WAZ: Sparkurs ab 2011 in NRW

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will
die Ministerien mit dem Haushalt 2011 auf Sparkurs zwingen. „Wir
nehmen die Schuldenbremse ernst“, sagte er im Gespräch mit den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe), „es wird
Sparmaßnahmen geben, um die Landesfinanzen zu konsolidieren.“ Für das
kommende Jahr rechne er mit deutlich mehr Steuereinnahmen, die
weitgehend in den Abbau der Neuverschuldung fließen sollen. Auch in
der SPD-Landtagsfraktion wird ein klares Sparsignal erwartet.

Bis zur Steuerschätzung im November geht Walter-Borjans noch von
einer Nettokreditaufnahme für 2011 von über acht Milliarden Euro aus.
Ausdrücklich nahm er die Finanzierung des rot-grünen
„Politikwechsels“ mit rund einer Milliarde Euro jährlich von
Sparmaßnahmen aus. Dazu zählte er den Stärkungspakt für klamme
Kommunen, den Wegfall der Studiengebühren und das kostenlose dritte
Kita-Jahr. „Alles darüber hinaus wird in Konsolidierung gesteckt“,
sagte er.

Die Forderung von CDU und FDP, den Nachtragshaushalt 2010
zurückzuziehen, wies Walter-Borjans zurück. „Es gibt keinen Anlass
zur Korrektur“, sagte er. Der erwartete „klare Aufwärtstrend“ bei
den Einnahmen sei im Nachtrag schon mit zusätzlich 400 Millionen Euro
berücksichtigt. Von den einkalkulierten Steuereinnahmen von 37,2
Milliarden Euro habe das Land in den ersten neun Monaten drei Viertel
eingenommen. „Wir liegen damit genau auf der Linie“, so der Minister.
Außerdem müsse er neue Risiken wie zusätzliche Ausgaben für die
Kleinkind-Betreuung nach dem Urteil des Verfassungsgerichts beachten.
Die Rede ist von einer dreistelligen Millionensumme.

Bis Ende September habe das Land 3,2 Prozent weniger Steuern
eingenommen als im Vergleichszeitraum 2009. „Von einem Geldregen kann
also keine Rede sein“, so Walter-Borjans. CDU, FDP und Linke stützen
sich auf Schätzungen von Finanzexperten, die bis Ende 2011
Steuermehreinnahmen von bundesweit 30 Milliarden Euro erwarten. Sie
fordern, die um 2,3 Milliarden Euro erhöhte Neuverschuldung im
Nachtragsetat deutlich zu reduzieren. „Die Opposition setzt
unverfroren fort, was sie schon in der Regierung an falschen
Rechnungen präsentiert hat“, so Walter-Borjans.“ Die Erbmasse, die er
in seinem Haus vorgefunden habe, „hatte keinen Ansatz von
Konsolidierung“.

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