Homburger (FDP): Kritik an Parteiführung nicht überraschend / Roth (Bündnis90/Grüne): Atompolitik der Bundesregierung „zynisch“

Bonn/Berlin, 25. Oktober 2010 – Birgit Homburger,
Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, gibt sich nach der massiven
Kritik an der FDP-Führung auf der parteiinternen Regionalkonferenz am
Wochenende gelassen. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte
Homburger: „Es ist doch klar, dass in einer solchen Situation in
einer Partei Kritik an der Parteiführung kommt. Das wäre doch
überraschend, wenn es völlig anders wäre. Und das haben wir da eben
ausgetauscht.“ Als Reaktion auf die Unzufriedenheit der Parteibasis
und die weiterhin schlechten Umfragewerte müsse die FDP die Inhalte
der eigenen Politik „besser vermitteln“. Schließlich habe die FDP
genau das umgesetzt, was sie vor der Wahl gesagt habe. In diesem
Zusammenhang verteidigte Homburger auch die umstrittene
Mehrwertsteuersenkung für Hotels. „Wir haben den Effekt, dass es
jetzt Tausende zusätzliche Arbeitsplätze in dem Bereich gibt, dass
hier investiert worden ist. Das hat also schon etwas gebracht“, so
Homburger. Mit Blick auf den Konflikt um Stuttgart 21 warnte
Homburger davor, das Projekt aufgrund der Proteste zu stoppen. „Ich
bin der Meinung, dass wir es in einem demokratischen Rechtsstaat
nicht zulassen können, dass die letzte Instanz in diesem Land die
Sitzblockade ist“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende.

Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN äußerte sich die
Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth zurückhaltend über die
aktuellen Rekord-Umfragewerte ihrer Partei. „Ich glaube, dass sicher
auch ein Teil der guten Umfrageergebnisse mit der Performance der
noch amtierenden Regierung zu tun hat“, so Roth. Die
Grünen-Politikerin warf der Bundesregierung vor, in der Frage des
Atomausstiegs durch die Festlegung auf Gorleben als Endlager „eine
zynische Politik“ zu betreiben. „Und sie machen auch noch eine üble
Trickserei am Bundesrat vorbei. So kann man Politik nicht
durchzocken“, sagte Roth bei PHOENIX.

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