neues deutschland: Europaabgeordnete Ernst: Auftrag von Auslandsgeheimdiensten neu definieren

Die Europaabgeordnete der LINKEN Cornelia Ernst
glaubt nicht an eine schnelle Abschaffung der Auslandsgeheimdienste.
„Man muss aber ihren Auftrag neu definieren und sagen, wozu diese
Dienste dienen sollen, was zu ihren Aufgaben gehört und was nicht“,
erklärte die Abgeordnete gegenüber der Onlineausgabe der Tageszeitung
„neues deutschland“. Ernst hatte maßgeblich am Untersuchungsbericht
des Parlaments zur NSA-Spionageaffäre mitgewirkt, der am Mittwoch mit
großer Mehrheit in Straßburg verabschiedet wurde. „Es hat
Massenausspähungen europäischer Bürgerinnen und Bürger durch den
US-Geheimdienst NSA gegeben, es gibt sie, sie finden statt. Und damit
wird ganz klar EU-Recht gebrochen, im Ãœbrigen auch nationales Recht“,
fasste Ernst den Kern des Berichts zusammen.

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