Es war höchste Zeit für diesen Schritt. Wer die
Missachtung seiner nationalen Souveränität fortwährend duldet, macht
sich lächerlich vor aller Welt. Damit ist die Angelegenheit aber
längst nicht vom Tisch. Im Falle weiterer Enthüllungen oder einer
Aufklärungsbereitschaft, die über wohlgesetzte Worte nicht hinaus
geht, wären auch andere Schritte denkbar: zum Beispiel eine
demonstrative Auszeit bei den Verhandlungen über das
Freiha
Wer im Ausland Urlaub macht, tut es. Wer im Ausland
leben will, muss es. Die Sprache des Landes zu erlernen, in dem man
leben und arbeiten will, muss Pflicht sein. Für alle.
Warum die Sprachtests für Ehepartner aus der Türkei nun
abgeschafft werden, erschließt sich nicht. Der Europäische
Gerichtshof sagt, der Test behindere die Familienzusammenführung und
somit die Integration. Richtig ist doch wohl, dass Sprache der
Schlüssel für Integration is
Freundschaft zwischen Staaten – bis hin zur
unverbrüchlichen – ist etwas für Sonntagsreden. Klingt nett, kostet
nichts. Völker können Fähnchen schwingen. An den Wochentagen geht es
um die Durchsetzung von Interessen – politisch, wirtschaftlich,
militärisch, geistig. Diese Interessen sind bisweilen gerade zwischen
den USA und Deutschland identisch. Dafür sorgen neben historischen
Gründen auch gegenseitige Abhängigkeiten in und gegen den Rest der
Zu Jahresbeginn hatte die Internationale
Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) Deutschland eine
Liste über 50 Lieferungen deutscher Firmen übergeben, die zwischen
1982 bis 1993 möglicherweise Zulieferer für das syrische
Chemiewaffenprogramm waren. Die Bundesregierung beauftrage den
Generalbundesanwalt mit den Ermittlungen. Auf Nachfrage der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe)
bestätigte die oberste
Ivo Gönner strahlte. Der Anstich des
Albabstiegstunnels am 23. Juni war ein Feiertag für den Ulmer OB
(SPD). Bald können die Ulmer in 24 Minuten den Stuttgarter Flughafen
erreichen, in 32 Minuten die Innenstadt. Wenigstens ein bisschen
dieser Begeisterung für das Projekt sollte nun auch sein
Stuttgarter Amtskollege Fritz Kuhn (Grüne) entfachen. Als
Stuttgart-21-Gegner der ersten Stunde war er vergleichbaren Anlässen
bisher ferngeblieben – offiziell aus Term
Jedes Land hat das Recht, von Einwanderern zu
verlangen, dass sie in einer angemessenen Zeit die Sprache der neuen
Gastheimat erlernen, zumindest ein wenig. (Auch wenn bei den
Gastarbeitern der Wirtschaftswunderzeit nie davon die Rede war).
Kein Land hat jedoch das Recht, die Familienzusammenführung von
Mitbürgern mit ausländischen Wurzeln zu behindern, besonders, wenn
das Verfahren diskriminierende Züge trägt. Oder wie will man das
sonst nennen, wenn Türk
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält
das Signal zur Fortsetzung der internationalen Wiederaufbauhilfe in
Afghanistan gerade nach den Präsidentschaftswahlen für besonders
wichtig. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe)
sagte Müller: "Das Land ist weit gekommen, aber es steht viel auf dem
Spiel und gerade jetzt nach den Neuwahlen, ist das Signal zur
Fortsetzung der Entwicklungszusammenarbeit besonders wichtig."
Die Vermutung drängt sich auf, dass der grüne
Ministerpräsident die SPD-Sozialministerin alt aussehen lassen
wollte. Es dürfte ihn jedenfalls nicht wundern, dass sein brüskes
Nein zu Altpeters Gesetzentwurf vom Regierungspartner als
Trotzreaktion auf das jüngste Spar-Solo des SPD-Finanzministers Nils
Schmid gedeutet wird. Könnte es sein, dass man in der Landesregierung
derzeit lieber über Retourkutschen nachsinnt als darüber, wie man das
Land vor
Viele Deutsche haben ein negatives Bild von
Amerika: Nur 27 Prozent halten die USA für vertrauenswürdig, mehr als
zwei Drittel attestieren dem Land Machtgier (70 Prozent) und
Überheblichkeit (64 Prozent). Das ergab eine repräsentative Umfrage
des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der
Sendung GÜNTHER JAUCH im Ersten.
Trotz des negativen US-Bildes können die Deutschen dem Land aber
auch Positives abgewinnen: So halten immerhin 66 Prozent
Der Verdacht ist in der Tat ungeheuerlich: Ein
BND-Mitarbeiter soll den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert und
die Informationen an die Amerikaner verkauft haben. Sollten sich die
Vorwürfe bewahrheiten, wäre dies einer der größten
Geheimdienstskandale in der Geschichte der Bundesrepublik und ein
neuerlicher Tiefpunkt in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die
Folgen sind noch unabsehbar. Aber ganz gleich, für welchen
ausländischen Dienst der Doppela
