Der Staat gibt sich generös. In Bayern: Mollath –
frei. In Russland: Chodorkowski – Straflager um zwei Monate
reduziert. In den USA: Manning – 46 (!) Jahre Haft weniger als
Strafandrohung. Des Letzteren Vater zeigte sich erschüttert – »trotz
der Begrenzung der möglichen Haftdauer«, wie eine Nachrichtenagentur
zu Recht ihr Unverständnis ausdrückte. Schließlich könnten selbst von
den nun noch angedrohten 90 Jahren am Ende lediglich 80 oder gar n
Im Zuge der immer weiter steigenden Verschuldung
zahlreicher Bundesländer wird einmal mehr über deren Neuordnung
diskutiert.
Konrad Adam, Sprecher der AfD, sieht darin nicht mehr als eine
"Sommerlochphantasie", die ohne Konsequenzen bleiben wird: "Die
demokratischen Hürden für einen Neuordnung der Länder sind so hoch,
dass es in den vergangenen 60 Jahren mit Baden-Württemberg nur einen
einzigen Fall gab, in welchem einen Neugliederung umgese
Bald geht wieder das fröhliche Rätselraten los:
Wie stark wird der Strompreis wohl dieses Mal steigen? Jedes Jahr im
Herbst legen die Netzbetreiber die Umlage für erneuerbare Energien
fest. Seit Jahren kennt sie nur eine Richtung: steil nach oben.
Allein im vergangenen Jahr stieg sie um fast die Hälfte. Es würde an
ein Wunder grenzen, wenn sie nicht erneut um einen zweistelligen
Prozentsatz stiege. Wie lange soll das eigentlich noch weitergehen?
Anlässlich des Einnahmeüberschusses der
Bundesländer im ersten Halbjahr 2013, erklärt der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Wir brauchen eine
Föderalismuskommission III zur Neuregelung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen"
"Es ist erfreulich, dass die Bundesländer erstmals seit Jahren
insgesamt einen Einnahmeüberschuss erzielt haben. Dies darf jedoch
nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Sparkurs
Auch wenn die Späh-Affäre und der Untersuchungsausschuss zum Euro
Hawk von der Bevölkerung nicht zu den wichtigen politischen Problemen
in Deutschland gerechnet werden, verleihen sie der Opposition Aufwind
und drängen die Regierung in die Defensive: Wenn am nächsten Sonntag
Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 40 Prozent (minus 1),
während sich die SPD auf 27 Prozent verbessern könnte (plus 1).
Unveränd
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD,
Thomas Oppermann, verlangt einen besseren Schutz der deutschen Bürger
vor der US-Ausspähung und zieht eine Spionageabwehr gegen die USA in
Erwägung: "Wir haben bisher keine deutsche Spionageabwehr gegenüber
den USA", sagte Oppermann im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung
(Freitagausgabe): "Es wäre besser, wenn wir mit unseren
amerikanischen Freunden belastbare Vereinbarungen über den
Die globalisierungskritische Organisation
PowerShift hat im Zusammenhang mit dem geplanten Freihandelsabkommen
zwischen der EU und den USA vor einer Aushebelung der bestehenden
Rechtssysteme gewarnt. Das Verhandlungsmandat sehe weitreichende
Klagemöglichkeiten für Investoren bei internationalen
Investitionsschiedsgerichten vor, sagte Peter Fuchs von PowerShift
gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Dies
gebe es bislang lediglich im Energie
Bonn/Berlin, 31. Juli 2013 – Der Linken-Abgeordnete
Jan van Aken bewertet die ersten Aussagen von
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor dem
Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestags äußerst kritisch. "Er
gibt sich wie immer als Macher. Aber das Statement war inhaltlich
eigentlich ganz, ganz schwach. Ich habe das Gefühl, der Minister
kennt das Wort Selbstkritik gar nicht", sagte der Obmann in einem
phoenix-Interview am Rande der Sitzu
Bonn/Berlin, 30. Juli 2013 – SPD-Verteidigungsexperte
Hans-Peter Bartels bezweifelt, dass Bundesverteidigungsminister
Thomas de Maizière (CDU) nicht über Zulassungsprobleme beim «Euro
Hawk»-Projekt informiert war. "Der Staatssekretär Beemelmans hat als
treuer Knappe die Verantwortung dafür übernommen, dass die Version
des Ministers, er sei nicht informiert worden, stimmt", sagte er im
phoenix-Interview nach der Befragung des für Rüs
Der Verfassungsschutz sieht die Vorwürfe gegen
deutsche Geheimdienste in der Affäre PRISM als erledigt an. Der
Grund: Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, »dass die Amerikaner Daten
in Deutschland abgreifen«, sagte Verfassungsschutzpräsident
Hans-Georg Maaßen. Schließlich stünden die meisten Server in den USA.
Mag sein, dass Maaßen meint, damit ein Schlupfloch gefunden zu haben,
in das er die von seinem Dienst abgewälzte Verantwortung
