Die Vereinbarung, die Frank-Walter Steinmeier und
zwei Außenminister-Kollegen zwischen der Janukowitsch-Regierung und
der ukrainischen Opposition vermittelt hatten, ist nicht mehr als ein
Wisch. Von deutschen Medien zum großen Coup hochgejubelt,
interessierte der Fahrplan für einen halbwegs geordneten
Machtübergang den radikalen Kern der Protestierenden auf dem Maidan
keine halbe Stunde. Vor allem Rechtsextremisten pulverisierten die
diplomatischen Bemühungen mit
Die deutsch-israelische Gesellschaft hat die
Bundesregierung zu aktiverer Einflussnahme auf die Nahost-Politik der
EU aufgefordert, da diese auf einem "verzerrten Bild" Israels beruhe
und unter zu starkem Einfluss der Palästinensischen Autonomiebehörde
stehe. Reinhold Robbe, Präsident der Gesellschaft, sagte der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Die Kommunikation
zwischen der EU-Kommission und Israel ist total gestört." Schuld
tra
CO2-Grenzwerte für Autos,
Betrugsbekämpfung, Ukraine, Schweiz, eCall-Notrufsystem für Autos,
Tabakrichtlinie vor endgültiger Abstimmung, Präsident Zeman in
Straßburg, u.v.m.
Der CO2-Emissionsgrenzwert für neue, in der EU verkaufte Autos
soll von 130g/km im Jahr 2015 auf 95g/km bis zum Jahr 2020 gesenkt
werden, so der Gesetzesentwurf, über den am Dienstag abgestimmt wird.
Der Text, der bereits informell mit den EU-Ministern vereinbart
wurde, ebne
Im Zuge der Edathy-Affäre ist der Verdruss über Politiker und
Parteien stark gestiegen, und auch von den zehn wichtigsten
Politikern und Politikerinnen werden die meisten jetzt schlechter
bewertet als Ende Januar. So auch Angela Merkel, die allerdings trotz
Einbußen mit einem Durchschnittswert von 2,1 (Jan. II: 2,4) weiterhin
an der Spitze steht, gefolgt von Wolfgang Schäuble mit 1,9 (Jan. II:
2,1) und Frank-Walter Steinmeier mit 1,7 (Jan. II: 1,8). Auf Platz
vier s
Der Präsident des Europäischen Parlaments,
Martin Schulz, hofft, dass sich auch der russische Präsident Wladimir
Putin vermittelnd in den eskalierenden Konflikt in der Ukraine
einschaltet. "Ich hoffe, dass Putin einsieht, wenn er nicht
verantwortungsbewusst seinen Einfluss geltend macht, er am Ende als
derjenige dasteht, der billigend in Kauf genommen hat, dass weiter
Blut fließt", so Schulz im Fernsehsender phoenix.
"Sollte Facebook seinen Neueinkauf künftig
mit Werbebannern fluten und die Nutzerdaten massiv auswerten, könnte
der Schuss nach hinten losgehen. Wer im Netz die freie Wahl hat, muss
sich nicht verschaukeln lassen – auch nicht vom weltgrößten
Online-Netzwerk."
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Joachim Volk
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Die Verteidigungsministerin hat Spitzenleute
gefeuert. Kein Protest – wer nicht eines der 15 wichtigsten
Rüstungsprojekte aufs richtige Gleis setzen kann, hat diese
Behandlung verdient. Doch ist die Erkenntnis, dass man zu viel Geld
für zu spät und nicht nach den Anforderungen geliefertes Material
bezahlen muss, wirklich plötzlich vom Baum der Erkenntnis gefallen?
Wahrlich nicht! Wozu eigentlich leisten wir uns ein Parlament, wenn
die meisten der zuständigen Mitgl
Am Freitag, 21. Februar 2014, befasst sich phoenix
bereits ab 8.30 Uhr mit den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine.
Ab 9.00 Uhr überträgt phoenix live aus dem Deutschen Bundestag. Thema
ist unter anderem die Vorratsdatenspeicherung.
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der
Linkspartei im Bundestag, hat als Vermittler zur Lösung der Krise in
der Ukraine den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder
(SPD) sowie den ehemaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen,
Kofi Annan, ins Spiel gebracht. "Es muss jetzt jemand mit dem
russischen Präsidenten Putin sprechen. Die Europäische Union sollte
versuchen, Gerhard Schröder zu gewinnen, denn zu ihm hat Putin
Vertrauen. Mög
Bonn. Solingen. Jetzt Dinslaken. Es sind ruhige,
bürgerliche Städte. Es sind auch Nester potenzieller politischer
Gewalttäter. Aus Dinslaken ziehen sie, geschult durch Videos, nach
Syrien. Einige sterben dort. Andere werden, fanatisierter,
zurückkehren. Dann werden sie hier zur Sicherheitsgefahr.
Man kann fragen, warum NRW Schwerpunkt von islamistischer
Tätigkeit in Deutschland geworden ist. Warum nicht Hamburg, wo die
Anschläge des 11. September 2001 gepl
