Günter Verheugen, ehemaliger Vizepräsident der
EU-Kommission, hat die europäische Politik angesichts der
gewalttätigen Niederschlagung der Proteste in der Türkei durch die
Regierung Erdogan aufgefordert, deutlich zu reagieren. "Ich hätte
nicht damit gerechnet, dass wir bürgerkriegsähnliche Szenen aus der
Türkei zu sehen bekommen. Man muss der türkischen Regierung mit aller
Deutlichkeit sagen, dass es nicht genügt, die säkulare
Bonn/Berlin, 31. Mai 2013 – Aus Sicht des
Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose,
haben Ermittlungsfehler im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie
gesellschaftlichen Schaden angerichtet. Im PHOENIX KAMINGESPRÄCH
(Ausstrahlung am Sonntag, 2. Juni 2013, 13.00 Uhr) sagte Rose: "Dass
diese Vorfälle in den letzten zehn Jahren möglich waren, das hat
Vertrauen zerstört." Bei der Ermittlungsarbeit habe man offenbar "mit
großer Sympa
"Europa ist ein Sanierungsfall", so die überraschend
schonungslose Lagebeurteilung von EU-Kommissar Günther Oettinger. Der
CDU-Politiker zeichnet damit ein düsteres, aktuelles Bild der
Europäischen Gemeinschaft und spricht der Bevölkerung aus dem Herzen:
Nur noch eine Minderheit der Deutschen glaubt laut Umfragen an
Vorteile durch die EU. Zwei von drei Deutschen sind gar der Meinung,
dass es ihnen persönlich besser ginge, wenn es den Euro nicht mehr
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Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat
EU-Kommissar Günther Oettinger gegen Kritik an seiner
europakritischen Rede verteidigt und die EU als "verfressen"
bezeichnet. "Oettinger liegt mit seiner Analyse in weiten Teilen
völlig richtig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe). "Wir sind aufgrund erheblicher Anstrengungen in
einer Phase der Beruhigung, nicht mehr und nicht weniger. Mehrere
EU-Länder
Seit ihrer Gründung ist die EU ein permanentes
Konfliktmanagement. Die Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedern um
Landwirtschaftssubventionen oder die Regionalförderung, um staatliche
Beihilfen oder die Zahl aufzunehmender Immigranten sind Legende. Über
Jahrzehnte hat dieser Mechanismus funktioniert: Die Großen setzen
ihre (Wirtschafts)-Interessen durch und stellen die Kleinen, die kaum
eine andere Wahl haben, mit mehr oder weniger großen Vergünstigungen
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Anderthalb Wochen vor dem europäischen
Alternativ-Gipfel in Athen haben Spitzengewerkschafter und
Wissenschaftler ihre Sympathie mit dem »Alter Summit« erklärt. Das am
7. Juni in der griechischen Hauptstadt beginnende Treffen linker
Parteien, sozialer Bewegungen und Gewerkschaften verdiene in der
bundesdeutschen Öffentlichkeit »besondere Aufmerksamkeit«, heißt es
in einem Appell, über den die Onlineausgabe der in Berlin
erscheinenden Tagesz
Im Verbindungsbüro der Übung "Bavarian Charger"
in der Amberger Leopoldkaserne trinkt man nicht nur gepflegt Tee, man
gibt sich auch sonst very british: Gleich drei höfliche Herren
kümmern sich darum, dass während der Übung "Bavarian Charger" mit
rund 2500 Soldaten, 1000 Fahrzeugen und 20 Hubschraubern nur ja keine
Missstimmung aufkommt. So hört man von einer Armee ganz neue Töne:
Natürlich habe man die Bauern um Erlaubnis gefra
Mit dem Ende des Waffenembargos gegen Syrien ist
die Gemeinsame Außenpolitik der EU nicht gescheitert. Sie konnte es
gar nicht, weil sie faktisch nicht existiert. Im Maastricht-Vertrag
von 1992 wurde die »Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik« als
eigenständige Säule eingeführt – ausdrücklich mit der Verpflichtung,
die GASP solle Frieden und internationaler Sicherheit dienen. Bei
keinem der großen regionalen Brandherde jedoch hat die EU
Das ist das Schicksal von Geheimdienstlern: Tun sie
– was selten genug vorkommt – etwas halbwegs Vernünftiges, empfangen
sie kaum öffentliches Lob. Scheitern sie bei einer solchen Mission –
was häufig der Fall ist -, gibt es Kritik und Hohn obendrauf. Das,
was der deutsche Auslandsgeheimdienst (vermutlich) gerade im
Bürgerkriegsland Syrien treibt, kann durchaus positive Wirkungen
haben. Gemeint sind damit natürlich nicht die nimmersatten Horcher
auf Marinebooten vo
Wer erinnert sich noch an den Sommer 1998? Damals
herrschte Aufbruchstimmung gegen den »Sozialabbau«. Die
Gewerkschaften warben im Kino für einen Regierungswechsel, die
»KMW«-Buttons der Jusos prangten sogar auf mancher
Hausbesetzer-Lederjacke. »Kohl Muss Weg«, das allein war schon
Programm. Was folgte, ist bekannt: Rot-Grün setzte jene Dynamiken in
Gang, gegen die man heute Wahlkampf macht. Das damalige »Reformklima«
führte zu
