WAZ: Zigaretten werden teurer – Gesunder Druck – Kommentar von Hannes Koch

Das Sparpaket der Bundesregierung ist sozial
unausgewogen. Die Koalition hat die Industrie bei der Ökosteuer im
Vergleich zu den bisherigen Planungen entlastet, den Bürgern erhöht
man die Tabaksteuer. Unter dem Strich haben die Verbraucher am Ende
ein paar hundert Millionen weniger zur Verfügung als heute. Auf den
zweiten Blick jedoch sollte das Urteil gegenüber der Regierung milder
ausfallen. Denn es wird den Bürgern Anreiz gegeben, weniger zu
rauchen. Und auch für Menschen mit geringem Einkommen ist es nicht
falsch, an ihre Gesundheit zu denken. Ähnlich wie bei der jüngsten
Hartz-IV-Reform, durch die Zigaretten- und Alkoholkonsum nicht mehr
als Grundbedarf gelten, hat die Regierung wieder eine geschickte
Lösung gefunden. Sie belastet die Verbraucher auf eine Art, die man
ihr nicht vorwerfen kann. Für die kommenden Verhandlungen der
Koalition aber ist Vorsicht geboten. Noch ist das Sparpaket nicht
fest geschnürt. Infolge der geringeren Erhöhung der Ökosteuer muss
die Regierung einen Fehlbetrag von mehreren hundert Millionen Euro
jährlich decken, um ihr Einsparziel zu erreichen. Wenn dabei wieder
die Unternehmen begünstigt und die Bürger belastet werden, darf man
den Vorwurf der größeren sozialen Schieflage zu Recht erheben.

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