Der Berliner Bischof Markus Dröge, der
Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland
(EKD), Prälat Martin Dutzmann, und der Präsident der Diakonie
Deutschland, Oberkirchenrat Johannes Stockmeier, haben am heutigen
Donnerstag die hungerstreikenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor in
Berlin besucht. Die Vertreter der evangelischen Kirche sprachen mit
den Flüchtlingen und hörten ihre Anliegen.
Michael Efler, Vorstandssprecher des gemeinnützigen
Vereins Mehr Demokratie, kritisiert die in Deutschland in Kraft
getretene Drei-Prozent-Hürde bei der Wahl zum Europäischen Parlament.
"Damit erleben wir bei Wahlrechtsfragen zum wiederholten Mal, dass
die etablierten Parteien Wahlgesetze zu ihrem eigenen Vorteil
verändern", schreibt der Sozialökonom in einem Gastbeitrag für die in
Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland"
(Donners
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton
Hofreiter hat zum jetzigen Zeitpunkt eine mögliche weitere
Sondierungsrunde am kommenden Donnerstag ausgeschlossen. "Wir sind
uns vollkommen einig, dass wir entweder heute Nacht oder Mittwoch in
der Früh entscheiden, was wir dem Parteitag empfehlen", sagte er im
phoenix-Interview. "Wir haben für Dienstag auf Mittwochnacht eine
Open-End-Sitzung vereinbart, um entscheidungsreif zu werden."
Umweltverbände fordern eine Verschärfung bestehender Grenzwerte
zum Schutz von Umwelt und Gesundheit
Das von EU-Kommissar Janez Potočnik ausgerufene Jahr der Luft
2013 neigt sich dem Ende entgegen, doch die Luftqualität in
europäischen Großstädten hat sich kaum verbessert. Millionen
Großstadtbewohner leiden nach wie vor unter zu hohen
Luftschadstoffkonzentrationen, die ihre Gesundheit massiv belasten.
Zu diese
Der Präsident des Europäischen Parlaments,
Martin Schulz (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich
entschieden für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik
einzusetzen. "Ich verlange von der Bundesrepublik, dass sie Führung
übernimmt. Es gibt eine Reihe von Ländern in der EU, die tun eben
nicht das, was sie tun müssten. Dort würde ich von einer
Bundesregierung schon erwarten, dass sie den Druck ausübt und sagt,
wir
Der Präsident des Europäischen Parlaments,
Martin Schulz (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich
entschieden für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik
einzusetzen. "Ich verlange von der Bundesrepublik, dass sie Führung
übernimmt. Es gibt eine Reihe von Ländern in der EU, die tun eben
nicht das, was sie tun müssten. Dort würde ich von einer
Bundesregierung schon erwarten, dass sie den Druck ausübt und sagt,
wir
Die Bundeswehr hat nach zehn Jahren im Feldlager
Kundus den Stützpunkt an die afghanische Armee und Polizei übergeben.
2014 endet der Einsatz in Afghanistan. Die interaktive Sendung "log
in" fragt am Mittwoch, 16. Oktober 2013, 22.25 Uhr, in ZDFinfo: Lohnt
sich überhaupt der Dienst fürs Vaterland? Als Gäste begrüßen die
Moderatoren Sandra Rieß und Wolf-Christian Ulrich unter anderen den
ehemaligen Bundeswehrsoldaten Johannes Clair, der in A
Wenn das Entsetzen über gekenterte Flüchtlingsboote
Wellen schlägt, scheint es ein mutiges Grundbedürfnis von rechter
Seite zu sein, über »Berufsmoralisten« zu lächeln. Es könne sich ja
gar nichts ändern, weil es eine Pflicht der Staaten gebe, ihre
Bevölkerung – um des sozialen Friedens Willen – vor Überforderung zu
bewahren. Es sei fahrlässig, ihr das Leid der Welt aufzubürden. Und
wirklich muss man davon ausgehen, das
Als Sieg der Vernunft begrüßt der Paritätische
Wohlfahrtsverband das Urteil des nordrhein-westfälischen
Landessozialgerichts, mit dem einer in Deutschland lebenden Familie
aus Rumänien Anspruch auf SGB II-Leistungen zuerkannt wurde (Az.: L
19 AS 129/13). Der Verband fordert die Politik auf, Konsequenzen zu
ziehen und empfiehlt allen Betroffenen, Hartz IV zu beantragen und
gegebenenfalls Rechtsmittel einzulegen.
Es wäre fast schon eine Sensation gewesen, wenn die
Deutsche Bank im Schurkenranking um die Verwicklungen mit der
Atomwaffenindustrie nicht auf Platz eins gelandet wäre. Ob
Lebensmittelspekulationen oder verbriefte Hypothekendarlehen –
Deutschlands größtes Geldhaus ist bei jedem schmutzigen Geschäft an
der fordersten Front mit dabei. Schließlich geht es im Kapitalismus
um den Tauschwert und nicht um das gesamtgesellschaftliche Wohl. Doch
eindeutig zu weit geh
