LVZ: Mißfelder für Blauhelm-Einsatz in der Ukraine offen / Schärfere Sanktionen, falls Russland nicht für sofortige Waffenruhe sorge

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im
Bundestag, Philipp Mißfelder, steht einem zukünftigen Blauhelmeinsatz
an der ukrainisch-russischen Grenze grundsätzlich offen gegenüber.
Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) sagte der
Unionspolitiker: „Die Konfliktlösung um die Ukraine ist grundsätzlich
bei der OSZE in guten Händen. Sollte die OSZE ein
Waffenstillstandsabkommen aushandeln können, schließe ich nicht aus,
dass die UNO einen Blauhelmeinsatz mandatiert.“ Dafür müssten
allerdings erst die politischen Voraussetzungen erfüllt sein.
Zugleich brachte Mißfelder deutlich schärfere Sanktionen gegen
Russland von der für morgen anberaumten Außenministerkonferenz in
Brüssel ins Spiel. „Um schärfere Sanktionen noch abzuwenden, ist eine
sofortige Waffenruhe notwendig und die nachprüfbare Einstellung
jeglicher Unterstützung der bewaffneten Separatisten.“ Das Verhalten
der Separatisten sei „inhuman, es fehlt jeder Respekt vor den Toten
und deren Familien“, kritisierte Mißfelder. Mit dem Flugzeug-Abschuss
und dem sich anschließenden Verhalten Russlands habe sich auch die
Sanktionsdebatte „massiv verändert“. Er habe den bisherigen Kurs der
Bundesregierung „jederzeit mitgetragen und ich halte das abgewogene
und zum Teil abwartende Vorgehen der Bundeskanzlerin auch in jedem
einzelnen Schritt für richtig“.

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