Bonn/Berlin, 12. Juni 2012 – FDP-Generalsekretär
Patrick Döring hat sich gegen einen nationalen Alleingang bei der
Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Die
Steuermodelle in Großbritannien und Frankreich führten zu einer
"krassen Benachteiligung der im heimischen Kapitalmarkt ansässigen
Unternehmen und lösen keines der Probleme, die wir lösen wollen,
nämlich Hochgeschwindigkeitshandel und schädliche Derivate",
PHOENIX überträgt am morgigen Dienstag, 12. Juni
2012, ab 14.00 Uhr LIVE die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel
zum Thema "Deutschland in Europa" vor dem CDU-Wirtschaftsrat.
Bonn/München, 11. Juni 2012 – Prof. Wolfgang Gerke
kritisiert die staatlichen Rettungsaktionen für in Schwierigkeit
geratene Banken. "Das sind falsche Signale, die gesetzt werden",
sagte der Banken- und Börsenexperte im PHOENIX-Interview. "Der
richtige Weg wäre, und da bin ich fast bei der Occupy-Bewegung:
Rettet die Bankkunden, nicht die Institutionen." Weiterhin forderte
Gerke, dass die Bankenaufsicht künftig besser kooperieren und härte
Seit Ausbruch der europäischen
Schuldenkrise ist Angela Merkel eine Getriebene, die ihr
ursprüngliches Nein zu jeder Art von Rettungsschirm Schritt für
Schritt hatte räumen müssen – in dem Maße, wie Tiefe und Tragweite
der Krise klar wurden. Als nächster Schritt steht nun die Einführung
von Eurobonds an, Gemeinschaftsanleihen also, die notleidenden
Staaten Liquidität verschaffen, zugleich aber das Haftungsrisiko auf
alle verteilen würden.
Der Fiskalpakt ist existenziell für einen stabilen
Euro. Denn er versucht, der Verschuldungspolitik der einzelnen
Mitgliedsländer mittelfristig einen Riegel vorzuschieben und so etwas
wie ein gemeinsames Verantwortungsmanagement in der Eurozone
herzustellen. Wenn das scheitern sollte, noch dazu an Deutschland,
ist der Euro tot. Freilich, die Forderungen der Opposition, in den
schwachen Ländern für Wachstumsimpulse zu sorgen und dem Treiben der
Finanzmärkte steuerlic
Verhandlungen unter Politikern unterschiedlicher
Couleur gestalten sich bekanntlich zäh, denn es geht gewöhnlich um
die Frage: Wer zieht wen über den Tisch? Bei den Gesprächen zwischen
der Regierung und zwei Oppositionsparteien über deren benötigte
Zustimmung zum Fiskalpakt stand die Antwort eigentlich von Anfang an
fest. Den Spitzen von SPD und Grünen geht es nämlich nur darum, ihren
Anhängern kleinere Erfolge präsentieren zu können, m
Die ersten drei deutschen U-Boote lieferte Helmut
Kohl Ende der 80er-Jahre an Israel. Nummer vier und fünf genehmigte
Gerhard Schröder, und zwar an seinem letzten Arbeitstag als
Bundeskanzler 2005. Den Vertrag für U-Boot Nummer sechs
unterzeichnete Angela Merkel im März 2012. Mit anderen Worten: Die
letzten drei deutschen Bundeskanzler haben gegen die Richtlinien der
Regierung zum Export von Rüstungsgütern in Krisengebiete verstoßen.
Die Rechtfertigung
Jetzt haben wir endlich Klarheit. Nachdem der von
Springer gestürzte Ex-Bundespräsident Christian Wulff zur Verwirrung
vieler Deutscher erklärt hatte, dass der Islam durchaus zu diesem
Land gehöre, erfolgte nun die Richtigstellung durch seinen
Nachfolger, den ehemaligen Pfarrer Joachim Gauck. Der Rostocker räumt
zwar ein, dass Muslime in Deutschland leben und deshalb wohl auch
hierher gehören, ihre Religion jedoch nicht. Denn den Islam, so
Gauck, hätten R
Öko-Institut e.V., Deutsche Umwelthilfe e.V., Verbraucherzentrale
Sachsen, Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt
Seit dem 30. November 2011 ist die neue
Energieeffizienzkennzeichnung von Waschmaschinen,
Geschirrspülmaschinen, Kühl- und Gefriergeräten und Fernsehgeräten
Pflicht. Ein Blick auf die Label beim Kauf kann ein paar Hundert Euro
wert sein.
Seit dem 30. November 2011 stehen Hersteller und Händler in der
Pflicht, Geräte der
Mangelndes Selbstbewusstsein wird man Joachim Gauck
ganz gewiss nicht nachsagen können. Unser Bundespräsident predigt
nicht nur die Segnungen der Freiheit, er lebt seine eigene Freiheit
auch lustvoll aus. Gauck mag das Große: Was heißt deutsche
Staatsräson in Bezug auf Israel? Wie ist es um die Beziehung zwischen
dem Islam und Deutschland bestellt? Gauck ist mutig und wird unserer
Debattenkultur, die von Vor- und Rücksichten und Schablonen und
Vorhersagbarem
