Nach der Kritik an der OSZE-Beobachtermission
in der Ukraine und dem Verhalten der nach ihrer Geiselhaft
freigelassenen Bundeswehrsoldaten gerät CSU-Vize Peter Gauweiler in
der Union weiter unter Druck. "Nicht alles, was er so von sich gibt,
ist immer besonders klug. In diesem Fall hat er völlig unrecht",
äußerte sich Michael Fuchs, der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in der Sendung Unter den Linden im
Fernsehsender phoenix. Berl
Die in der CDU beziehungsweise CSU heftig
umstrittenen außenpolitischen Experten Philipp Mißfelder und Pater
Gauweiler können sich auf die Solidarität der Linkspartei verlassen.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, lobt die beiden
zusammen mit SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen deren positiver
Haltung zu direkten Kontakten mit Russlands Präsident Wladimir Putin.
Gegenüber den Lübecker Nachrichten (Dienstag-Ausgabe) sagte
Riexinger:
Die Interkulturelle Woche findet in diesem Jahr
unter dem Thema "Gemeinsamkeiten finden, Unterschiede feiern" statt.
In einem Gemeinsamen Wort laden der Vorsitzende der Deutschen
Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, der Ratsvorsitzende der
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, und
Metropolit Augoustinos von der Griechisch-Orthodoxen Metropolie in
Deutschland ein, an dieser Woche teilzunehmen, die vom 21. bis 27.
September 2014 stattfindet.
Wenn sich die Lage in der Ukraine beruhigen sollte,
wird es wohl viele Friedensstifter geben: Gerhard Schröder oder
Philipp Mißfelder. Der CDU-Mann stellt es als Chance auf eine
Beruhigung der Lage dar, dass er mit Russlands Präsidenten Wladimir
Putin Schröders Geburtstag gefeiert hat. Nur eine Schutzbehauptung,
damit sich der Sturm im Wasserglas in der Union legt? Es war nicht
Putins Party, es war Schröders Fete. Und wen er einlädt, ist seine
Sache; ebenso,
Das Drohgutachten der US-Kanzlei gegen deutsche
Abgeordnete, die der NSA – und damit womöglich auch deutschen
Diensten – ans Leder wollen, war sicher so rasch wie billig zu haben.
Nicht nur, weil der Auftraggeber das gewünschte Ergebnis mitgeliefert
hat. Die Auftragnehmer sind dank Deutschland seit Jahren im
lukrativ-juristischen Geschäft. Bei der Ansicht der Klienten mag
einem ja vieles hochkommen, nicht aber der Gedanke an Armut. Doch bei
der versuchten Niederschlagung der N
Wenn man etwas zu feiern hat, dann tut man das
gemeinhin mit Freunden. Und wenn ein Freund gerade im Feuer steht,
dann springt man ihm bei. Zwei Kerntugenden, die gerade Gerhard
Schröder ziemlich übel genommen werden. Der Grund liegt – scheinbar –
auf der Hand. Sein Kumpel Wladimir aus St. Petersburg ist derzeit
einer der unbeliebtesten Politiker weltweit. Und auch der Altkanzler
tut sich – scheinbar – keinen Gefallen, seinen 70. mit Pomp und Putin
in Petersburg nachzufeiern; frei
Der bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete
Hans-Christian Ströbele hat die OSZE-Beobachtermission, deren
Mitglieder vor einigen Tagen in der Ostukraine von prorussischen
Separatisten festgesetzt wurden, scharf kritisiert und sieht eine
Teil-Verantwortung bei der Bundeswehrspitze. "Es ist mindestens
ungeschickt, und die Militärs der Bundeswehr, die das in dieser
Situation mit angeordnet haben, haben nicht alle Tassen im Schrank",
schimpfte Ströbele in der Sen
Es war ein schwieriges Wochenende für die EU.
Seit prorussische Separatisten im Donbaß-Becken die OSZE-Beobachter
gefangengenommen haben, ist die Krim-Krise um eine weitere
Eskalationsstufe reicher. Dass Putins Geheimagenten dabei ihre Finger
im Spiel haben, wird in Brüssel kaum noch angezweifelt. Die EU weiß,
dass sie handeln muss – und tut sich dennoch unendlich schwer. Schuld
daran sind die völlig unterschiedlichen Interessenlagen in den
Mitgliedsstaaten in Bez
Der mehr als grenzwertige
"Wer-betrügt-der-Fliegt"-Slogan für Bulgaren und Rumänen wurde bei
der CSU-Klausur am Heiligen Berg von Andechs in offiziellen
Statements nicht mehr in den Mund genommen. Der griffige Satz,
gedacht als Warnung vor einer Zuwanderung in die deutschen
Sozialsysteme, ist der Partei zuletzt bei Unregelmäßigkeiten in den
eigenen Reihen zu Recht um die Ohren geflogen. Nichtsdestotrotz hat
die plakative Debatte vom Jahresanfang am Ende
CDU und CSU warnen unmissverständlich vor der
Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Unmittelbar
vor dem am Wochenende beginnenden Staatsbesuch des Bundespräsidenten
in der Türkei forderten die Generalsekretäre von CDU und CSU, Peter
Tauber und Andreas Scheuer, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe) angesichts der dortigen jüngsten drakonischen
antidemokratischen Maßnahmen vor einer Fortsetzung des
EU
