiligt sind".
Parteichef Bernd Riexinger sagte der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe): "Über die deutsche Beteiligung an
Eskalationsschritten darf nicht in irgendeinem Brüsseler Hinterzimmer
entschieden werden." Bei Sanktionen gehe es um viele Geschäfte und
Jobs, bei Sold
