LVZ: Mißfelder: „Ukraine-Konflikt lässt sich nicht gegen sondern nur mit Russland lösen“ / Ukraine als zentrales Thema auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Die friedliche Konfliktlösung in der Ukraine unter
Einbeziehung Russlands muss, nach Meinung des außenpolitischen
Sprechers der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, im Mittelpunkt der
heute in München beginnenden 50. Sicherheitskonferenz stehen.
Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe) forderte
Mißfelder eine aktive Einbeziehung Moskaus in die Konfliktlösung.
„Eine Lösung kann es nur mit Rußland geben. Ein entweder Europa oder
Rußland für das Land kann nicht funktionieren“, warnte Mißfelder, der
seit dieser Woche auch offizieller Koordinator der Bundesregierung
für die transatlantische Zusammenarbeit ist. Mißfelder begrüßte es
ausdrücklich, dass mit Joachim Gauck zum ersten Mal ein
Bundespräsident auf der Sicherheitstagung reden werde. „Es zeigt die
Bedeutung der Konferenz.“ In diesem Zusammenhang forderte Mißfelder
von den US-Gästen auf der Sicherheitskonferenz, allen voran
US-Außenminister John Kerry, „klare Worte zum NSA-Skandal“. Die
Vertrauensbasis mit den USA habe in jüngster Zeit deutlich gelitten.
Trotzdem habe Deutschland ein starkes Interesse, die
transatlantische Partnerschaft weiter auszubauen. „Die USA haben uns
bisher in vielen Fragen der äußeren und inneren Sicherheit –
beispielsweise bei der Terrorabwehr oder in unserer Zusammenarbeit
beim internationalen Einsatz in Afghanistan – unterstützt und werden
dies auch weiterhin“, zeigte sich Mißfelder überzeugt.

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