Kaum meinte Thomas de Maizière, die Affäre um die
Drohne Euro Hawk ausgestanden zu haben, droht ihm nun neues Ungemach.
Medien und Oppositionspolitiker werfen dem CDU-Mann vor, den Kauf von
Marinehubschraubern zu planen, die von der Bundeswehr als
»ungeeignet« eingestuft wurden. Der Verdacht, dass bei diesem
Rüstungsgeschäft wieder einmal der europäische Konzern EADS bevorzugt
wurde, liegt nahe. SPD und Grüne sind deswegen empört. Sie sorgen
s
Im nächsten Sommer bekommen die Griechen anscheinend
also noch einmal zehn Milliarden Euro. Hat die Bundeskanzlerin
gelogen, als sie monatelang verschwieg, dass den Griechen ein
weiteres Mal geholfen werden müsse? Erstens: Bleibt es tatsächlich
bei zehn Milliarden, mutet das erstaunlich wenig an, angesichts der
nach wie vor unvorstellbaren Probleme Griechenlands. Niemand kann
heute wissen, wie viel Geld im nächsten Jahr Richtung Athen fließen
wird. Zweitens: Sie &
Heute in vier Wochen ist alles vorbei. Dann wird
quasi über Nacht aus dem Deutschland vor der Wahl ein Deutschland
nach der Wahl. Und aus dem politischen Taktieren zulasten des Gegners
hoffentlich ein Agieren zur Lösung von Problemen. Bislang scheint es
wenig treffend, die Zeit bis zur entscheidenden Abstimmung als
Wahl-Kampf zu bezeichnen. Wo sind die Themen, die Merkel aus der Ruhe
bringen und die Routine bei den nun fast täglich geplanten Auftritten
der Kanzlerin – insgesam
Womöglich kommt ja doch noch Leben in diesen bislang
so schläfrigen Wahlkampf. Dafür könnte ausgerechnet die schon
vergessen geglaubte Euro-Krise sorgen. In einem bemerkenswerten
Anflug von Wahrheitsliebe hat der Bundesfinanzminister die
Notwendigkeit weiterer Hilfen für Griechenland eingeräumt. Das
pfeifen die Spatzen schon seit Wochen von den Berliner Dächern. Aber
nun ist es auch regierungsoffiziell. Für die SPD müsste das
Eingeständnis
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela
Merkel aufgefordert, die Bevölkerung vollständig über anstehende
Griechenland-Hilfen zu informieren. "Wolfgang Schäuble spricht aus,
was die Kanzlerin der Bevölkerung verheimlichen will: Griechenland
wird weitere Hilfen – in welcher Form auch immer – beantragen. Das
ist auch eine Folge der einseitigen Politik von Frau Merkel", sagte
Gabriel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). De
Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung ist der
Schuldenberg der deutschen Städte und Gemeinden von 2007 bis 2011 von
111 auf 130 Milliarden Euro gewachsen. Hubert Aiwanger,
Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Wir
kritisieren seit Jahren die Finanzpolitik zu Lasten der Kommunen. Die
Studie belegt erneut, wie alarmierend die Situation der Kommunen
wirklich ist. Die Aufgaben der Kommunen gerade im Sozialbereich
wachsen immer schneller. Besonders bei der
Bremen/Munster.Auf dem Truppenübungsplatz im
niedersächsischen Munster bildet die Bundeswehr Streitkräfte des
südostasiatischen Stadtstaats Singapur auf Kampfpanzern des Typs
Leopard 2 aus; das berichtet der in Bremen erscheinende Kurier am
Sonntag. Die Bundeswehr hatte im Zuge der drastischen Verkleinerung
ihrer Panzerverbände 200 nicht mehr benötigte Leopard an Singapur
verkauft. Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen
im Bu
Ökonomie hat das Primat vor Ökologie. Dieses
Grundmuster der kapitalistischen Produktionsweise sollte mit dem
Modell Yasuní punktuell nach dem Motto »Es geht auch anders«
durchbrochen werden. Ecuadors Regierung hatte angeboten, gegen
Entschädigung auf die Ölförderung im Yasuní-Nationalpark zu
verzichten, um damit dort die immense Artenvielfalt und den
Lebensraum zweier indigener Völker unangetastet zu lassen. Ein Bruch
mit der kapita
Bonn, 15. August 2013 – Die hohen Mieten und die
Wohnungsnot, die Zukunft des Euro, der Mindestlohn, Wege aus der
Wirtschafts- und Finanzkrise und die Energiewende: So lauten die
Top-Themen, die den Bürgern vor der Bundestagswahl am 22. September
am meisten unter den Nägeln brennen. Das hat eine repräsentative
Meinungsumfrage des Marktforschungsinstituts YouGov im Auftrag von
phoenix ergeben. Die Befragten konnten hierbei aus 25 Vorschlägen
fünf Favoriten ausw&aum
Steigende Asylbewerberzahlen sind in Wahlkampfzeiten
ein viel zu verlockendes Thema, um es nicht dazu zu nutzen, sich beim
Wähler – je nach Parteicouleur – zu profilieren. Dabei drohen
bisweilen die Fakten, zu denen vor allem auch die Gründe für
tausendfache Flucht nach Deutschland gehören, unterzugehen. Das
Ergebnis ist dann oft genug nahe am Populismus der ganz widerwärtigen
Art. Hans-Peter Friedrich haben gestern – gerade noch rechtzeitig –
seine Fachleute im Mini
