Die traditionell liberalen Schweizer stoppen
Manager-Exzesse. Werden die Eidgenossen jetzt links? Von wegen. Mit
ihrer Volksentscheidung stärken die calvinistischen Schweizer,
skeptisch gegen allen Pomp, der Tugend des Maßhaltens verpflichtet,
ihre liberale Wirtschaftsordnung. In Zukunft sollen nämlich nicht
mehr Manager über ihre Gehälter befinden, sondern Aktionäre, also die
Eigentümer ihrer Firma. Da passt es, dass der Initiator der
Abstimmung kein li
Alles, was ein Politiker sagt, sollte wahr sein.
Aber nicht alles, was wahr ist, muss er auch sagen. Dass es in der
Diplomatie mitunter sogar ausgesprochen klug sein kann, zu schweigen,
statt zu poltern, hat Peer Steinbrück gerade erfahren. Sein loses
Mundwerk hatte ihn schließlich auch schon zum Buhmann unserer
Schweizer Nachbarn werden lassen. Das lässt zumindest Zweifel
aufkommen, ob Steinbrück wirklich dort richtig am Platz ist, wo er
hinstrebt. Er liebe Klartext,
Kalkül? Von Alexander R. Wenisch Lohnt es, sich
über die jüngsten Äußerungen Peer Steinbrücks aufzuregen? Zwei
italienische Politiker hat er als Clowns bezeichnet. Nun: Bei Beppe
Grillo ist dies eher eine Berufsbezeichnung, denn eine Beleidigung –
der Mann ist Komiker. Und Silvio Berlusconi die rote Nase
aufzusetzen, ist doch eher eine freundliche Geste. Bedenkt man,
welche juristischen, verbalen und moralischen Ausfälle er sich als
Ministerpräsiden
Steinbrück, der sich partout als Klartextredner
inszenieren will, zahlt einen hohen Preis dafür, dass er die Regeln
der diplomatischen Etikette wieder einmal missachtet hat. Der
Staatspräsident des Nachbarlandes signalisiert ihm
unmissverständlich, dass er sich für einen Empfang von offizieller
römischer Stelle disqualifiziert hat.
Ist die provokative Formulierung diesen Preis wert? Sicher nicht,
auch wenn man einem Wahlkämpfer zugestehen muss, dass e
Die FDP hat mit Verwunderung auf die umstrittenen
Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zur Wahl in
Italien reagiert: "Steinbrücks Ausrutscher scheinen zur Regel zu
werden", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
"Fettnäpfchen und internationales Parkett vertragen sich eben
nicht so gut, da kommt man leicht ins Schleudern", sagte der
FDP-Politiker weiter. D&ou
60 Kilogramm pro Einwohner und Jahr (kg/E*a) wollen die kommunalen
Abfallwirtschaftsunternehmen zusätzlich an Wertstoffen in den
Wirtschaftskreislauf zurückführen. Das entspricht einem
Gesamtpotenzial von circa 4,8 Millionen Tonnen pro Jahr. Dieses
ambitionierte Ziel hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in
einer Recyclingstrategie definiert. Ziel ist es, das
Recyclingpotenzial aus Siedlungsabfällen bestmöglich und
stoffstromspezifisch auszuschöpfen
Anlässlich des 21. Jahrestags der Tragödie von
Chodschali lud das Deutsch-Aserbaidschanische Forum in Kooperation
mit der Botschaft der Republik Aserbaidschan am 18. Februar in die
Deutsche Parlamentarische Gesellschaft in Berlin ein.
Über 150 Gäste, darunter 15 Bundestagsabgeordnete, kamen zu der
Veranstaltung, bei der hochrangige Vertreter aus Politik und
Gesellschaft über die Stabilität und Sicherheit im Südkaukasus und
die Perspektiven der deutsch
Auch wenn es hierzulande für sie gerade schlecht läuft, kann sich
Angela Merkel andernorts noch über Wahlergebnisse freuen. Der von der
Kanzlerin unterstützte konservative Politiker Nikos Anastasiades wird
Präsident von Zypern und löst einen kommunistischen Vorgänger ab.
Die Wende in der Inselrepublik ist insofern bemerkenswert, als
sich damit eine Serie von Wahlerfolgen Merkel-naher Politiker in
Euro-Krisenstaaten fortsetzt. Si
Das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland hatte lange
etwas von einer enttäuschten Liebe: Während die Türkei sich bis vor
einigen Jahren nach nichts mehr sehnte als nach einer Vereinigung mit
der EU, konnte man sich vor allem in Berlin bestenfalls eine
privilegierte Partnerschaft vorstellen. Den türkischen Bewerbern
zeigte man die kalte Schulter. Frustriert wandte sich das Land
schließlich ab und suchte sein Heil im Osten.
