Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), sieht das deutsche Verhältnis zu
den USA nach den Abhöraktionen der NSA als schwer beschädigt an. "Wir
haben ein ernstes Problem miteinander. Wenn wir das Bündnis nicht neu
begründen, könnte sich ein Gift des Misstrauens und der
Missverständnisse einschleichen, das dauerhafte Wirkung erzeugen
würde", erklärte der Christdemokrat in der Sendung Un
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will
die Bundeswehr nicht mehr zurückhalten. Umschrieben wird der neue
deutsche Drang auf die Kriegs- und Krisenschauplätze der Welt als
Übernahme von »mehr Verantwortung«. Und natürlich geht es nicht um
Absatzmärkte, Rohstoffe, die Sicherung von Handelswegen und die
Wahrung von Einflussbereichen, sondern um humanitäre Hilfe. Damit
lässt sich gut argumentieren. Wer kann schon etwas dagegen haben,
M
Nichts zeigt die Verkennung eines Themas deutlicher
als die Art und Weise, wie die ARD mit dem Interview mit Edward
Snowden umgegangen ist. Das seit Langem einzige Gespräch mit dem
Mann, der eine der größten außenpolitischen Erschütterungen der
letzten Jahre ausgelöst hat, wird im Spätprogramm versteckt. Waren da
schon wieder dunkle Mächte am Werk? Nein, das wohl nicht. Es zeigt
einfach nur, wie wenig politisches Kapital vermeintlich aus dem Thema
z
»Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und
Vergewaltigung an der Tagesordnung sind«, sagt die
Verteidigungsministerin. Oh doch, wir können es nicht nur –
Deutschland tut es, Tag für Tag in vielen Regionen der Welt. Was
freilich kein Grund sein darf, dort Menschen Hilfe zu verweigern, wo
wir helfen können. Also: Mehr Bundeswehr nach Mali und Zentralafrika?
Selbst wenn man Militärinterventionen – sprich Kriege – für das
richtige humanitä
Die Pläne von Bundesverteidigungsministerin Ursula
von der Leyen (CDU), das internationale Engagement der Bundeswehr
auszuweiten, stoßen bei der Linken auf scharfe Kritik. "Es hat gerade
mal einen Monat gedauert, bis Frau von der Leyen zur Kriegsministerin
geworden ist", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der
Linken, Jan van Aken, der Leipziger Volkszeitung (Montagausgabe).
"Sie sagt ganz offen, dass es ihr darum geht, das globale Spiel der
Macht voranzutr
Von Klaus Welzel
Wo beginnt in einem internationalen Konflikt die Leisetreterei und
ab wann lässt man diesen leichtfertig eskalieren? Martin Schulz,
derzeit noch Präsident des EU-Parlaments, probiert im Umgang mit der
EU beide Wege. Am Donnerstag drohte er der Regierung Janukowitsch mit
Visarestriktionen und Kontensperrungen und entpuppte sich damit
wieder einmal als politischer Hitzkopf. Tags drauf glättet derselbe
Herr Schulz, der bereits davon träumt, EU-Kommission
Nach dem Auftauchen von Belegen für den Einsatz von
"Milan"-Panzerabwehraketen aus deutsch-französischer Produktion durch
Kämpfer der radikal-islamischen "Al-Nusra-Front" im syrischen
Bürgerkrieg fordern Kriegsgegner ein Ende der deutschen
Waffenexporte.
"Völlig unkontrolliert landen deutsche Waffen irgendwo auf der
Welt, wo sie dann wahllos töten", sagte Lühr Henken von der
"Deutschen Friedensgesellschaft" der Ta
Zu dem Vorschlag des Bundesministers für
Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, erneuerbaren Eigenverbrauch
mit der EEG-Umlage zu belasten, erklären die Geschäftsführer von
Linden Energy GmbH, Schulz Systemtechnik GmbH und EnviTec Energy
GmbH: "Der industrielle und gewerbliche Eigenverbrauch auf Basis
erneuerbarer Energien ist für den deutschen Mittelstand eine Chance,
Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit zu verbinden. Mittelständische
Unternehmen aus Gew
Ziele, die man sich gibt, sollten realistisch
sein, sonst frustriert man sich nur selbst. Man kennt das von den
Neujahrsvorsätzen. Sind sie aber zu lasch, verändert sich auch
nichts. Die EU hat bei den Klimaschutzzielen einen Mittelweg gesucht,
aber nicht gefunden. Und das nicht, weil sie "nur" eine Verringerung
des Kohlendioxid- (CO2-)Ausstoßes um 40 Prozent bis 2013 erreichen
will. Das ist nicht eben wenig. Auch nicht, weil sie verlangt, dass
bis dahin 27 Prozen
In der Debatte um vermeintliche Armutszuwanderung
weist die Europaabgeordnete Martina Michels (LINKE) darauf hin, dass
jene Politiker, die derzeit "Fremdenfeindlichkeit, Europaskepsis und
Sozialneid" schüren, auch die sind, die für Kürzungen von
Fördermitteln im EU-Budget verantwortlich sind. "Es war unter anderem
die Bundesregierung, die darauf bestand, den Haushalt der EU für die
kommenden sieben Jahre zu kürzen – zum ersten Mal in der Geschich
