Anlässlich des heutigen Besuchs von
Bundesfinanzminister Schäuble in Griechenland, erklärt der
Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Bundeskanzlerin Merkel schickt ihren Schatzmeister nach
Griechenland um einen Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro für ein
Konjunkturprogramm in Aussicht zu stellen. Das hätte sie auch
telefonisch regeln können. Schäubles Besuch soll offensichtlich als
Beruhigungspille in doppelter Hinsicht wirken. F&u
Wolfgang Schäuble ist für die griechische
Öffentlichkeit inzwischen fast zur Hassfigur geworden. Denn er gehört
zu jenen, die für die umfänglichen Rettungspakete, die EU, EZB und
IWF geschnürt haben, um das Land vor dem Kollaps zu bewahren, die
Umsetzung eines harten Reformprogramms erwarten. Dafür wurden
immerhin mehr als 270 Milliarden Euro mobilisiert. Und mit leeren
Händen kommt Schäuble auch nicht nach Athen. Aber es ist leider noch
im
Bonn/Berlin, 17. Juli 2013 – Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Bedenken bezüglich der Ausforschung
der deutschen Bevölkerung durch den US-Geheimdienst NSA relativiert.
Auf die Frage, ob ihm die Ausforschung durch die NSA kein Unbehagen
bereite, sagte Friedrich im phoenix-Interview: "Nein. Ich glaube, das
ist auch eine falsche Sichtweise, die man den Menschen da beibringt.
Wir haben überall in Europa und auf der Welt milliardenfache
Kommunikation. Man da
Freunde kann man sich normalerweise aussuchen. Sogar
bei Facebook, dem Netzwerk, über das sich allein in Deutschland 25
Millionen Menschen Nichtiges und mitunter sogar Wichtiges berichten.
Amerikanische Militärpolizisten gehören in aller Regel nicht zum
Freundeskreis. Aber das schert die Herren nicht wirklich, wie ein
junger Mann aus Hessen jetzt erfahren durfte, dem ein
Facebook-Späßchen Besuch vom Staatsschutz einbrockte. Achtung –
Freund hört mit! Alles Ro
Die Bundesregierung schickt die Öffentlichkeit bei
der Aufarbeitung der US-Spähaffäre seit zwei Wochen in eine
Endlosschleife der Schein-Aufklärung, in der es nur nichtssagende
Antworten gibt. Die Bürger werden regelrecht verschaukelt: Von einem
Innenminister, der es richtig findet und immer schon fand, was die
Amerikaner da machen und daher gar nichts anderes entdecken wollte,
als er nach Washington fuhr. Von einer Justizministerin, die das
alles zwar diametral an
Einen schonungslosen Einblick in die Arbeit der
Geheimdienste gab kürzlich der ehemalige Präsident des
Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck. Auch der deutsche
Geheimdienst spähe munter im Ausland umher, gab er zu. Nach seinem
Befinden sei in der Abhörpraxis der USA »nicht mehr Illegales drin
als in anderen geheimdienstlichen Tätigkeiten«. Das sagte er lapidar,
als müsse man doch wissen, wie Geheimdienste arbeiten. Trotzdem ist
die Empör
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat in den USA
offizielle Gespräche wegen der bekannt gewordenen weltweiten
Überwachungsprogramme der NSA geführt. Dazu erklärt Petra Pau,
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Es war eine undankbare Mission des Innenministers. Er musste nach
außen Du-Du nörgeln, obwohl er innerlich Neid-Neid fühlte. Sein
amtliches Problem ist ein systematisches: Man kann offenbar nicht
gleichzeitig Inn
Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl
wäre, würde die FDP einen Punkt zulegen und erstmalig nach fast einem
Jahr wieder die 5-Prozent-Hürde nehmen. Die CDU/CSU hätte, nach ihrem
Rekordwert im Juni, Einbußen und läge jetzt bei 41 Prozent (minus 2).
Die SPD käme auf 26 Prozent und die Grünen auf 13 Prozent, beide
unverändert. Die Linke verbesserte sich auf 7 Prozent (plus 1). Die
Alternative für Deutschland
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die FDP einen
Punkt zulegen und erstmalig nach fast einem Jahr wieder die
5-Prozent-Hürde nehmen. Die CDU/CSU hätte, nach ihrem Rekordwert im
Juni, Einbußen und läge jetzt bei 41 Prozent (minus 2). Die SPD käme
auf 26 Prozent und die Grünen auf 13 Prozent, beide unverändert. Die
Linke verbesserte sich auf 7 Prozent (plus 1). Die Alternative für
Deutschl
Wenn Hans-Peter Friedrich nach der Bundestagswahl
auf seine holprige Amtszeit als Bundesinnenminister zurückblickt,
wird diese Dienstreise gewiss kein Quell der Zufriedenheit sein. Noch
bevor der CSU-Politiker gestern in Washington eintraf, sozusagen als
Chef-Ermittler in der NSA-Überwachungsaffäre, machte sich ein Defizit
bemerkbar: Der entschiedene Wille zur Aufklärung ist nicht wirklich
vorhanden. Friedrich fasst das Thema seit Bekanntwerden der Vorwürfe
gegen de
