Datenschutzbeauftragter Weichert: Beschwichtigungsstrategien der Bundesregierung nicht hinnehmbar

nn/Kiel, 24. Oktober 2013 – Thilo Weichert,
Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, hat die
Haltung der Bundesregierung zur Datenausspähung durch amerikanische
und britische Geheimdienste kritisiert. „Die Empörung ist jetzt wegen
der Ausspähung des Handys von Frau Merkel groß, aber über Monate ist
das, was Herr Snowden offen gelegt hat bekannt, ohne dass die
Bundesrepublik und die Bundesregierung ansatzweise kritisch reagiert
hat „, sagte er im phoenix-Interview. „Die Beschwichtigungsstrategien
der Bundesregierung insgesamt können nicht mehr hingenommen werden.
Es muss ein Politikwechsel stattfinden, insbesondere in der
diplomatischen Kommunikation mit der USA. Grundrechte müssen von den
amerikanischen Freunden eingehalten werden.“

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