Das Kräftemessen in der NSA-Affäre ist subtil: Ein
Kampf um die öffentliche Meinung. Die für Angela Merkel beste
Frontnachricht ist, dass sich auch im US-Senat Kritik an Handygate
rührt. Es ist das Ende der Gleichgültigkeit: Deutsche
Befindlichkeiten werden wahrgenommen. Und ein Anfang: Entweder die
Amerikaner empfinden Skrupel oder sie empfinden nichts. Deutschland
zieht alle Register: Botschafter einbestellt, juristische
Ermittlungen, ein Nachspiel im Bunde
Wusste er es, oder wusste er es nicht? Ein
US-Präsident, der seine Freunde abhört. Nicht nur für die Kanzlerin,
sondern auch für die meisten Deutschen ist das ein Skandal. Doch was
tun? Das fragen die Moderatoren Wolf-Christian Ulrich und Sandra Rieß
am Mittwoch, 30. Oktober 2013, 22.25 Uhr, in "log in – Abgehört und
spät empört: Schützt uns die Regierung vor Obamas Ohr?" in ZDFinfo.
Gäste der Sendung sind unter anderen der Spiege
Dass einem Hass vor allem selbst schadet, haben die Menschen früh
erkannt und immer wieder beschrieben. Er verseucht erst das Denken,
dann die Taten und zuletzt den Charakter. Dies lässt sich nahtlos auf
die USA übertragen. Denn unbändige Angst vor dem Terror zu haben
blieb nicht folgenlos. Sie wurde zu Hass, und kluge Menschen warnten:
Es kann nicht gut gehen, Böses mit Bösem zu bekämpfen. Die Amerikaner
taten es trotzde
Die Entrüstung über die Dimension der
US-Geheimdienstpraktiken ist groß in Berlin. Und das zu Recht.
Jenseits aller markigen Statements wird man sich allerdings
eingestehen müssen, dass Deutschland allein am kürzeren Hebel sitzt,
um die Amerikaner von ihrer Hybris abzubringen. Auch den heimischen
Diensten stellen die Vorgänge um Merkels Handy nämlich kein gutes
Zeugnis aus. Andernfalls hätten Verfassungsschutz und BND derlei zu
verhindern gewusst.
Überraschend ist nicht einmal die Überraschung.
Angela Merkel war ja wohl auch deshalb überrascht, empört, zornig
(und so weiter), weil sie die Überraschung nicht ihrem französischen
Partner Hollande überlassen wollte. Wäre Merkel nicht überrascht
gewesen, wäre Hollande allein überrascht gewesen. Er wäre der
Positiv-Held des Datenschutzes gewesen, der sich mit dem mächtigsten
Mann der Welt anlegt, Merkel die Negativ-Heldin de
Das Credo der US-Supermacht lässt sich mit zwei
knappen Worten umfassend schildern: First me! Man nimmt sich, was man
brauchen kann, setzt sich dabei wie selbstverständlich über alle
diplomatischen Regeln und internationale Konventionen hinweg, stößt
dabei – siehe Angela Merkel – die treuesten Freunde vor den Kopf. Wie
immer er es persönlich auch meint, es ist objektiv übelster Zynismus,
wenn der Friedensnobelpreisträger Obama versichert, es gehe ihm u
Es ist ein Armutszeugnis für Europa: Mit ein paar
mitfühlenden Worten haken die Staats- und Regierungschefs auf dem
Gipfel in Brüssel das Flüchtlings-Drama vor Lampedusa ab. Vom viel
geforderten Wendepunkt in der Asylpolitik keine Spur. Auch künftig
sollen jene Mittelmeer-Anrainerstaaten, in denen die Flüchtlinge aus
Nordafrika erstmals europäischen Boden betreten, für das
Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich bleiben. Von
festen Vertei
Nun also Merkels Handy. Die Aufregung, ja Empörung
ist groß in den deutschen Regierungsreihen. In der Tat ist es völlig
inakzeptabel, dass die amerikanischen Geheimdienste das Handy der
Regierungschefin eines befreundeten Staates abhören. Genauso wie es
völlig inakzeptabel ist, dass offenbar schon seit Langem der
Zahlungsverkehr, die Telefonverbindungen oder die Internetaktivitäten
Millionen Deutscher systematisch abgegriffen und ausgewertet werden.
Wir beweg
Es hätte ein gemütlicher Gipfel werden sollen:
Entscheidungen standen nicht an und kontroverse Themen schafften es
erst gar nicht auf die Agenda. Doch wie so oft wirbelte ein Aufreger
in letzter Sekunde alles durcheinander. Der vermutliche Lauschangriff
auf Angela Merkels Handy hat die EU schockiert. Doch die allgemeine
Empörung auf die Affäre dürfte auch etwas Gutes bewirken: Nach
quälenden Monaten des Stillstands kommt endlich Bewegung in den
Umgang der EU m
Keine Frage, sollte sich auch nur ein Teil der
im Raum stehenden Vorwürfe bestätigen, haben wir es mit einem
handfesten Skandal zu tun. Sollten tatsächlich US-Geheimdienste auch
nur versucht haben, die deutsche Regierungschefin abzuhören, ist jede
Grenze des Erträglichen überschritten. Da spielt es auch keine Rolle,
ob Präsident Obama von der Spitzelei wusste oder NSA, CIA oder sonst
einer der zahlreichen einschlägig Verdächtigen nicht längst
