Für den wahrscheinlichen Staatsbesuch des
US-Präsidenten Barack Obama in der zweiten Junihälfte in Deutschland
gibt es bereits das erste Vollpensionsangebot für die Familien von
Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gegenüber der
Ostesee-Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) sagte Olaf Micheel, Inhaber der
Gaststätte "Zu den Linden" in Trinwillershagen, Merkels bevorzugtem
Ausflugsziel für Staatsgäste in ihrer Heimat Mecklenburg-Vorpommern:
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SPD und Grüne verbinden mit dem vermutlichen
Staatsbesuch von US-Präsident Barak Obama Ende Juni in Deutschland
große Erwartungen. Der SPD-Politiker Thomas Oppermann äußerte, im
Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), die
Hoffnung, "dass Frau Merkel aus den Peinlichkeiten des vergangenen
Berlin Besuchs gelernt hat", Damals war Obama, noch als
Präsidentschaftskandidat, auch auf Druck des Kanzleramtes, ein
Rede
Bonn/München, 16. April 2013 – Der bayerische
Innenminister Joachim Herrmann warnt davor, heute vor dem Hintergrund
der Terroranschläge in Boston politische Forderungen etwa zur
Vorratsdatenspeicherung zu erheben. "Ich kenne niemand, der heute aus
Anlass des schrecklichen Anschlags in Boston derartige Forderungen in
Deutschland erhoben hätte. Es ist schon etwas merkwürdig, dass sich
ausgerechnet die Grünen schon präventiv gegen Forderungen, die
überhau
Wer die Gepflogenheiten der EU-Bürokratie kennt,
könnte eigentlich gelassen auf das gestrige Nein des Europaparlaments
zur Wiederbelebung des Emissionshandels reagieren. Die Mühlen der
politischen Institutionen mahlen in Brüssel und Straßburg oft
besonders langsam. Da neben einigen wirren Klimaskeptikern, die in
der Politik wie in der Wissenschaft hoffnungslos in der Minderheit
sind, niemand dem Emissionshandel alternativlos den Garaus machen
möchte, dür
Bonn/Berlin, 15. April 2013 – Die stellvertretende
SPD-Bundesvorsitzende Aydan Özoğuz hat die Bedeutung des
NSU-Prozesses über das Juristische hinaus betont und das neue
Akkreditierungsverfahren begrüßt. "Es ist gut, dass jetzt zumindest
sichergestellt wurde, dass auch ausländische Medien an diesem Prozess
teilnehmen können und dass sie selber aus eigener Hand berichten
können und nicht darauf angewiesen sind, die Berichte anderer
wiederum
Fünf Jahre lang hat sich Prenzlau für das
Fest wunderschön herausgeputzt und von mehr als 30 Millionen Euro
Fördergeldern profitiert. Nun hat mit der Landesgartenschau in der
Hauptstadt der Uckermark ein ganzer Landstrich Gelegenheit, sich von
seiner prächtigen Seite zu zeigen. Wo sonst Einwohnerschwund,
Ärztemangel und Autodiebstahl von sich reden machen, dreht sich
einmal alles um Blumen.
Wird denn der Opfer der Nazi-Diktatur –
egal welcher Nationalität sie waren – nicht schon in den früheren
Konzentrationslagern gedacht? Könnten nicht auch viele andere Länder
ein eigenes Denkmal in Berlin fordern? Und was, wenn die deutschen
Vertriebenen eine Gedenkstätte in Warschau verlangen? Wirklich
originell wäre es stattdessen, der beispielhaften Versöhnung, die
Polen und Deutsche erreicht haben – und von deren Einzigartigkeit ja
auch Bartoszewski
Gewiss, in der Sache hat das Folgende keine
Parallele zum NSU-Prozess und dem Konflikt um die Presseplätze. Es
geht hier allein darum, welche Kritik und welche Einmischung sich wer
gegenüber einem Gericht erlaubt. Es geht um Scheinheiligkeit und
Überheblichkeit. Gehen wir zurück ins Jahr 2007. Damals saß Marco W.
aus Uelzen in der Türkei in Untersuchungshaft. Er stand unter
Verdacht, ein 13-jähriges englisches Mädchen während des Urlaubs
sexuel
Sich alle Türen offen halten und sie anderen vor
der Nase zuschlagen, scheint das Leitmotiv von Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrichs Migrationspolitik zu sein – wenn seine steten
Bemühungen zur Einschränkung von Einwanderung nach Deutschland und
EU-Europa überhaupt diese Bezeichnung verdient haben. Mit der
Entscheidung, in Notfällen eine Visumsfreiheit gegenüber Drittstaaten
der EU aufzuheben, haben die Europaabgeordneten im zuständigen
Ausschuss ein
Kanzlerin Merkel hatte Präsident Putin erst im
November auf offener Bühne in Moskau Defizite bei Demokratie und
Menschenrechten unter die Nase gerieben. Nach den
Durchsuchungsaktionen bei deutschen politischen Stiftungen in Moskau
und St. Petersburg sind von Merkel nun ähnlich klare Worte gefordert.
Gefordert ist aber auch die deutsche Wirtschaft. Hiesige Unternehmen
lassen nichts unversucht, sich den zahlungskräftigen Russen als
Lieblingspartner anzubiedern. Sie ziere
