Edward Snowden als Zeuge, womöglich sogar Barack
Obama – obwohl der sicher weniger weiß als Snowden? Eine interessante
Vision für den NSA-Untersuchungsausschuss. Es klingt schon alles ein
bisschen bizarr und mehr als nur ein Hauch von James Bond schwingt da
mit. Andererseits: Es geht um bittere Realität. Aber die aufzuklären:
Gibt es denn dafür tatsächlich eine Chance? Oder ist das alles
vergebliche Liebesmüh–, rausgeworfenes Geld, Vergeudung von Zeit
Der Stau auf der A 12 am Donnerstagmorgen, in
dessen Zuge bei einem Unfall drei Menschen starben, ist durch eine
Polizeiaktion zustande gekommen.
Nach Recherchen des rbb hatten Beamte einen Tatverdächtigen
verfolgt, der in einem Auto mit polnischen Kennzeichen flüchtete.
Mitten auf der Autobahn habe der Mann plötzlich angehalten und sei
aus dem Fahrzeug gesprungen. Dabei wurde er von dem folgenden
Polizeiwagen angefahren und verletzt.
"Reale Einkommenszuwächse für alle und eine
wirksame soziale Komponente: Wir haben viel erreicht, mehr als viele
anfangs für möglich gehalten haben." Willi Russ, der
dbb-Verhandlungsführer, hat die Tarifeinigung der Gewerkschaften mit
den Arbeitgebern von Bund und Kommunen am 1. April 2014 in Potsdam
als wichtigen Erfolg gewertet. Beeindruckende Warnstreiks und
konstruktive Verhandlungsrunden sind Kennzeichen dieser
Tarifauseinandersetzung im öffent
Doch es darf nicht sein, dass der Koran das
deutsche Strafgesetzbuch ins Wanken bringen kann. Zwar ist es gängige
höchstrichterliche Rechtsprechung, bei hier begangenen Straftaten
ausschließlich die Vorstellungen der hiesigen Rechtsgemeinschaft
anzuwenden. Herumgesprochen hat sich das aber nicht überall. Wer
sonst aber als die Gerichte kann unsere freiheitliche Verfassung
gegen religiösen Fanatismus verteidigen? Einen Kulturbonus für
Migranten und Muslime dar
Mit zunehmender Erderwärmung wird die Welt eine
andere sein. Orkane und Sturmfluten, aber auch Wasserknappheit und
Dürren werden in vielen Regionen zunehmen. Angesichts dessen hat der
Weltklimarat IPCC zwei Kernbotschaften für die politischen
Entscheidungsträger: Sie müssen alles dafür tun, den CO2-Ausstoß zu
reduzieren, damit die Klimawandelfolgen nicht ganz furchtbar werden.
Und sie müssen schon jetzt Anpassungsmaßnahmen ergreifen, denn der
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
NSA-Untersuchungsausschuss, Patrick Sensburg, hat den einstigen
NSA-Mitarbeiter Edward Snowden aufgefordert, dem Gremium seine
Dokumente auszuhändigen. "Da muss irgendwie Fleisch an den Knochen",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Montag-Ausgabe). "Snowden ist hier in der Lieferpflicht. Man müsste
sich jetzt mal an ihn wenden und sagen: Gib uns doch mal die
Originaldokumente, dass w
Nachdem bereits unter Schwarz-Gelb die
Entwicklungspolitik noch stärker zur Wirtschaftsförderungspolitik
umgebaut wurde, will Kanzlerin Merkel den Trend nun weiter
vorantreiben. Die Leitlinien für die Entwicklungshilfe von 2011
sollen überarbeitet werden, so die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast
vom Wochenende. Vor allem der Blick auf Afrika sei von einem
»Hilfsbedürfnis« geprägt. Doch der Kontinent sollte stärker von
seinen Rohstoffen profiti
Unmittelbar vor dem vierten EU-Afrika-Gipfel, der
am 2. und 3. April in Brüssel stattfindet, hat Entwicklungsminister
Gerd Müller (CSU) strikt französischen Wünschen widersprochen,
militärische Aktionen aus dem europäischen Entwicklungsfonds zu
finanzieren. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe)
sagte Müller: "Das wäre ein Anschlag auf die Entwicklungspolitik
Europas. Keine Entwicklungsgelder für militär
Zurzeit werden die großen Projekte der SPD zu Gesetzen – allen
voran der Mindestlohn und die Rente mit 63. Eine deutliche Mehrheit
in der Bevölkerung findet das gut:
Mindestlohn: Massive Unterstützung – aber Sorge um Abbau von
Arbeitsplätzen
Weiterhin findet eine überdeutliche Mehrheit (82 Prozent) aller
Befragten es gut, dass jetzt ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn
von 8,50 Euro eingeführt wird. Lediglich 16 Prozent lehnen diesen ab.
Auch be
Der SPD-Außenpolitiker Karsten D. Voigt fordert
seine Partei auf, Gespräche mit der LINKEN über die Bildung einer
gemeinsamen Regierung zu führen. "Ich bin kein grundsätzlicher Gegner
von Koalitionen mit der Linkspartei, auch nicht auf Bundesebene",
schreibt der ehemalige Bundestagsabgeordnete in einem Gastbeitrag für
die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe). Es werden sich dafür aber erst dann realis
