Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundestag/Untersuchungsausschuss/NSA

Nach monatelanger Verzögerung hat sich der
Bundestag entschieden, einen Untersuchungsausschuss zur
NSA-Abhöraffäre einzusetzen. Es gelang sogar, alle Fraktionen hinter
einem gemeinsamen Antrag zu versammeln. Dies nährt die Hoffnung, dass
dieser Untersuchungsausschuss – im Unterschied zu vielen anderen –
von den Abgeordneten nicht vornehmlich zur parteipolitischen
Profilierung genutzt wird. Untersucht werden nicht nur die
Aktivitäten der NSA, sondern auch anderer westlicher Geheimdienste –
sowie die Kooperation deutscher Dienste.

Es wäre mehr als verdienstvoll, wenn der Bundestag Licht in dieses
Dunkel bringen würde. Damit besser zu beurteilen ist, was dran ist an
der amerikanischen Replik auf deutsche Kritik: die Deutschen sollten
sich nicht so aufregen, so klingt es immer wieder aus Washington,
denn deutsche Sicherheitsbehörden profitierten doch allzu gerne
selbst von den US-Spitzelarbeit.

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