Bonn, 26. November 2012 – Prof. Mojib Latif fordert
größere Anstrengungen Deutschlands beim Klimaschutz. "Ich wünschte
mir, die Politik würde die Alarmzeichen ernst nehmen", sagte der
Forscher vom Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel im
PHOENIX-Interview zur UN-Klimakonferenz. Der Ausstoß von
Treibhausgasen müsse reduziert werden. Schon unter der Kohl-Regierung
habe man viel couragiertere Ziele formuliert als es heute der Fall
sei, kritis
Wieder hat der anscheinend unstillbare Hunger
westlicher Konsumenten auf möglichst billige T-Shirts, Jeans und
Schuhe Todesopfer in den Herstellerländern gefordert. Und wie bei der
Brandkatastrophe bei einem pakistanischen Textilhersteller im
September werden sicher auch diesmal wieder kurzzeitig Forderungen
laut werden, die Arbeits- und Sicherheitsbedingungen in Bangladesch,
Indien oder Pakistan zu verbessern. Diese Forderungen sind nicht neu,
Nichtregierungsorganisationen versuc
Geld macht eigentlich gefügig. So gesehen war es
nicht unbedingt zu erwarten, dass das geplante Steuerabkommen mit der
Schweiz nun wohl endgültig Makulatur ist. Durch die Verweigerung der
Koalitionen aus SPD und Grünen verzichten die Länder nämlich auf
einige Milliarden Euro, die ihre Haushalte dringend nötig hätten.
Dabei lassen sich in der Vergangenheit genügend Beispiele finden, wie
das eine oder andere Bundesland den Verlockungen der jeweils
amtie
Die Rollenverteilung im EU-Haushaltsstreit ist nun
klar. Das europaskeptische Großbritannien gibt den Sparmeister, der
größte EU-Staat Deutschland den Vermittler und der zweitgrößte
EU-Staat Frankreich den Interessenvertreter der ärmeren Staaten. Das
kann sich im Ringen ums Geld als gute Taktik erweisen – zum Nutzen
der Bürger. Zwar erzielten Kanzlerin Merkel und ihre EU-Amtskollegen
beim Budget-Gipfel keine Einigung. Doch immerhin haben sie
Groß
Griechenland-Hilfen zusammenkratzen, Rettungsfonds
für pleitebedrohte Banken und Mitgliedsländer auflegen – alle
bisherigen vermeintlichen Krisenhöhepunkte werden vom derzeitigen
Gipfelklatsch in Brüssel in den Schatten gestellt. Das Scheitern des
Sondergipfels zur Beratung des EU-Budgets offenbart die wahre Krise
der EU. Trotz der ergebnislosen Beendigung des Ratstreffens bleibt
die EU handlungsfähig. Fraglich ist aber, wie lange und mit welcher
Bedeutung. Das wi
Bonn/Berlin, 22. November 2012 – Der Stellvertretende
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe der Union Max Straubinger hat im
PHOENIX-Interview die Einsparungen im Etat von Arbeitsministerin von
der Leyen verteidigt: "Die Kürzungen sind sachgerecht und
nachvollziehbar. Die Beitragssituation in der Rentenversicherung
gestaltet sich positiv. Wir können den Beitrag von 19,6 auf 18,9
Prozent senken. Und bei den Sozialhilfeleistungen haben wir Rückgänge
zu verzeichnen. 2006 wa
Otto von Bismarck sagte einst, je weniger die Leute
wüssten, wie Würste und Gesetze gemacht würden, desto besser
schliefen sie. Das beherzigt die deutsche Politik bei Griechenland
derzeit gründlich, wie man gestern im Bundestag wieder sehen konnte.
Die Opposition will aus dem bisherigen Scheitern aller
Rettungsmaßnahmen ableiten, dass Angela Merkel erstens sofort
bekennen muss, dass ihre Politik versagt hat. Und zweitens soll sie
zugeben, dass es jetzt direkt
Emmanuel Nahshon, Gesandter der israelischen
Botschaft in Deutschland, zeigte sich unzufrieden über den bislang
gescheiterten Waffenstillstand in der Auseinandersetzung mit den
Palästinensern. "Zur Zeit sind wir enttäuscht. Wir erwarten gute
Nachrichten aus Kairo. Eine friedliche Lösung ist in den Händen der
Hamas", sagte er im PHOENIX-Interview. Die Bedingung dafür sei ein
langfristiger Waffenstillstand. "Die Hamas muss entscheiden, ob sie
das
Der Beschuss Israels aus dem Gaza-Streifen sei
durch nichts zu rechtfertigen, ließ Bundeskanzlerin Merkel nach einer
Woche neuem Krieg im Nahen Osten wissen. Sie hat Recht. Dass aber
auch der israelische Beschuss von Gaza durch nichts zu rechtfertigen
sei, auf diese Äußerung wartet man bislang vergeblich. Die
Bundesregierung ist mit ihrer einseitigen Verurteilung in Richtung
der Palästinenser, mit ihrer ausdrücklichen Unterstützung der
israelischen »Ve
Bonn/Berlin, 20. November 2012 – Priska Hinz hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgefordert, "vor und nicht nach
der Wahl" Zahlen für die Griechenland-Rettung auf den Tisch zu legen.
"Wir erwarten von dieser Regierung und der Kanzlerin, dass sie
endlich einmal der Bevölkerung reinen Wein einschenkt und sagt, ,die
Rettung Griechenlands wird den Bundeshaushalt auch belasten–", so die
haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im PHOENIX-Interview. Daf&uu
