Das Credo der US-Supermacht lässt sich mit zwei
knappen Worten umfassend schildern: First me! Man nimmt sich, was man
brauchen kann, setzt sich dabei wie selbstverständlich über alle
diplomatischen Regeln und internationale Konventionen hinweg, stößt
dabei – siehe Angela Merkel – die treuesten Freunde vor den Kopf. Wie
immer er es persönlich auch meint, es ist objektiv übelster Zynismus,
wenn der Friedensnobelpreisträger Obama versichert, es gehe ihm u
Es ist ein Armutszeugnis für Europa: Mit ein paar
mitfühlenden Worten haken die Staats- und Regierungschefs auf dem
Gipfel in Brüssel das Flüchtlings-Drama vor Lampedusa ab. Vom viel
geforderten Wendepunkt in der Asylpolitik keine Spur. Auch künftig
sollen jene Mittelmeer-Anrainerstaaten, in denen die Flüchtlinge aus
Nordafrika erstmals europäischen Boden betreten, für das
Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich bleiben. Von
festen Vertei
Nun also Merkels Handy. Die Aufregung, ja Empörung
ist groß in den deutschen Regierungsreihen. In der Tat ist es völlig
inakzeptabel, dass die amerikanischen Geheimdienste das Handy der
Regierungschefin eines befreundeten Staates abhören. Genauso wie es
völlig inakzeptabel ist, dass offenbar schon seit Langem der
Zahlungsverkehr, die Telefonverbindungen oder die Internetaktivitäten
Millionen Deutscher systematisch abgegriffen und ausgewertet werden.
Wir beweg
Es hätte ein gemütlicher Gipfel werden sollen:
Entscheidungen standen nicht an und kontroverse Themen schafften es
erst gar nicht auf die Agenda. Doch wie so oft wirbelte ein Aufreger
in letzter Sekunde alles durcheinander. Der vermutliche Lauschangriff
auf Angela Merkels Handy hat die EU schockiert. Doch die allgemeine
Empörung auf die Affäre dürfte auch etwas Gutes bewirken: Nach
quälenden Monaten des Stillstands kommt endlich Bewegung in den
Umgang der EU m
Keine Frage, sollte sich auch nur ein Teil der
im Raum stehenden Vorwürfe bestätigen, haben wir es mit einem
handfesten Skandal zu tun. Sollten tatsächlich US-Geheimdienste auch
nur versucht haben, die deutsche Regierungschefin abzuhören, ist jede
Grenze des Erträglichen überschritten. Da spielt es auch keine Rolle,
ob Präsident Obama von der Spitzelei wusste oder NSA, CIA oder sonst
einer der zahlreichen einschlägig Verdächtigen nicht längst
Diese Woche kursierte folgender Witz in Berliner
Regierungskreisen. Francois Hollande ruft wegen der NSA-Affäre empört
bei Präsident Obama an. Der beruhigt den Franzosen: "Sagen Sie jetzt
nichts. Ich weiß schon, worüber Sie mit mir reden wollen". Schneller
als erwartet, ist aus dem Witz auch deutsche Realität geworden.
Dass die Amerikaner beim Abhören von Angela Merkels Handy erwischt
worden sind, beschämt zunächst einmal sie selbst.
NSA-Affäre? War die nicht längst zu den Akten
gelegt? Eigenhändig beerdigt sozusagen, von der Bundeskanzlerin und
ihren Getreuen Pofalla und Friedrich? Von wegen. Zu früh gefreut.
Denn nun kehrt der Abhörskandal um den amerikanischen Geheimdienst
NSA mit voller Wucht zurück. Und man fragt sich: Haben Angela Merkel
und ihre Leute mit ihren Beschwichtigungen noch vor ein paar Wochen
die Ereignisse wissentlich geschönt – oder waren sie tatsächlich so
a
nn/Kiel, 24. Oktober 2013 – Thilo Weichert,
Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, hat die
Haltung der Bundesregierung zur Datenausspähung durch amerikanische
und britische Geheimdienste kritisiert. "Die Empörung ist jetzt wegen
der Ausspähung des Handys von Frau Merkel groß, aber über Monate ist
das, was Herr Snowden offen gelegt hat bekannt, ohne dass die
Bundesrepublik und die Bundesregierung ansatzweise kritisch reagiert
hat ", sagte
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat empört auf Berichte reagiert, wonach
US-Geheimdienste das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört
hätten, und hält diese für glaubhaft. "Wenn die Bundesregierung mit
diesen brisanten Informationen an die Öffentlichkeit geht, ist davon
auszugehen, dass es eine seriöse Quelle gibt und die Bundesregierung
diese Quelle sehr ernst nimmt", sagte er dem "Köln
Doch Franziskus ist auf eine saubere Entscheidung
angewiesen. An seinem Umgang mit dem Skandalbischof wird sich
ermessen lassen, wie ernst der Papst es mit dem Eintreten für die
Armen und seiner Ablehnung einer im Luxus schwelgenden Kirche nimmt.
Franziskus wäre gut beraten, würde er am Ende der bischöflichen
Bedenkzeit einen neuen Oberhirten nach Limburg schicken. Sollten sich
im Laufe der nächsten Wochen tatsächlich noch Gründe finden, die
dafür sp
