neues deutschland: Lafontaine: Schröder-Blair-Papier von 1999 war Startschuss für unselige Agendapolitik

Der Fraktionsvorsitzende der Linskpartei im
Saarland, Oskar Lafontaine, hat das am 8. Juni 1999 vorgelegte
Schröder-Blair-Papier massiv kritisiert. „Das Papier war der
Startschuss für die unselige Agendapolitik, und brachte damit den
Deutschen stagnierende oder fallende Löhne und Renten sowie eine
dramatische Verschlechterung der sozialen Sicherungssysteme“,
schreibt der ehemalige Bundesvorsitzende der SPD in einem Gastbeitrag
für die Tageszeitung „neues deutschland“ (Mittwochausgabe). In
jüngster Zeit habe die Sozialdemokratie im Sinne des Textes dem
europäischen Fiskalpakt zugestimmt, nach dem Eintritt in die Große
Koalition sofort erklärt, eine gerechtere Besteuerung von
Millioneneinkommen und -vermögen nicht mehr anzustreben und mit
Festschreiben des Arbeitgeberbeitrags in der Krankenversicherung den
Sozialstaat weiter beschädigt, so der Linkspolitiker weiter. „15
Jahre nach dem Schröder-Blair-Papier ist ein grundlegender
Kurswechsel der Sozialdemokraten die Voraussetzung für einen
Politikwechsel, der die Ära des Neoliberalismus endlich beendet.“

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