Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) fordert für den Haushalt 2014 einen größeren Etat für
die Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen. "Wir haben im
jetzigen Haushalt 2013 bereits eine Verstärkung der finanziellen
Mittel, auch für die Videoüberwachung, vorgenommen. Ich werde dem
Finanzminister vorschlagen, eine weitere Verstärkung auch für den
Haushalt 2014 vorzusehen", sagte er im PHOENIX-Interview am Rand
Da war doch mal was? Genau: Vor zwei Jahren sorgte
die Meldung für Aufregung, dass Deutschland Castor-Transporte nach
Russland plane, um Atommüll der ehemaligen DDR zu entsorgen. Das auch
noch in ein russisches Gebiet, das bis heute zu den verstrahltesten
der Welt zählt. Erst nach massiven Protesten wurde das Vorhaben
kurzerhand vom damaligen Umweltminister Norbert Röttgen gestoppt. Aus
guten Gründen ist die Kritik an der Regierung einst so heftig
gewesen: Hochradioa
Regierung nutzt Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Aufkündigung des
Allparteienkonsenses über den Vorrang der Endlagerung
hochradioaktiver Abfälle im Inland
Ohne Not und praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit kündigt
die Bundesregierung einen atompolitischen Allparteienkonsens auf, der
seit Jahrzehnten nicht in Frage gestellt wurde: Die Atomendlagerung
im Inland. Als Anlass dient dabei eine EU-Richtlinie
(2011/70/EURATOM), die die Endlag
In Berlin und anderen deutschen Großstädten balgt
sich seit einiger Zeit Fluchtkapital aus Südeuropa um jede verfügbare
Wohnung. Gekauft wird, was der Markt hergibt, zu nahezu jedem Preis.
Die Folge: Die Mieten explodieren, Menschen mit geringen Einkommen
bekommen Probleme. Die griechischen, spanischen und italienischen
Millionäre flüchten nicht aus Angst um die Stabilität des Euro oder
ihrer heimischen Banken – die wird ja mit vielen Garantiemilliarden
Potsdam soll Standort eines Ehrenhaines für die in
Afghanistan gestorbenen Bundeswehrsoldaten werden. Das haben der
evangelische Militärbischof Dutzmann und sein katholischer Kollege
Overbeck dem Verteidigungsminister vorgeschlagen. Bislang kamen 52
Deutsche in Leichensäcken vom Hindukusch zurück: 34 starben – wie es
im Militärjargon heißt – »durch Fremdeinwirkung«, 18 stürzten mit
einem Hubschrauber ab, einige hantierten unsachgemä&szli
Immer weniger Menschen profitieren vom gemeinsamen
Europa, schreibt der Europaabgeordnete Thomas Händel (LINKE) in einem
Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe). Anlässlich des bevorstehenden 20. Jahrestages des
Inkrafttretens des Europäischen Binnenmarktes kritisiert Händel
Sozialabbau und den Anstieg von Armut in Europa, der nicht erst seit
Ausbruch der Krise zu verzeichnen sei. "Ein Binnenmarkt, der stetig
zu Lasten d
Deutsche Umwelthilfe und OCEAN2012 begrüßen Ergebnisse der
gestrigen Abstimmung (18.12.2012) zur Reform der Gemeinsamen
Fischereipolitik und fordern eine Festlegung nachhaltiger Fangquoten
bei den heutigen Verhandlungen im EU-Ministerrat – Gefasste
Beschlüsse dürfen bei der weiteren Abstimmung im Plenum des
Europäischen Parlaments nicht verwässert werden – Ziel müssen
nachhaltige und größere Bestände sein, nicht kurzf
Das Unterbewusstsein kauft – wir bezahlen. Etwa 70 Prozent unserer
Kaufentscheidungen sind nach Schätzungen von Psychologen irrational
und laufen unterbewusst ab.
Wenn auf dem Einkaufszettel zum Beispiel nur Milch, Butter, Brot
und Waschmittel stehen, packen wir zu Hause dann doch noch viele
andere Dinge aus. Und zahlreiche Forscher arbeiten fieberhaft daran,
dass dieser Anteil noch viel größer wird.
Der Kampf gegen das Rauchen geht in die nächste
Runde. Diesmal will die EU nicht nur noch großflächigere Warnhinweise
auf den Verpackungen vorschreiben – es sollen gleich ganze
Produktarten aus dem Verkehr gezogen werden. Alles zum Wohle der
Menschen, versteht sich. Am Ende bleibt wohl eine Einheitszigarette,
die in ihrer dann vorgeschriebenen Verkaufsoptik eher an Insektengift
denn an ein Genussmittel erinnern dürfte. Ist doch richtig, mag man
denken. Schließlich
Das Europäische Parlament hat noch immer einen zu
geringen Einfluss auf außenpolitische Entscheidungen der EU, schreibt
die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler (Grüne) in einem Gastbeitrag
für die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Die
meisten Verstöße gegen die EU-Grundrechte blieben nach Ansicht der
Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament heute
folgenlos: "Welche Regierung wurde denn dafür zur Rechen
