Für Deutschlands obersten Richter Andreas Voßkuhle
war das Ergebnis der Beratungen des Bundesverfassungsgerichts
»eindeutig«. Ziemlich eindeutig war indes auch schon vor dem
Urteilspruch, wie die Karlsruher Richter entscheiden würden. Bereits
im September 2012 akzeptierte das Gericht den Euro-Rettungsschirm ESM
und den Fiskalpakt unter Vorbehalten: Deutschland durfte vorerst
nicht mehr als 190 Milliarden Euro in den gemeinsamen Topf buttern
und der Bundestag sol
Bei den Grünen regt sich Kritik gegenüber der
Parteivorstandslinie im Ukraine-Konflikt. Uli Cremer, Initiator der
"Grünen Friedensinitiative", sagte gegenüber der Tageszeitung "neues
deutschland" (Mittwochausgabe), die Forderung nach Sanktionen gegen
Russland bringe nichts: "Gegen Staaten von der Größe Russlands lässt
sich mit Wirtschaftssanktionen nichts erreichen", so Cremer. Für
"russischen Nationalismus" h
Der außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU
Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, ist davon überzeugt, dass die
jüngsten Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim eine massive
Verschlechterung der Beziehungen zu Russland bringen werden. "Das
derzeitige Verhalten Moskaus wirft das deutsch-russische wie das
europäisch-russische Verhältnis um 30 Jahre zurück", erklärte der
Christdemokrat in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender
phoe
Nach monatelanger Verzögerung hat sich der
Bundestag entschieden, einen Untersuchungsausschuss zur
NSA-Abhöraffäre einzusetzen. Es gelang sogar, alle Fraktionen hinter
einem gemeinsamen Antrag zu versammeln. Dies nährt die Hoffnung, dass
dieser Untersuchungsausschuss – im Unterschied zu vielen anderen –
von den Abgeordneten nicht vornehmlich zur parteipolitischen
Profilierung genutzt wird. Untersucht werden nicht nur die
Aktivitäten der NSA, sondern auch anderer we
Wenn Deutschland und seine Parlamentarier in der
NSA-Affäre noch einen Rest von Selbstachtung behalten wollen, haben
sie gar keine andere Wahl als einen Untersuchungsausschuss im
Bundestag einzusetzen. So gesehen ist der Beschluss zur Einsetzung
dieses Ausschusses gut und richtig. Allzu große Hoffnungen sollte man
allerdings trotzdem nicht in ihn setzen. Diejenigen, die wirklich
Substanzielles zur Aufklärung beitragen könnten, werden nichts sagen
und jenseits des Atlan
Auf die Frage, welches Urteil sie ganz persönlich im
Gerichtsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Uli Hoeneß richtig
fänden, antworteten 56 Prozent der Befragten diese Woche im
Politbarometer mit "Gefängnisstrafe". Für eine Haftstrafe auf
Bewährung waren 17 Prozent, 21 Prozent sprachen sich für eine
Geldstrafe aus und nur 1 Prozent für einen Freispruch (weiß nicht: 5
Prozent). Einen Rücktritt von Uli Hoeneß als Pr
Der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ hat die
Weigerung der Arbeitgeber von Bund und Kommunen kritisiert, zu den
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst am 13. März 2014 in
Potsdam ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Russ: "Das wäre
nun wirklich das Mindeste gewesen. Inhaltlich liegen unsere
Positionen zudem immer noch meilenweit auseinander. Die
Unzufriedenheit der Beschäftigten wird jetzt in den Betrieben und auf
der Straße sic
Die Europaabgeordnete der LINKEN Cornelia Ernst
glaubt nicht an eine schnelle Abschaffung der Auslandsgeheimdienste.
"Man muss aber ihren Auftrag neu definieren und sagen, wozu diese
Dienste dienen sollen, was zu ihren Aufgaben gehört und was nicht",
erklärte die Abgeordnete gegenüber der Onlineausgabe der Tageszeitung
"neues deutschland". Ernst hatte maßgeblich am Untersuchungsbericht
des Parlaments zur NSA-Spionageaffäre mitgewirkt, der am Mit
Der Konflikt um die Ukraine und die Krim kommt zu
seinem wirklichen Kern. Das ist die geostrategische Neuordnung nach
dem Ende der Sowjetunion. Moskau geht es dabei um die Wahrung von
Räumen, den USA und der NATO um Geländegewinne. Das ist traditionell
der Stoff, aus dem Konflikte, schlimmstenfalls Kriege gemacht sind.
»Europa oder Russland« – vor diese irrwitzige Alternative wurde ein
ohnehin zwischen Ost und West hin- und hergerissenes, immer nur
mühselig ausb
Der Ausstieg aus dem Atomausstieg hielt in
Deutschland nicht lange an. Nachdem das marode Atomkraftwerk Daiichi
im japanischen Fukushima am 11. März 2011 havariert war, bekam die
Bundeskanzlerin und ehemalige Umweltministerin Angela Merkel
Muffensausen: Die wenige Monate alte Laufzeitverlängerung der
Atomkraftwerke wurde – mit kleinen Korrekturen – wieder
zurückgezogen, die acht ältesten Kraftwerke sofort abgeschaltet. Die
Vorstellung einer Stromversorgung ohne Atomkra
