Nachdem die Finanzbranche nach 2008 weltweit in den
Abgrund schaute und mit dem drohenden Kollaps auch die Konjunktur auf
eine historische Talfahrt zusteuerte, entbrannte eine heftige Debatte
um Ursachen und politische Konsequenzen. Die Forderungen reichten von
der Verstaatlichung beziehungsweise Zerschlagung systemrelevanter
Institute über die Entschleunigung der Finanzgeschäfte durch eine
entsprechende Steuer bis hin zur Austrocknung des Spekulationssumpfes
durch Verbote oder eine
Sie fordern ihre Anhänger auf, "auf dem Weg Allahs"
zu kämpfen und verkünden: "Tötet von den Ungläubigen, wen immer Ihr
wollt". Man könnte die Drohungen aus Deutschland ausgereister
Dschihadisten zwar als Maulheldentum abtun. Doch seit die
Bundesregierung den Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) mit
Waffenlieferungen unterstützt, hat auch die Führung der Terrormiliz
Deutschland ins Visier genommen. Für Panik best
Das Virus muss dort bekämpft werden, wo es
herkommt: in Afrika. Eine verbesserte Hygiene, Impfungen und
Quarantäneeinrichtungen sind quasi Grundvoraussetzungen, um die
Horrorprognose der Weltgesundheitsorganisation doch noch
abzuwenden.Dazu bedarf es aber weiterer Milliarden. Die EU wird
deshalb aufstocken müssen – denn die Ebola-Bekämpfung darf ja wohl
nicht alleine auf private Spenden angewiesen sein. Sie ist eine
staatliche Aufgabe.
Rüstungsdeals dürfen geheim bleiben – das hat das
Bundesverfassungsgericht gerade erst entschieden und damit eine Klage
von Grünen-Abgeordneten zurückgewiesen. Sie hatten gefordert, dass
die Bundesregierung ihre Rüstungsgeschäfte für den Bundestag offen
legen solle. Im phoenix-Thema "Exportschlager Waffen" diskutiert
Moderator Michael Sahr diesen und andere Aspekte mit Ernst-Heinrich
Lutz (Generalmajor a.D.) von der Universität Koblenz.
Bei Politikern klaffen Taten und Worte bekanntlich
besonders weit auseinander. Jüngstes Beispiel der EU-Gipfel: Einen
»großen Schritt« nannte die scheidende EU-Klimakommissarin Connie
Hedegaard die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs. Sie hoffe,
dass »Peking und Washington dieses Signal wahrnehmen«. Man kann die
Erleichterung nachvollziehen, die in den Worten Hedegaards zum
Ausdruck kommt. Kohle- und Wirtschaftslobby haben im Vorfeld sehr
vie
Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
zur Informationspflicht der Bundesregierung über genehmigte
Rüstungsexporte ist eine nachträgliche Watschn für die damalige
Regierung von Angela Merkel, Guido Westerwelle und Philipp Rösler.
Und das wird auch nicht dadurch gemildert, dass Beratungen über
Voranfragen von Rüstungskonzernen weiter geheim bleiben dürfen. Es
war unerträglich, wie die Verantwortlichen 2011 gemeinsam so taten,
als g&au
Die Bundesregierung darf weiterhin brisante
Rüstungsexportgeschäfte bis zur abschließenden Genehmigung geheim
halten und muss keine ihrer Entscheidungen begründen. Das entschied
am Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Was sagt man dazu?!
Beispielsweise das Folgende: »Der verschämte Umgang mit diesen
existenziellen Fragen ist einer reifen Demokratie und einer
aufgeklärten Gesellschaft nicht würdig.« Wer sagt das? Sigmar
Gabriel, der SPD-Che
US-Außenminister John Kerry ist diese Woche zu Besuch
in Berlin. Dort empfangen ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Themen sind unter
anderem der Kampf gegen den Islamischen Staat sowie die
NSA-Spähaffäre. phoenix überträgt die beiden Pressebegegnungen live.
Zu Gast bei phoenix-Moderator Stephan Kulle ist unter anderem Prof.
James D. Bindenagel, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland.
Es ist richtig, IS-Sympathisanten an der Ausreise
aus Deutschland zu hindern. Denn jeder, der in die Kampfgebiete
gelangt, kann dort schweres Unheil anrichten. Insofern ist die
Politik der beiden für die innere Sicherheit zuständigen
Bundesminister de Maizière und Maas durchaus konsequent: Pass- und
Ausweisentzug und Strafbarkeit schon der Reiseplanung. Außerdem kann
man nur in Deutschland auf die verirrten Seelen noch Einfluss nehmen.
Wenn sie erst gemordet oder dab
Es gab Zeiten, da wurden die engen
deutsch-französischen Beziehungen vielerorts in Europa von Besorgnis
begleitet: Die regelmäßigen Vorab-Absprachen zwischen den beiden
mächtigsten Wirtschaftsnationen degradierten die EU-Gipfeltreffen oft
zu bloßen Abnickveranstaltungen. Das sieht heute ganz anders aus,
denn das Gespann zieht in unterschiedliche Richtungen. Während Berlin
alle Staaten auf einen harten Haushaltskurs einschwört, möchte Paris
mit Inves
