Selbstverständlich kann man gegen die israelische
Politik auf die Straße gehen. Im Kabinett von Premierminister
Netanjahu sitzt eine Reihe von Scharfmachern, die den Hamas-Leuten
gerne ein "Ticket zur Hölle" versprechen, die den "Stall ausmisten"
und wenn nötig den ganzen Gazastreifen übernehmen wollen. Netanjahu
selbst kündigte an, so lange weiter zu bomben wie nötig. Der
Armee-Einsatz ist entsprechend brutal, unverhältnismä
Die Tragödie des Fluges MH17 wäre nicht geschehen,
»hätte man die Kampfhandlungen im Osten der Ukraine nicht am 28. Juni
wieder aufgenommen«. Was ist falsch an dieser Feststellung, für die
Russlands Präsident Wladimir Putin von westlichen Politikern und
Medien so heftig angegriffen wurde? Purer Zynismus wurde ihm
vorgeworfen, der »Kremlchef« – offenbar das einzige Synonym für den
russischen Präsidenten – wolle nur von seiner eigenen
Gernot Erler (SPD), Russland-Beauftragter der
Bundesregierung, kann sich einen UN-Blauhelmeinsatz an der
russisch-ukrainischen Grenze auch mit deutscher Beteiligung
vorstellen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) erinnerte Erler an die typische Einsatzstrategie
von Blauhelmen: "Das sind Friedenssoldaten, die in der Regel
eingesetzt werden, um Abkommen, um Friedensverträge oder
Friedensstrategien abzusichern." Im Augenblick gebe e
Darf man die Palästinenser-Politik der israelischen
Regierung als verfehlt kritisieren? Natürlich! Darf man die
Bombardierung des Gazastreifens durch die israelische Armee als
maßlos überzogenen Akt der Gewalt attackieren? Sicher! Die Regierung
Netanjahu muss sich, so wie jede andere Regierung der Welt,
öffentlicher Kritik stellen. Wenn aber inhaltliche Kritik umschlägt
in judenfeindliche Parolen – und damit in Antisemitismus -, dann ist
die Grenze zum offen
Viele Niederländer nehmen die deutschen Mautpläne ja
zum Glück noch mit Humor hin. Der Automobilclub ANWB dreht ein
lustiges Filmchen über Deutsche, die von einem falschen Polizisten
und einem Fischverkäufer abgezockt werden: "Wir zahlen 2,30 Euro für
den Matjes, ihr 12,30 Euro." Absurd? Ja, klar. Ungefähr so absurd wie
die Dobrinth-Maut. Insgeheim denken sich Niederländer wie
Nordrhein-Westfalen: "Diesen Quatsch wird es doch bestimmt ni
"Richte unsere Füße auf den Weg des Friedens".
Unter dieser Überschrift hat der Rat der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD) am Montag (21. Juli) ein Wort zum 100. Jahrestag
des Beginns des Ersten Weltkrieges veröffentlicht. Angesichts des
millionenfachen Leidens und Sterbens im Ersten Weltkrieg ruft die EKD
zu Gewaltlosigkeit auf und erinnert an die Aktualität der
Friedensbotschaft des Evangeliums. "Gewalt bekommt in vielen Regionen
ein dramati
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im
Bundestag, Philipp Mißfelder, steht einem zukünftigen Blauhelmeinsatz
an der ukrainisch-russischen Grenze grundsätzlich offen gegenüber.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte der
Unionspolitiker: "Die Konfliktlösung um die Ukraine ist grundsätzlich
bei der OSZE in guten Händen. Sollte die OSZE ein
Waffenstillstandsabkommen aushandeln können, schlie&sz
Wegen der Affäre um US-Spionage in Deutschland sieht
der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, die
deutschen Geheimdienste vor Kapazitätsproblemen bei der
Gefahrenabwehr. Die Spionageabwehr werde sich künftig auch gegen
befreundete Geheimdienste richten und deren Spionage verhindern
müssen, sagte Oppermann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Montagausgabe). Dies habe aber weitreichende Folgen für die Arbeit
der Geheimdienste, weil es Kapazit
Der Beschluss der baden-württembergischen
Landesregierung zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept
(IEKK) ist aus der Sicht der chemischen Industrie ein falsches
Signal. Die Chemie-Verbände Baden-Württemberg wenden sich vor allem
aus drei Gründen weiterhin gegen das jetzt vom Ministerrat
beschlossene Konzept: Die festgelegten Minderungsziele für den
Ausstoß von Treibhausgasen sind für die Industrie zu weit gesteckt.
"Wir haben gerade in der
Der Weltmeister-Titel hat das ganze Land in Hochstimmung versetzt.
Selten so viele Menschen beurteilen ihre persönliche wirtschaftliche
Lage als gut (62 Prozent; schlecht: 8 Prozent; teil/teils: 30
Prozent), und auch die wirtschaftliche Situation des Landes insgesamt
wird sehr positiv gesehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird jetzt
auf der +5/-5-Skala mit einem Durchschnittswert von 2,8 beurteilt.
Das ist ihr bester Wert bisher überhaupt, ein Zehntel mehr als sie
unmittelbar
