Zu Jahresbeginn hatte die Internationale
Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) Deutschland eine
Liste über 50 Lieferungen deutscher Firmen übergeben, die zwischen
1982 bis 1993 möglicherweise Zulieferer für das syrische
Chemiewaffenprogramm waren. Die Bundesregierung beauftrage den
Generalbundesanwalt mit den Ermittlungen. Auf Nachfrage der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe)
bestätigte die oberste
Ivo Gönner strahlte. Der Anstich des
Albabstiegstunnels am 23. Juni war ein Feiertag für den Ulmer OB
(SPD). Bald können die Ulmer in 24 Minuten den Stuttgarter Flughafen
erreichen, in 32 Minuten die Innenstadt. Wenigstens ein bisschen
dieser Begeisterung für das Projekt sollte nun auch sein
Stuttgarter Amtskollege Fritz Kuhn (Grüne) entfachen. Als
Stuttgart-21-Gegner der ersten Stunde war er vergleichbaren Anlässen
bisher ferngeblieben – offiziell aus Term
Jedes Land hat das Recht, von Einwanderern zu
verlangen, dass sie in einer angemessenen Zeit die Sprache der neuen
Gastheimat erlernen, zumindest ein wenig. (Auch wenn bei den
Gastarbeitern der Wirtschaftswunderzeit nie davon die Rede war).
Kein Land hat jedoch das Recht, die Familienzusammenführung von
Mitbürgern mit ausländischen Wurzeln zu behindern, besonders, wenn
das Verfahren diskriminierende Züge trägt. Oder wie will man das
sonst nennen, wenn Türk
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält
das Signal zur Fortsetzung der internationalen Wiederaufbauhilfe in
Afghanistan gerade nach den Präsidentschaftswahlen für besonders
wichtig. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe)
sagte Müller: "Das Land ist weit gekommen, aber es steht viel auf dem
Spiel und gerade jetzt nach den Neuwahlen, ist das Signal zur
Fortsetzung der Entwicklungszusammenarbeit besonders wichtig."
Die Vermutung drängt sich auf, dass der grüne
Ministerpräsident die SPD-Sozialministerin alt aussehen lassen
wollte. Es dürfte ihn jedenfalls nicht wundern, dass sein brüskes
Nein zu Altpeters Gesetzentwurf vom Regierungspartner als
Trotzreaktion auf das jüngste Spar-Solo des SPD-Finanzministers Nils
Schmid gedeutet wird. Könnte es sein, dass man in der Landesregierung
derzeit lieber über Retourkutschen nachsinnt als darüber, wie man das
Land vor
Viele Deutsche haben ein negatives Bild von
Amerika: Nur 27 Prozent halten die USA für vertrauenswürdig, mehr als
zwei Drittel attestieren dem Land Machtgier (70 Prozent) und
Überheblichkeit (64 Prozent). Das ergab eine repräsentative Umfrage
des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der
Sendung GÜNTHER JAUCH im Ersten.
Trotz des negativen US-Bildes können die Deutschen dem Land aber
auch Positives abgewinnen: So halten immerhin 66 Prozent
Der Verdacht ist in der Tat ungeheuerlich: Ein
BND-Mitarbeiter soll den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert und
die Informationen an die Amerikaner verkauft haben. Sollten sich die
Vorwürfe bewahrheiten, wäre dies einer der größten
Geheimdienstskandale in der Geschichte der Bundesrepublik und ein
neuerlicher Tiefpunkt in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die
Folgen sind noch unabsehbar. Aber ganz gleich, für welchen
ausländischen Dienst der Doppela
Wir kümmern uns ganz super um Flüchtlinge – aber
doch nicht so toll, wie es uns selbst erscheint, verkündete jüngst
der Bundespräsident. Das wollte sich der Gesetzgeber nicht zweimal
sagen lassen: Im Handstreich wurde die jüngste Asylrechtsverschärfung
auf die Tagesordnung gehoben. Wer sich mit Flüchtlingen befasst, kann
Sarkasmus kaum vermeiden. Man weint Krokodilstränen, wenn sich die
Opferzahl des jüngsten »Dramas« der Dreistel
Deutsche, die sich mit Verschlüsselung im Internet
beschäftigen, werden gezielt vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht.
Anhand eines geheimen Quellcodes der NSA konnten NDR und WDR nun in
Deutschland Opfer der NSA-Überwachung namentlich identifizieren.
Einer davon ist der Erlanger Student Sebastian Hahn, der sich in
seiner Freizeit mit Verschlüsselungstechnologie beschäftigt. Er ist
nach Angela Merkel das erste namentlich bekannte Opfer der NSA.
Ursula von der Leyen, der viele nachsagen, sie
wolle die nächste Bundeskanzlerin werden, ist äußerst ehrgeizig. Als
sie vor einem Dreivierteljahr von Angela Merkel zur
Bundesverteidigungsministerin gemacht wurde, kam das für viele – auch
für von der Leyen selbst – überraschend. Die siebenfache Mutter aus
Niedersachsen ging jedoch sofort ans Werk und modelt seitdem die
deutsche Armee zu einer familienfreundlichen Truppe um, mit
Aufstiegschancen für Frauen
