neues deutschland: EU-Abgeordneter Giegold sieht Schwachstellen bei Bankenunion

Die Einrichtung der europäischen Bankenunion
betrachtet der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) als wichtigen
Integrationsschritt für den Kontinent. Er sei vergleichbar mit der
Einführung der gemeinsamen Währung. Doch längst nicht alle
Kritikpunkte seien ausgeräumt. „Nach jahrelangem Lobbying der Banken
sind die europäischen Regeln für Eigenkapital und Liquidität leider
nicht so scharf, wie es angemessen wäre“, schreibt Giegold in einem
Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues
deutschland“ (Donnerstagausgabe).

Die Schuldenbremse für Banken liege nur bei „lächerlichen“ drei
Prozent der Bilanzsumme. „Dieser Mangel an haftendem Eigenkapital ist
besonders dem Einsatz der Bundesregierung zu verdanken“, so der
wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen
Parlament.

Giegold kommentierte auch den am Mittwoch von der EU-Kommission
vorgestellten Entwurf zum Trennbankensystem. Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble und dessen französischer Kollege Pierre Moscovici
seien dafür verantwortlich, dass die Trennung der Bankfinanzierung
zwischen Geschäftsbanken und Investmentbanking im Vorschlag von
Binnenmarktkommissar Michel Barnier zur Unkenntlichkeit „verwässert“
worden seien.

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