Selbstverständlich kann man gegen die israelische
Politik auf die Straße gehen. Im Kabinett von Premierminister
Netanjahu sitzt eine Reihe von Scharfmachern, die den Hamas-Leuten
gerne ein „Ticket zur Hölle“ versprechen, die den „Stall ausmisten“
und wenn nötig den ganzen Gazastreifen übernehmen wollen. Netanjahu
selbst kündigte an, so lange weiter zu bomben wie nötig. Der
Armee-Einsatz ist entsprechend brutal, unverhältnismäßig und
menschenverachtend. Daran Kritik zu üben, ist keine
Judenfeindlichkeit. Es zeugt auch noch nicht von Antiamerikanismus,
wenn man den sinnlosen Einmarsch in den Irak kritisierte. Dass dieses
Recht auf Meinungsfreiheit von Extremisten und Fanatikern ausgenutzt
wird, damit muss man rechnen. Die Polizei ist daher aufgerufen, gegen
Judenhass und Volksverhetzung, egal von welcher Seite, konsequenter
einzuschreiten. Es kann nicht sein, dass man sich sein Recht auf
demokratischen Protest von jenen „abkaufen“ lässt, deren Gesinnung
auf eine Abschaffung genau dieser Rechte zielt.
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