Südwest Presse: KOMMENTAR zu STEUERPOLITIK, Ausgabe vom 26.10.2010

KOMMENTAR zu STEUERPOLITIK, Ausgabe vom 26.10.2010
Neues aus dem steuerpolitischen Absurdistan: Weil Rot-Grün einst eine
Stromsteuer – auch Ökosteuer genannt – einführte, um die
Rentenversicherung zu subventionieren, dabei aber produzierenden
Unternehmen Nachlässe einräumte, will Schwarz-Gelb nun die
Tabaksteuer erh̦hen Рdamit es widerum bei der Subventionierung der
Unternehmen bleiben kann. Verstanden? Mal abgesehen davon, dass sich
die Regierung Merkel eigentlich mal eine Vereinfachung des
Steuersystems auf die Fahne geschrieben hat, verstärkt sie den
Eindruck, dass es beim Sparpaket alles andere als gerecht zugeht: Es
bleibt bei einer Subvention für energieintensive Betriebe, die
eigentlich kippen sollte, stattdessen wird mal wieder der einfache
Bürger zur Kasse gebeten. Am Einwand der Industrielobbyisten, eine
weitere Belastung der Betriebe würde den Aufschwung konterkarieren,
mag etwas dran sein, auch wenn die verbreitete Horrorzahl von 870 000
gefährdeten Jobs an Hysterie grenzt. Es gibt aber weitaus sinnvollere
Ausgleichsmöglichkeiten, will man es bei einer Subventionierung
belassen. Die Regierung könnte etwa die Willkür bei der ermäßigten
Mehrwertsteuer beseitigen. Aber sie spekuliert lieber darauf, dass
Raucher weiter rauchen, damit für Fabrikschlote die Kasse klingelt –
während sie an anderer Stelle viel Geld in Nichtraucherkampagnen
steckt. Das ist nicht nur unlogisch, sonder geradezu grotesk.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

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