Die Generalsekretärin des Europäischen
Gewerkschaftsbundes, Bernadette Ségol, warnt vor dem Wachsen
nationalistischer Bewegungen in Europa. "Es besteht das Risiko, dass
bei anhaltender Sparpolitik nationalistische Bewegungen wachsen und
stärker werden. Wir haben immer wieder Regierungen und die
europäischen Verantwortlichen gewarnt, dass dies passieren kann",
sagte Ségol im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwocha
Der Politiker Karsten Voigt (SPD), bis 2010
Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen
Beziehungen, begrüßt im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" die
Wiederwahl Barack Obamas. "Der Wahlsieg Obamas freut mich", sagt er
und fügt hinzu. "Man muss einfach sehen, dass die republikanische
Partei in den letzten Jahren nach rechts gerückt ist. Die Amerikaner
sind ideologischer geworden. Obama betrachtet hingege
Bonn/Köln, 6. November 2012 – Gerhart Baum (FDP)
sieht durch das Internet einen Verlust der Privatsphäre gegeben. "Ich
halte die Aufrechterhaltung der Grundrechte im Internet für ein
großes Freiheitsthema und zwar weltweit", sagte der frühere
Innenminister in der PHOENIX-Sendung IM DIALOG (Ausstrahlung am
Freitag, 9. November 2012, 24.00 Uhr). "Wir geben unsere Freiheit
auf, ohne dass wir es wollen, durch millionenfache Datenspuren, die
wir hinterla
Bei Umfragen schneidet Angela Merkel regelmäßig
überdurchschnittlich gut ab. Sie bekommt nicht nur bessere Noten als
ihre Minister und Parteichefs der Koalition. Es fällt besonders auf,
dass Peer Steinbrück anfänglichen Kredit zu verspielen droht. Das mag
sich bis zum Herbst ändern. Aber offensichtlich haben die meisten
Menschen das Gefühl, die Geschicke des Landes seien bei Merkel recht
gut aufgehoben. Womöglich haben sie ja vor allem die Miss
Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland
(EKD), Präses Nikolaus Schneider, hat am heutigen Sonntag vor der
Synode der EKD in Timmendorfer Strand den mündlichen Ratsbericht
eingebracht. Schneider stellte über seinen Bericht als Titel die
Anfangszeile des Chorales "Jesus ist kommen, Grund ewiger Freude" von
Johann Konrad Allendorf (1693-1773) aus dem Evangelischen Gesangbuch,
dessen Strophen den Bericht glieder
Der IT-Dienstleister Materna GmbH und die DEMOS
Gesellschaft für E-Partizipation mbH, ein auf moderierte
Internet-Dialoge spezialisiertes Unternehmen, werden künftig
gemeinsam Internet-Lösungen für den wachsenden Markt der Bürger- und
Öffentlichkeitsbeteiligung im Internet realisieren. Hierbei geht es
um Anwendungen, die Bürger und Wirtschaft stärker in
Entscheidungsprozesse der Verwaltung einbeziehen. Gemeinsam
entwickeln die Partner eine Lösu
Polenz (CDU) : Familienzusammenführung für
Syrer in Deutschland prüfen / Türkei unterstützen / Ukraine: Wahl
entspricht nicht unseren Maßstäben
Bonn/Münster, 29. Oktober 2012 – Ruprecht Polenz begrüßte im
PHOENIX-Interview Überlegungen, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge bei
Angehörigen in Deutschland aufzunehmen. "Es wäre eine Möglichkeit,
wirklich zu prüfen, ob man diese Art der vorübergehen
Da wird selbst die Umfragekönigin Merkel blass: Wenn
die Deutschen die US-Wahl entscheiden dürften, bekäme Barack Obama 91
Prozent der Stimmen, Mitt Romney drei Prozent. Was sagt uns das?
Erstens: Mit Romney ist hierzulande kein Staat zu machen. Ein
steinreicher Kandidat, der kaum Steuern zahlt, der einen Großteil der
Wähler verhöhnt und der Schockstarre bei seinen Mitarbeitern auslöst,
wenn er von vorformulierten Aussagen zur Außenpolitik abweicht, is
Ohne zu zögern, erklärt Innenminister Friedrich Asylbewerber aus
Serbien und Mazedonien generell zu "Wirtschaftsflüchtlingen", die das
deutsche Asylrecht missbrauchen. Da schwingt eine moralische Empörung
mit, die zu nichts weiter zu gebrauchen ist als zur Stimmungsmache
gegen eine ganze Volksgruppe. Denn dass es vornehmlich Sinti und Roma
sind, die aus den Balkan-Ländern nach Deutschland kommen, weiß
Friedrich, auch wenn er es s
Bonn/Berlin, 25. Oktober 2012 –
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigt erneut
energisch seine Haltung zu einer von ihm geforderten Wiedereinführung
einer Visapflicht für Serbien und Mazedonien. "Nach unserem Asylrecht
können Menschen bei uns bleiben und werden als Asylbewerber und
Asylanten anerkannt, wenn ihnen Verfolgung droht und nach Leib und
Leben getrachtet wird. Nach diesen Kriterien unseres Asylrechtes
stellen wir fest, dass die Menschen, die a
