neues deutschland: NSA-Whistleblower Binney: USA gehen in Richtung Polizeistaat

Mit der massenhaften Sammlung von personenbezogenen
Daten durch den Geheimdienst NSA verletzen die USA nicht nur ihre
verfassungsmäßigen Grundrechte. Dies sei ein „totalitärer Vorgang“,
so der ehemalige NSA-Mitarbeiter William Binney in einem Interview
mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“
(Donnerstagausgabe).

Die Datensammlung diene nicht in erster Linie der
Terrorismusbekämpfung. Sie werde zur Strafverfolgung benutzt, und
zwar weltweit. „Weil diese Daten benutzt werden, handelt es sich
offensichtlich um einen Polizeistaat“, so Binney, der sich erstmals
im April 2012 zur Überwachung durch die NSA in der Öffentlichkeit
äußerte.

Die Enthüllungen, aber auch Initiativen im Kongress sowie offene
Briefe an Präsident Obama und alle Mitglieder des Europäischen
Parlaments haben noch keine Abkehr von der Datensammelwut gebracht.
Daher sieht Binney die demokratischen Prinzipien überall auf der Welt
bedroht. „Was es an Demokratie gibt, wird durch dieses Vorgehen
unterhöhlt.“ Für Binney ist es deshalb an der Zeit, sich gegen die
geheime Sammlung des Materials und den Gebrauch zur Strafverfolgung
zu wehren.

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