Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat in den USA
offizielle Gespräche wegen der bekannt gewordenen weltweiten
Überwachungsprogramme der NSA geführt. Dazu erklärt Petra Pau,
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Es war eine undankbare Mission des Innenministers. Er musste nach
außen Du-Du nörgeln, obwohl er innerlich Neid-Neid fühlte. Sein
amtliches Problem ist ein systematisches: Man kann offenbar nicht
gleichzeitig Inn
Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl
wäre, würde die FDP einen Punkt zulegen und erstmalig nach fast einem
Jahr wieder die 5-Prozent-Hürde nehmen. Die CDU/CSU hätte, nach ihrem
Rekordwert im Juni, Einbußen und läge jetzt bei 41 Prozent (minus 2).
Die SPD käme auf 26 Prozent und die Grünen auf 13 Prozent, beide
unverändert. Die Linke verbesserte sich auf 7 Prozent (plus 1). Die
Alternative für Deutschland
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die FDP einen
Punkt zulegen und erstmalig nach fast einem Jahr wieder die
5-Prozent-Hürde nehmen. Die CDU/CSU hätte, nach ihrem Rekordwert im
Juni, Einbußen und läge jetzt bei 41 Prozent (minus 2). Die SPD käme
auf 26 Prozent und die Grünen auf 13 Prozent, beide unverändert. Die
Linke verbesserte sich auf 7 Prozent (plus 1). Die Alternative für
Deutschl
Wenn Hans-Peter Friedrich nach der Bundestagswahl
auf seine holprige Amtszeit als Bundesinnenminister zurückblickt,
wird diese Dienstreise gewiss kein Quell der Zufriedenheit sein. Noch
bevor der CSU-Politiker gestern in Washington eintraf, sozusagen als
Chef-Ermittler in der NSA-Überwachungsaffäre, machte sich ein Defizit
bemerkbar: Der entschiedene Wille zur Aufklärung ist nicht wirklich
vorhanden. Friedrich fasst das Thema seit Bekanntwerden der Vorwürfe
gegen de
Gut drei Wochen vor dem Beginn des Rechtsanspruchs
auf einen Kita-Platz für Ein- und Zweijährige zeigen sich die
Kommunen gelassen. "Es wird nicht alles perfekt laufen. Aber wir
bekommen es hin", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des
Städte- und Gemeindebunds dem Online-Nachrichtenportal des ZDF,
heute.de. Zwar fehlten noch etwa 80 000 Betreuungsplätze, der Engpass
solle jedoch durch Tagesmütter ausgeglichen werden. Mit einer
Klagewelle
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian
Ströbele fordert Konsequenzen aus dem Ausspähskandal rund um den
US-Geheimdienst NSA: "Zunächst fordere ich, alle alten Vereinbarungen
mit den Alliierten aus Zeiten des Kalten Kriegs aufzukündigen", sagte
Ströbele in einem Interview mit dem Bremer WESER-KURIER. Zudem müsse
eine gesetzliche Regelung her, dass Einschränkungen und Kontrollen
für das Ausspähen von Daten auch gelten, wenn s
Eines vorweg: Brief- und Fernmeldegeheimnis sind
Grundpfeiler einer jeden freiheitlichen Ordnung. Die Geschichte des
Briefgeheimnisses geht sogar in die vorrevolutionäre Zeit zurück.
Mitte des 18. Jahrhunderts – unter Ludwig XV. – waren Postboten, die
das Briefgeheimnis verletzten, mit der Todesstrafe bedroht. Doch so
alt wie der Schutz von Informationen und ihrer Absender, so alt sind
auch die Ausnahmen, die sich der Staat gewährt – zumeist mit der
Begründung, die Sic
Im Interview des Bonner General-Anzeigers sagte
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zur Abhörpraxis der
Amerikaner: Wenn die Angaben von Edward Snowden stimmen, dann hat
eine geradezu flächendeckende Abhöraktion von privater
Internetkommunikation stattgefunden. Aber nicht nur das. Da sollen
auch noch die Botschaften von Partnern und engsten Freunden sowie
Einrichtungen der EU abgehört worden sein. Das ist nicht hinnehmbar.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die
Im Interview des Bonner General-Anzeigers sagte
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zur Abhörpraxis der
Amerikaner: Wenn die Angaben von Edward Snowden stimmen, dann hat
eine geradezu flächendeckende Abhöraktion von privater
Internetkommunikation stattgefunden. Aber nicht nur das. Da sollen
auch noch die Botschaften von Partnern und engsten Freunden sowie
Einrichtungen der EU abgehört worden sein. Das ist nicht hinnehmbar.
Bezogen auf den deutschen Umgang mit den
Bonn/Kiel, 5. Juli 2013 – "Ja, unbedingt. Wenn es
einen Staat gibt, der guten Gewissens Herrn Snowden Asyl gewähren
kann, dann ist es Deutschland, ist es Europa. Wir sind weltweit
diejenigen, die beim Datenschutz das beste Gewissen haben können", so
der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo
Weichert, gegenüber phoenix auf die Frage, ob man den flüchtigen
NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Deutschland aufnehmen solle.
