Auch wenn die Späh-Affäre und der Untersuchungsausschuss zum Euro
Hawk von der Bevölkerung nicht zu den wichtigen politischen Problemen
in Deutschland gerechnet werden, verleihen sie der Opposition Aufwind
und drängen die Regierung in die Defensive: Wenn am nächsten Sonntag
Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 40 Prozent (minus 1),
während sich die SPD auf 27 Prozent verbessern könnte (plus 1).
Unveränd
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD,
Thomas Oppermann, verlangt einen besseren Schutz der deutschen Bürger
vor der US-Ausspähung und zieht eine Spionageabwehr gegen die USA in
Erwägung: "Wir haben bisher keine deutsche Spionageabwehr gegenüber
den USA", sagte Oppermann im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung
(Freitagausgabe): "Es wäre besser, wenn wir mit unseren
amerikanischen Freunden belastbare Vereinbarungen über den
Die globalisierungskritische Organisation
PowerShift hat im Zusammenhang mit dem geplanten Freihandelsabkommen
zwischen der EU und den USA vor einer Aushebelung der bestehenden
Rechtssysteme gewarnt. Das Verhandlungsmandat sehe weitreichende
Klagemöglichkeiten für Investoren bei internationalen
Investitionsschiedsgerichten vor, sagte Peter Fuchs von PowerShift
gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Dies
gebe es bislang lediglich im Energie
Bonn/Berlin, 31. Juli 2013 – Der Linken-Abgeordnete
Jan van Aken bewertet die ersten Aussagen von
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor dem
Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestags äußerst kritisch. "Er
gibt sich wie immer als Macher. Aber das Statement war inhaltlich
eigentlich ganz, ganz schwach. Ich habe das Gefühl, der Minister
kennt das Wort Selbstkritik gar nicht", sagte der Obmann in einem
phoenix-Interview am Rande der Sitzu
Bonn/Berlin, 30. Juli 2013 – SPD-Verteidigungsexperte
Hans-Peter Bartels bezweifelt, dass Bundesverteidigungsminister
Thomas de Maizière (CDU) nicht über Zulassungsprobleme beim «Euro
Hawk»-Projekt informiert war. "Der Staatssekretär Beemelmans hat als
treuer Knappe die Verantwortung dafür übernommen, dass die Version
des Ministers, er sei nicht informiert worden, stimmt", sagte er im
phoenix-Interview nach der Befragung des für Rüs
Der Verfassungsschutz sieht die Vorwürfe gegen
deutsche Geheimdienste in der Affäre PRISM als erledigt an. Der
Grund: Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, »dass die Amerikaner Daten
in Deutschland abgreifen«, sagte Verfassungsschutzpräsident
Hans-Georg Maaßen. Schließlich stünden die meisten Server in den USA.
Mag sein, dass Maaßen meint, damit ein Schlupfloch gefunden zu haben,
in das er die von seinem Dienst abgewälzte Verantwortung
Die Bundesregierung ist besorgt über die zunehmende
Beteiligung deutscher und europäischer Islamisten am syrischen
Bürgerkrieg. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung
(Samstagsausgabe) berichtet, haben nach neuesten Regierungsangaben
für den Bundestag die Sicherheitsbehörden Hinweise, dass mehr als 70
Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien ausgereist sind, um
dort an Kampfhandlungen teilzunehmen oder den Widerstand gegen das
Assad-Regime zu unterstütz
Die Bundesregierung steckt in einer Zwickmühle.
Hat sie nichts von den NSA-Ausspähungen gewusst, ist sie, vor allem
die Geheimdienste und ihr oberster Chef Ronald Pofalla, unfähig.
Wusste sie jedoch mehr, als bislang zugegeben wird, sagte sie die
Unwahrheit. Beide Alternativen sind schlimm. Der Kanzleramtsminister
versuchte, vor dem geheim tagenden parlamentarischen Kontrollgremium
alle Vorwürfe vom Tisch zu wischen. Deutsches Recht sei nicht
gebrochen worden, die ganze
Trotz der aktuellen Spannungen hält der
Spitzenkandidat der Linkspartei im Saarland und Vizevorsitzende der
deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Thomas Lutze,
eine Annäherung auf der koreanischen Halbinsel langfristig für
möglich. In einem Gastbeitrag für die Berliner Tageszeitung "neues
deutschland" (Samstagausgabe)zum 60. Jahrestag des Waffenstillstands
zwischen Nord- und Südkorea erklärte Lutze, dass man unabhängig von
Für Otto Normalverbraucher ist die NSA-Spähaffäre
mit all ihren Fachbegriffen schon unverständlich genug. Prism,
XKeyscore, Tempora. Wer versteht das schon? Zugespitzt wird die
Verwirrung noch durch den Umstand, dass diejenigen, die die Affäre in
Deutschland aufzuklären versuchen, die Parteien und die Medien, alle
schon im Wahlkampfmodus sind. Und der bestimmt einen Großteil der
Fragen, die derzeit öffentlich und in der Parlamentarischen
Kontrollkom
