Datenschutzbeauftragter Weichert: Snowden unbedingt in Deutschland aufnehmen / Politik soll „umfassend Hosen runterlassen“

Bonn/Kiel, 5. Juli 2013 – „Ja, unbedingt. Wenn es
einen Staat gibt, der guten Gewissens Herrn Snowden Asyl gewähren
kann, dann ist es Deutschland, ist es Europa. Wir sind weltweit
diejenigen, die beim Datenschutz das beste Gewissen haben können“, so
der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo
Weichert, gegenüber phoenix auf die Frage, ob man den flüchtigen
NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Deutschland aufnehmen solle.

Mit Blick auf die Datenspionage der USA in Deutschland fordert
Weichert von der Politik: „Wir Datenschützer fordern, dass hier jetzt
umfassend die Hosen runtergelassen werden und dass wirklich auch der
Bevölkerung gegenüber gesagt wird, was hier gemacht wird.“ Dies
beziehe sich nicht auf die Terrorismus-Bekämpfung im engeren Sinne,
aber auf die „Gesamtbevölkerungs-Ãœberwachung“, so Weichert. Seiner
Einschätzung nach werde eine Aufklärung über die Spionageaktivitäten
der USA „zunächst hinter verschlossenen Türen stattfinden, was
überhaupt nicht akzeptabel ist, weil die Bevölkerung selbst betroffen
ist“, so der Datenschützer bei phoenix.

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