Europa hatte eine Woche lang genug Grund, sich über
Zypern zu ärgern. Da will eine Regierung zunächst vermögende
Bankkunden schützen und besteht deshalb auf eine Abgabe für
Kleinsparer, die in ganz Europa Zweifel an der Sicherheit von
Bankkonten schürt. Dann schlägt dieselbe Regierung vor, die
Rentenkasse zu plündern. Und schließlich wird in den entscheidenden
Sitzungen bis zur letzten Minute gefeilscht. Doch das Warten scheint
sich gelohn
Zypern ist gerettet. Alle Euro-Finanzminister und
EU-Spitzenpolitiker können sich jetzt auf die Schultern klopfen und
sagen, dass sie es gut gemacht haben. Denn sozialverträglich soll das
Rettungsabkommen auch sein. In der Tat ist die Quasi-Zwangsabgabe für
vermögende Bankkunden mit der Abwicklung der Laiki-Bank ein
Paradigmenwechsel in der Eurorettung. Noch nie wurden die Reichen für
die Rettung der Banken mit herangezogen, stattdessen musste die
einfache Bevöl
Geht es nach den NRW-Grünen, dann werden wir das mit
der Integration der Sinti und Roma bei gutem Willen schon schaukeln.
Statt Ablehnung könnte eine Willkommenskultur der Bürger – flankiert
von einer ganzen Armada von Sozialarbeitern – das Problem schon in
den Griff bekommen. Die Grünen entfernen sich mit ihrem
Gutmenschentum mehr und mehr von der rauen Wirklichkeit. Die
bitterarmen Sinti und Roma kommen wegen der Sozialleistungen ins
Land. Arme Städte wie Dortmun
Der nordrhein-westfälische Landesverband der Grünen
hat sich in der Diskussion über den Umgang mit Armutszuwanderern aus
Osteuropa gegen Abschottungsstrategien und die Aushöhlung der
EU-Freizügigkeitrechte ausgesprochen. "Wer versucht, auf diese
Migration mit Abschottung und Abwehr zu reagieren, stellt die
europäische Integration grundsätzlich infrage", heißt es nach einem
Bericht der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben) in einem Beschluss, d
Auf den Blickwinkel kommt es an. Die öffentlichen Schulden in
Deutschland, einem 82 Millionen Einwohner zählenden Land, betragen
mehr als zwei Billionen Euro. Die Wirtschaft brummt, die Verschuldung
wird hingenommen, von Panik keine Spur.
Ganz anders die Situation in Zypern. Nur 800 000 Menschen leben
dort – allein Hamburg hat mehr als doppelt so viele Einwohner. Die
Panikattacken der Zyprer, die schon seit sieben Tagen nicht mehr an
ihr Ge
Frosta schlägt Aigner: Das Unternehmen will ab April auf einer
Internetseite die Herkunft aller Zutaten offenlegen und geht damit
weit über die Forderungen des Verbraucherministeriums hinaus. Nach
den Skandalen um Pferdefleisch-Lasagne und falsche Bio-Eier liefert
Frosta damit wieder gute Nachrichten aus der gebeutelten
Lebensmittelbranche. Nur so kann es gelingen, das Vertrauen der
Verbraucher in die Lebensmittelindustrie wieder herzustellen. Dabei
ist es kein Z
Gerade in der Euro-Krise gibt sich Deutschland gerne als
Musterschüler. Das ist mit Blick auf die maroden Staatsfinanzen in
südeuropäischen Ländern auch nicht schwer. Für Übermut gibt es jedoch
keinen Anlass. Im Gegenteil. Alle beschwören das Wort Sparen wie ein
finanzpolitisches Mantra. Bund, Länder und Gemeinden haben aber auch
2012 mehr Schulden gemacht als im Vorjahr.
Eurokrise: Die Eurokrise ist zurück im Bewusstsein: Zum ersten Mal
in diesem Jahr wird sie als das bei weitem wichtigste Problem in
Deutschland genannt. Vor dem Hintergrund der Lage in Zypern gehen 64
Prozent der Befragten davon aus, dass sich die Eurokrise eher
verschärfen wird, 9 Prozent rechnen mit einer Abschwächung, und 24
Prozent erwarten keine großen Änderungen (weiß nicht: 3 Prozent). Im
Zusammenhang mit der Eurokrise sagen jetzt 49 Prozent, dass
Es war nicht Öcalans erster Appell für einen
friedlichen Interessenausgleich zwischen kurdischer und türkischer
Bevölkerung in der Türkei, und es war auch nicht sein erstes Angebot,
dass die PKK die Waffen niederlegt. Wie immer es ausgeht – es wurde
medial beachtet wie nie zuvor. Seit Erdogan die Türkei regiert, gibt
es immer wieder informelle Dialogkanäle zwischen beiden Seiten.
Allmählich verblasst jene großtürkische Attitüde Ankaras
Bonn/Berlin, 21. März 2013 – Norbert Barthle (CDU)
hat im PHOENIX-Interview die zypriotische Regierung für die Ablehnung
der Beteiligung von Spareinlagen kritisiert. Eine Drei-prozentige
Beteiligung wäre aus seiner Sicht "ein möglicher Ansatz gewesen, das
Problem zu lösen". Deshalb sei "die Verantwortung bei der Regierung
in Zypern" zu suchen, so Barthle. Mit Blick auf eine mögliche Hilfe
Russlands für Zypern betonte Barthle, eine Kredi
