WAZ: NRW-Landesregierung lehnt Ministeriumsumzug von Bonn nach Berlin ab

NRW wehrt sich strikt gegen einen Komplettumzug des
Bundesverteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin. „Dann wird die
Landesregierung auf Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes bestehen“,
sagte die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica
Schwall-Düren (SPD), den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Mittwochausgaben). Danach gehöre die Verteidigung zu den
Politikbereichen, die in Bonn mit politischen Funktionen zu erhalten
und zu fördern seien. Die Festlegungen im Bonn-Berlin-Gesetz seien
eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Region Bonn bei der
Bewältigung des Strukturwandels gut vorangekommen sei. „Das darf
nicht zur Disposition gestellt werden“, so Schwall-Düren. Dafür werde
sich die Landesregierung im Bundesrat einsetzen. Auch im Landtag will
sie für eine fraktionsübergreifende Mehrheit werben.

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