Die engere Parteiführung der Sozialdemokratischen
Partei Deutschlands (SPD) unter der Leitung des Parteivorsitzenden
Sigmar Gabriel und Mitglieder des Rates der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD) unter der Leitung des Vorsitzenden, Präses Nikolaus
Schneider, haben sich am heutigen Montag im Willy-Brandt-Haus in
Berlin zu einem zweistündigen Gespräch getroffen. Hauptthemen waren
die Religionsfreiheit vor dem Hintergrund der wachsenden
weltanschaulichen und religi&o
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, hat
heute in Berlin die Ergebnisse der Sektoruntersuchung der dualen
Systeme vorgestellt. Mundt zufolge hat die Wettbewerbsöffnung bei der
Entsorgung von Verpackungen in den vergangenen Jahren zu einer
deutlichen Kostenreduktion geführt. Anders als Mundt bewertet der
Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Entwicklungen jedoch äußerst
kritisch. Die vom Bundeskartellamt angeführten Kosteneinsparungen in
diesem Be
Die Einschläge kommen näher. Frankreich, dem
größten und wichtigsten Partner Deutschlands in der Euro-Zone, hat
die Ratingagentur Moody–s bereits die Bestnote für die
Kreditwürdigkeit entzogen. Nun hat Moody–s auch die beiden
europäischen Rettungsschirme, den ESM und die EFSF, herabgestuft –
jene Institutionen also, die doch gerade die finanzielle Stabilität
der Währungsunion sichern sollen. Welch ein Debakel für die
selbsternannten Eur
Ab sofort kostet die deutsche Griechenland-Hilfe also echtes Geld.
Auf den ersten Blick mag das Land damit mehr denn je als Fass ohne
Boden erscheinen. Aber: Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben
ist um zwei Drittel gesunken, etwa durch drastische Steuererhöhungen,
erhebliche Rentenkürzungen sowie zusammengestrichene Löhne im
staatlichen Sektor. Das Renteneintrittsalter wurde auf 67 Jahre
erhöht, die Verwaltung teils hart reformie
Entscheidend ist, was hinten rauskommt, heißt
es bei den Spitzen von Schwarz-Gelb. Dass die Koalition in einer
wichtigen Abstimmung zum wiederholten Male keine Kanzlermehrheit
zustande bekam, soll schnell vergessen gemacht werden. Nicht dass die
Kanzlermehrheit gestern unbedingt notwendig gewesen wäre, um das
Griechenland-Paket abzuschicken, doch bedenklich sind die löchrigen
Reihen der Koalition allemal. Aus Sicht der Regierungsfraktionen.
Doch bei den zahlreichen Nein-Sti
Griechenland ist ein Subventionsfall, ohne Zweifel
– aber keine Investitionsfalle. Griechenland ist das sichtbare
Beispiel dafür, dass die EU ihre Einheit und ihre Werte verteidigt.
Und das jüngste Hilfspaket ist das sichtbare Signal dafür, dass die
EU erstens den Wettkampf mit den Finanzmärkten durchzustehen gewillt
ist. Zweitens ist es das Exempel für den gefährlichsten Krisenherd
Europas, den Balkan. Die Botschaft an beide ist: Wer trickst, hat
keine Chanc
Griechenland und der Euro: Während im Bundestag für die
Griechenland-Kredite mit einer deutlichen Mehrheit gerechnet wird,
unterstützt in der Bevölkerung dieses Maßnahmenpaket nur eine
Minderheit: Lediglich 43 Prozent sprechen sich für die von den
Euro-Finanzministern beschlossenen Kredite an Griechenland in Höhe
von 44 Milliarden Euro aus. Eine knappe Mehrheit (46 Prozent) hätte
es besser gefunden, wenn der Bankrott Griechenlands zugelassen wor
Zum Schluss ist es wie immer. Die LINKE allein auf
weiter Flur. Alle anderen Bundestagsparteien werden heute – nach
heftigen rhetorischen Rempeleien der übrigen Oppositionsparteien im
Vorfeld – für das Griechenlandpaket stimmen. Es wird Griechenland
nicht wirklich aufhelfen, aber das spielt in den Erwägungen der
Sozialdemokraten und der Grünen, letztere signalisieren gar
einstimmigen Segen ihrer Fraktion, sowieso nur eine untergeordnete
Rolle. Worum es stattdessen ging
"Israel ist unser Freund, die friedlichen
Palästinenser sind es ebenfalls", sagte Außenminister Guido
Westerwelle letzte Woche im Bundestag, als die Waffen zwischen Tel
Aviv und Gaza noch nicht schwiegen. Der Satz – merkwürdig genug: bei
Israel hat die Freundschaft keinen Friedlichkeitsvorbehalt – steht
heute vor der UNO im Wahrheitstest. Die Bundesregierung wird ihn
nicht bestehen. Sie will dem Antrag von Mahmud Abbas, Palästina als
Beobachterstaat anzuerke
Bonn/Tübingen, 27. November 2012 – Der Euro-Kritiker
Prof. Joachim Starbatty kritisiert die Verständigung der Eurogruppe
auf weitere Griechenland-Hilfen. "Das ist nur ein Aufschieben der
Probleme. Nach vier, fünf Monaten wird dasselbe Problem auf dem Tisch
liegen", sagte der Wirtschaftswissenschaftler im PHOENIX-Interview.
"Einem Schuldner, der bankrott ist, nützt es auch nichts, wenn man
die Rückzahlungsfristen verlängert und die Zinsen erniedri
