Bei einer ZEIT-Veranstaltung in Hamburg äußerte
sich der Journalist und Aktivist Glenn Greenwald zum Schicksal von
Edward Snowden. Auf die Frage, ob dieser für immer in Moskau bleiben
werde, sagte Greenwald: "Das ist möglich. Ich denke, das hängt zum
Teil auch davon ab, was hier in diesem Land passiert." Die Debatte um
Schutz und Asyl für Edward Snowden in Deutschland spiele eine
wichtige Rolle für dessen Zukunft, so Greenwald im Gespräch m
Die Unfallzahlen alarmieren: Die Zahl der ums
Leben gekommenen Biker hat sich bis Ende April im Vergleich zum
Vorjahr verdoppelt. Die Zahl der Neuzulassungen motorisierter
Zweiräder steigt weiter an – auch dank immer mehr Senioren, die
zahlungskräftig und noch voller Tatendrang sind. Besonders beliebt
sind inzwischen Motorräder der Leistungsklasse von 26 bis 37 kW, die
2,5 Mal häufiger zugelassen wurden als im Vorjahr. Deshalb bedarf es
allen Anstrengungen, damit di
Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe. Die
Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel genehmigt die Lieferung
von Leopard-2 Panzern an Saudi Arabien, und das mitten im Arabischen
Frühling. Während überall im Nahen Osten und Nord-Afrika Menschen auf
die Straße gingen, um sich von ihren Herrschern zu befreien, wollte
Deutschland das Königreich mit Panzermodellen ausstatten, die sich
besonders gut dazu eignen, Aufstände zu unterdrücken. Manchmal nennen
wi
Angela Merkel wurde bisher sogar bei ihren
Kritikern als integer wahrgenommen, erhaben über die zu kleine Münze.
Nun hat dieses Bild Kratzer bekommen. Mit ihrer Warnung vor
Sozialmissbrauch übernimmt sie das grobschlächtige
Wahlkampfversprechen der CSU, ein stets misstrauisches Auge auf
Ausländer zu haben, um Unwissenheit und Vorbehalte in klingende
Wahlergebnisse umzumünzen. Das Wort vom Missbrauch macht die Runde.
Um Sozialmissbrauch auszuschließen, wi
Die unverzügliche Einführung von Volksabstimmungen
auf Landes- und Bundesebene fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger: "Seit Jahrzehnten versprechen die
Parteien den Bürgern, sich für direkte Demokratie bei wichtigen
Fragen einzusetzen. Das war bisher aber immer nur Wahlkampfgerede.
Wenn die Wahlen rum sind, ist alles vergessen."
Die FREIEN WÄHLER wollen erreichen, dass über das
Freihandelsabkommen mit den
Nach aktuellen Umfragen können rechtsradikale
Parteien bei der morgen beginnenden Europawahl mit erheblichem Zulauf
rechnen. Der Wahlforscher Hermann Schmitt glaubt aber nicht daran,
dass sich dadurch eine neue rechte Fraktion im Europäischen Parlament
etablieren wird. Den Ankündigungen von Marine Le Pen, Vorsitzende der
französischen rechtsradikalen Partei Front National, und des
niederländischen Chefs der Partei für die Freiheit, Geert Wilders,
traut er nicht.
Vor Beginn der Europawahl am Donnerstag warnt der
ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Klaus Hänsch, davor,
die EU zu einer reinen Wirtschaftsunion zurückzuentwickeln. "Die EU
muss gegen alle verteidigt werden, die aus ihr eine bloße
Freihandelszone machen wollen – ohne jede politische Verantwortung
für den Schutz der Umwelt, der Verbraucher, der sozialen Sicherheit",
schreibt Hänsch in einem Gastbeitrag für die in Berlin erschei
Die Vorsitzende im Rechtsausschuss des
Bundestages, Renate Künast, sieht angesichts der jüngsten
Entwicklungen in der Türkei eine EU-Mitgliedschaft des Landes in
weite Ferne gerückt. "Sie ist weiter von der EU entfernt als je
zuvor", erklärte die Politikern von Bündnis90/Die Grünen in der
Sendung phoenix Runde im Fernsehsender phoenix.
Sie frage sich ernsthaft, in welche Richtung sich das Land
hinsichtlich Gleichstellung, Meinungsfreiheit un
Sechs von zehn Bundesbürgern sind dagegen, dass
Deutschland international mehr Verantwortung übernimmt – während sich
die Regierung im Verein mit dem Bundespräsidenten für ein weltweit
größeres Engagement stark macht. Ist der deutsche Ohne-Michel wieder
auf dem Vormarsch?
Falsch. Aber nach den ernüchternden Erfahrungen mit
Bundeswehreinsätzen etwa in Afghanistan ist die Bereitschaft
gesunken, Soldaten in Auslandsmissionen zu schicken. Dass e
Für die Auslandseinsätze der Bundeswehr wurden im
Haushaltsjahr 2013 rund 1,082 Milliarden Euro ausgegeben. Das gehe
aus einem Bericht des Verteidigungsministeriums an den
Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, berichtet die in Berlin
erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
Ursprünglich waren 900 Millionen Euro eingeplant. Allein zusätzliche
Beschaffungen für den Afghanistan-Einsatz kosteten 82,4 Millionen
Euro. Die Bauma&szl
