Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat der CSU vorgeworfen, mit ihrer Kampagne gegen Zuwanderung aus
Bulgarien und Rumänien das Verbot der NPD zu hintertreiben. "Die CSU
torpediert mit ihrem Quartalsrassismus sehenden Auges den
NPD-Verbotsantrag", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Für ,Guten
Heimflug!– gibt–s zu Recht ein Verbotsverfahren", fügte Riexinger mit
Blick auf einen N
Wie viel Zuversicht darf sein zum Start in
dieses Jahr? Was das große Ganze betrifft, bleibt reichlich Raum für
Hoffnung und Gelassenheit. Selten hatten die Bewohner Deutschlands
und Baden-Württembergs so viel Grund, zuversichtlich nach vorn zu
schauen. Große Teile der Wirtschaft befinden sich in blendender
Verfassung. Sie bieten ihren Mitarbeitern Aussichten auf materielle
Sicherheit über das Jahr hinaus, sorgen für eine vergleichsweise
geringe Arbeitslosi
"Manchmal hat man so etwas wie ein Deja-vu.
Kurz vor dem 1. Januar werden wieder Befürchtungen vor einer
massenhaften Einwanderung armer Osteuropäer laut – so wie schon 2011.
Ging es vor knapp drei Jahren um die Angst vor einer massenhaften
Zuwanderung billiger Arbeitskräfte aus Polen, so dreht sich die
Diskussion diesmal um Hunderttausende von Rumänen und Bulgaren, die
nach Deutschland kommen könnten, um hier von Sozialleistungen zu
leben. Sicherlich sind die
Ursula von der Leyen hat ein treffsicheres Gespür
für die eigene Vermarktung. Während sich die Öffentlichkeit noch am
Neuigkeitswert der ersten Verteidigungsministerin in der Geschichte
des Landes abarbeitet, reiste die "Mutter der Kompanie" mit großem
medialen Gefolge nach Afghanistan, um den dort stationierten
deutschen Soldaten unmittelbar vor Weihnachten ihre Aufwartung zu
machen. Fehlte eigentlich nur noch Johannes B. Kerner als
persönlicher B
Siehe, da erschien der Engel des Herrn dem Josef
im Traum und sprach: Steh auf, nimm das Kindlein und seine Mutter mit
dir und flieh nach Ägypten und bleib dort, bis ich dir–s sage; denn
Herodes hat vor, das Kindlein zu suchen, um es umzubringen. Da stand
er auf und nahm das Kindlein und seine Mutter mit sich bei Nacht und
entwich nach Ägypten (Matthäus 2, 13.14)
Ein Kind ist auf der Flucht. Ein wütender Gewaltherrscher möchte
es umbringen. Gottes Engel warnt d
In den ersten 36 Stunden nach der Freilassung
blieben Michail Chodorkowski und sein Unterhändler Hans-Dietrich
Genscher diplomatisch zurückhaltend. Doch sprießen nach seiner
Begnadigung und Ausreise einige Legenden. Dafür sorgen näher oder
ferner Beteiligte, auch zeitweilige Nutznießer plötzlicher
Aufmerksamkeit. Was als ganz große Politik beginnt, landet letztlich
doch beim Boulevard. Ob der Öl-Magnat und Kreml-Kritiker politisch
oder wegen
Deutlich mehr eigene Anstrengungen bei der zivilen
Weiterentwicklung Afghanistans fordert der neue deutsche
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) von der Regierung in Kabul. In
einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe)
sagte Müller: "Wir fördern Afghanistan, aber wir fordern auch: Die
afghanische Regierung muss Reformen entschlossen anpacken und die
Verantwortung für eine Sicherheitslage übernehmen, in der wir
arbeiten kö
"Hunger ist ein organisiertes Verbrechen. Hunger
ist Völkermord«, betont Jean Ziegler im Interview mit der
Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe). Der Schweizer
Soziologe verurteilt die Spekulationen an Agrarbörsen, die die Preise
für Grundnahrungsmittel derart in die Höhe treiben, dass sie
unerschwinglich sind für die Milliarde Menschen in den Slums der
Megaastädte der Welt, die von nur 1,25 Dollar pro Tag überleben
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Heute, drei Monate nach der Bundestagswahl, wird
die neue Bundesregierung vereidigt. Hans-Joachim Reck,
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zum
schwarz-roten Bundeskabinett: "Ich wünsche der neuen Bundesregierung
viel Erfolg und Energie dabei, ihre Vorhaben umzusetzen und freue
mich auf die zukünftige Zusammenarbeit. Der VKU als Spitzenverband
der kommunalen Wirtschaft steht als konstruktiver Ansprechpartner
jederzeit bereit."
Fakt ist, dass Ankara – allen religiösen
Irritationen zum Trotz – auf jedem Gebiet erhebliche Fortschritte
gemacht hat und insgesamt besser dasteht als Griechenland, Rumänien
und Bulgarien. Ja, es gibt noch viel zu tun. Die zuverlässige
Erfüllung des Rückübernahmeabkommens von illegal in die EU
eingereisten Menschen gehört dazu wie ein effizienterer Kampf gegen
Menschenhandel. Noch gibt es keinen festen Zeitplan zur Abschaffung
des Visazwangs, dämpf
