Der US-Geheimdienst NSA soll von Deutschland aus
gesammelte Daten für Anti-Terror-Einsätze verwendet haben – offenbar
auch für die Tötung von Verdächtigen. Eine schwere Straftat, sagt der
Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele im Interview mit
der "Neuen Presse" (Montagsausgabe) aus Hannover.
Ströbele sagte, "der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag wird
nun der Frage nachgehen müssen, ob solche Verbrechen von de
Köln. Die Grünen lehnen Militäreinsätze der
Bundeswehr, wie sie von Bundespräsident Joachim Gauck in Erwägung
gezogen werden, ab. Parteichefin Simone Peter sagte dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) am Rande des NRW-Landesparteitages in
Siegburg: "Ich halte das für falsch." Die Grünen-Chefin betonte, die
Grundzüge von Außenpolitik bedeuteten, dass Konflikte präventiv
entschärft werden müssten
Man nennt sie "Whistleblower" – Männer und Frauen,
die – wörtlich übersetzt – in eine Pfeife blasen, also auf etwas
aufmerksam machen. Julian Assange und Edward Snowden: Was sind sie?
Helden? Oder doch Nestbeschmutzer und Verbrecher? Fest steht: Jeder,
der versucht, sich ein Urteil über die populären Frontfiguren
modernen Aufklärertums zu bilden (und damit auch über ihre
Unterstützer), tut gut daran, den Verstand nicht auszuschalten.
Gesun
Die ersten Informationen über die National Security
Agency (NSA)der USA erhielt die Hauptverwaltung Aufklärung der DDR
(HVA) 1972/73 von einer Quelle im BND, berichtet Klaus Eichner,
Ex-Geheimdienstler, in der Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe). In den 1980er Jahren hatte der ostdeutsche
Auslandsnachrichtendienst eigene Quellen in der NSA, darunter »Kid«
alias Jeffrey M. Carney. Der US-Unteroffizier, der beim Electronic
Security Command in Mar
Der Europareferent der Menschenrechtsorganisation
Pro Asyl kritisiert die Politik der EU-Mitgliedsstaaten zur Aufnahme
weiterer Syrien-Flüchtlinge. "Alle politisch Verantwortlichen
bezeichnen die Flucht aus Syrien als die größte humanitäre
Katastrophe in diesem Jahrhundert, sie reden von Solidarität mit
Flüchtlingen und den Nachbarstaaten Syriens. Zeitgleich passiert
nichts in der EU in Richtung konzertierter Flüchtlingsaufnahme",
schreibt Kop
Der irakische Ministerpräsident bittet die
»internationale Gemeinschaft« – damit meint er die USA und andere
Länder des Westens – um Hilfe im »Kampf gegen den Terror«. Ob der
Appell erhört wird, ist aber sehr zweifelhaft. Zwar möchte Washington
eigentlich nicht, dass Maliki so endet wie der von ihm mit Bushs
Hilfe gehenkte Saddam Hussein. Deshalb hat man ihn bereits mit
Milliarden Dollar aufgerüstet. Erreicht hat der Westen damit vor
allem,
Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen begrüßt die
Ankündigung der Innenminister von Bund und Ländern, weitere
Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Der Verein beklagt
aber die hohen bürokratischen Hürden für die Schutzbedürftigen:
"Allein das Auswahlprogramm bei dem ersten bundesweiten Kontingent
über 5000 Flüchtlinge hat ziemlich lange gedauert. Die Leute müssen
teilweise monatelang auf einen Termin in
Der Fraktionsvorsitzende der Linskpartei im
Saarland, Oskar Lafontaine, hat das am 8. Juni 1999 vorgelegte
Schröder-Blair-Papier massiv kritisiert. "Das Papier war der
Startschuss für die unselige Agendapolitik, und brachte damit den
Deutschen stagnierende oder fallende Löhne und Renten sowie eine
dramatische Verschlechterung der sozialen Sicherungssysteme",
schreibt der ehemalige Bundesvorsitzende der SPD in einem Gastbeitrag
für die Tageszeitung "neues
Gut zwei Wochen nach der Wahl zum
Europaparlament ist immer noch nur eines klar: Der bisherige
Parlamentspräsident Martin Schulz, der gerne an die Spitze der
Brüsseler Kommission gewechselt wäre, hat sein Ziel verfehlt. Ja, er
muss sogar aufpassen, dass aus dem guten zweiten Platz seiner
sozialdemokratisch-sozialistischen Parteifamilie nicht ein
persönlicher Absturz wird, denn innerhalb seiner Fraktion ist die SPD
nicht mehr stärkste Kraft. Das wichtigere Tauziehen
Wahr ist: Die Attacken, die Generalbundesanwalt
Harald Range in den vergangenen Tagen aus den Reihen der Opposition
über sich ergehen lassen musste, waren hart und politisch deutlich
eingefärbt. Logisch. Denn vor allem die Grünen drängen vehement
darauf, dass die NSA-Affäre nicht einfach zu den Akten gelegt wird.
Was die Bundesregierung ja am liebsten tun würde. Etwas mehr Mäßigung
wäre seitens der Opposition allerdings angebracht gewesen, denn
