Bonn/Berlin, 29. März 2012 – Joachim Poß (SPD) hat
der Bundesregierung mangelnde interne Absprachen vorgeworfen. Im
PHOENIX-Interview sagte er: "Wenn Herr Schäuble jetzt schon
resigniert, hat das damit zu tun, dass die Regierung nie die Kraft
hatte, sich konzeptionell zu verständigen. Die Widersprüche zwischen
FDP und Union bestehen weiterhin. Ich frage mich, wie Herr Schäuble
eine Führungsaufgabe in Europa übernehmen soll, wenn er jetzt schon
Es war nicht zu erwarten und wäre von Joachim Gauck
nicht richtig gewesen, mit einer Ruck-Rede zu beginnen. Der neue
Bundespräsident hat den richtigen Weg gewählt, um behutsam und doch
deutlich für sich und für uns alle abzustecken, wohin für ihn die
Reise gehen soll.
Das er dabei das Terrorregime der Nazis klar kennzeichnete, die
SED-Diktatur im Osten aber nicht einmal beim Namen nannte, darf man
registrieren. Es ist bewusst geschehen. Ein Gauck, der von &
Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen wird beim
diesjährigen Gewerkschaftstag von dbb beamtenbund und tarifunion vom
11. bis 14. November 2012 in Berlin nicht für eine dritte Amtszeit
kandidieren. Dies teilte der 64-Jährige, der seit November 2003 an
der Spitze des gewerkschaftlichen Dachverbandes steht, heute in
Berlin mit.
"Nach 17 arbeitsintensiven und äußerst spannenden Jahren in der
Bundesleitung des dbb – davon fast neun Jahre als Vorsitzender –
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Bonn/Berlin, 23. März 2012 – "Gauck hat wichtige
Akzente gesetzt", lobte Dietmar Bartsch, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, die Antrittsrede des
neuen Bundespräsidenten. Im PHOENIX-Interview sagte er, dass die
Linke die von Gauck angesprochenen Themen Sozialstaat,
Chancengleichheit und das Zusammenwachsen in Deutschland unterstützen
wolle. Außerdem lobte Bartsch Gaucks eindeutiges "Plädoyer für
Europa". Deswe
Jetzt wird es eng, wenn nicht sogar peinlich für
die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und
den CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich. Die Entscheidung aus
Brüssel zur Vorratsdatenspeicherung ist eine Klatsche. Und sollte die
EU tatsächlich noch eine saftige Strafzahlung verhängen, dann muss
der Steuerzahler dafür bluten, dass beide Minister in dieser
Sachfrage bis jetzt nicht vorangekommen sind. Das wäre dann ein
kostspieliges Armut
zu: Mineralölwirtschaft verhindert
Preissenkungen an den Tankstellen
Die Multis haben ihren Kritikern deutlich aufgezeigt, wer den
längeren Arm hat. Wer das Öl suchen und fördern muss, wer die Kosten
für Tankstelle, Transport, Lagerung, Verwaltung, Werbung und für die
politisch vorgeschriebene Beimischung von Biokomponenten tragen muss,
dessen gutes Recht ist es, den Verkaufspreis ganz allein zu
bestimmen. Dies entspricht den Regeln der freien Marktwirtsch
Es ist etwas faul in der deutschen Volkswirtschaft:
Während selbst tariflich Beschäftigte immer weniger im Geldbeutel
haben und der Finanzminister zum Sparen bläst, verzeichnen die
meisten Großkonzerne Rekordgewinne. Darüber freuen können sich wegen
deutlich höherer Vergütungen die Vorstände und wegen steigender
Dividenden die Aktionäre. Für die Beschäftigten fällt trotz des
großen Verteilungsspielraums deutlich weniger
Der Waffenhandel bleibt eine Wachstumsbranche –
Wirtschaftskrise hin, Finanzkrise her. Auch in den vergangenen fünf
Jahren boomte das Bombengeschäft mit der Gewalt, wie das
Friedensforschungsinstitut SIPRI errechnet hat. Und die deutschen
Waffenschmieden verdienten als weltweit drittgrößter Exporteur
kräftig mit. Ein Weltmarktanteil von neun Prozent macht auch den
Ausverkauf jeglicher Rüstungsexportkontrolle deutlich. Welche
Dimension der florierende Handel
"Kaum gewählt, hat sich Bundespräsident Joachim
Gauck an Deutschlands größte politische Gruppe gewandt: die
Nicht-Wähler. Den Politik- und Politikerverdrossenen hat er knapp,
klar, überzeugend den Unterschied zwischen Untertan und Bürger
erläutert. Gaucks Anliegen: Die Bürger sollen ihren Staat wieder
enger an sich ziehen."
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Joachim Volk
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Bonn/Saarbrücken, 13. März 2012 – Sahra Wagenknecht
kritisiert, dass sich die Bundesregierung nicht entschieden für eine
Finanztransaktionssteuer einsetzt. "Da ist die deutsche
Bundesregierung nicht glaubwürdig", sagte die wirtschaftspolitische
Sprecherin der Partei Die Linke im PHOENIX-Interview. "Wenn sie
tatsächlich wollten, könnten sie auch mit dem Gewicht, das
Deutschland in Europa hat, eine solche Steuer durchsetzen. Mindestens
in der Euro
