Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten »bedeutet auch,
die Chancen für Arbeit, Wirtschaft und Umwelt zu blockieren, die mit
einer Effizienzrevolution und der Solarwirtschaft verbunden sind«.
Dieses gemeinsame Statement von DGB-Chef Michael Sommer,
Verbraucherschutzpräsident Gerd Billen und Umweltdachverbandschef
Hubert Weinzierl ist bemerkenswert: Es zeigt, dass sich ein breites
zivilgesellschaftliches Spektrum nicht nur gegen die Atomkraft,
sondern auch für ei
27. Oktober 2010. Die Wirtschaft boomt, doch die
Arbeitnehmer merken nichts davon. Arbeitgebervertreter aus allen
Branchen sehen keinen Spielraum für Lohnerhöhungen. Warum kassieren
die Unternehmer dicke Gewinne, während die Arbeiter auf der Strecke
bleiben?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Dietmar Bartsch, Die Linke,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Armin Laschet, CDU,
Mitglied im Bundesvorstand der CDU und der Kandidat für den
Landesvorsitz
Erstmals seit der Krise liegen die
Arbeitslosenzahlen wieder unter 3 Millionen, wie Bundesministerin
Ursula von der Leyen heute bekanntgab. Dazu erklärt der arbeitsmarkt-
und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl
Schiewerling:
"In nur einem Jahr haben sich CDU/CSU und FDP als –Koalition des
Aufschwungs– mehr als bewährt. Die christlich-liberale Koalition ist
in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik so erfolgreich wie keine
andere Regierung de
Der Lenkungsausschuss zum Ausbildungspakt hat in
seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den Nationalen Pakt für
Ausbildung und Fachkräftenachwuchs bis 2014 mit neuen Schwerpunkten
fortzusetzen und neue Partner aufzunehmen. Dazu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr.
Joachim Pfeiffer und die zuständigen Berichterstatterin Nadine Schön:
"Die Verlängerung des Nationalen Pakts für Ausbildung und
Fachkräften
Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Hans-Peter Friedrich:
Der Rückgang der Arbeitslosenzahl unter die 3-Millionen-Grenze ist
eine großartige Nachricht für Deutschland. Während die Schlussbilanz
von Rot-Grün im Frühjahr 2005 eine Arbeitslosenzahl von über 5
Millionen aufwies, ist die Zahl der Stellensuchenden unter der
Regierungsverantwortung der Unionsparteien au
Atomgesetznovelle nicht nur wegen Umgehung des
Bundesrats verfassungsrechtlich fragwürdig – Auch ungelöste
Endlagerfrage setzt Laufzeiten verfassungsrechtliche Grenzen – Ebenso
verstößt der neue § 7d gegen Pflicht zur "bestmöglichen
Schadensvorsorge" – Umweltorganisation schickt Stellungnahme an alle
Bundestagsabgeordneten
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat die Abgeordneten des
Bundestags, insbesondere die der Regierungsfraktionen aus Union
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat
am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010
beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, und der zuständige
Berichterstatter, Olav Gutting:
Mit dem Jahressteuergesetz 2010 setzt die christlich-liberale
Koalition ihren steuerpolitischen Wachstumskurs fort. Auch wenn das
Jahressteuergesetz 2010 naturgemäß überwiegend steuertechnis
Die EU-Kommission hat am Montag eine technische
Lösung für Funde von nicht in der EU zugelassenen gentechnisch
veränderten Organismen (GVO) vorgeschlagen. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser:
"Die Unionsfraktion im Bundestag setzt sich schon seit langem für
mehr Klarheit und Wahrheit sowie mehr Ehrlichkeit im Umgang mit GVO
ein. Verbraucher und Land
In dieser Woche wird im Bundestag das
Haushaltsbegleitgesetz 2011 verabschiedet, das auch Änderungen der
Insolvenzordnung vorsieht. Hierzu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea
Voßhoff:
"Die christliche-liberale Koalition hat erreicht, dass die
Gleichbehandlung der Gläubiger ein tragender Grundsatz im
Insolvenzrecht bleibt und zu
Erstmals kommt es vor einer Landtagswahl in
Rheinland-Pfalz zu einem TV-Duell zwischen Amtsinhaber und
Herausforderer. Elf Tage vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl
im Frühjahr 2011 werden die Spitzenkandidaten der zwei großen
Parteien in einem Streitgespräch aufeinandertreffen. Bei der
Live-Sendung am 16. März 2011 werden die Herausforderin Julia
Klöckner von der CDU und Amtsinhaber Kurt Beck von der SPD den Kampf
um die Wähler führen. Moder
