Brandenburgs Justizminister Volkmar
Schöneburg (Linke) kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur
Reform der nachträglichen Sicherungsverwahrung. „Absolut
inakzeptabel“ sei für ihn, dass die Sicherungsverwahrung für
Jugendliche unverändert fortbestehen soll“, sagte er in einem
Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder)
(Freitagausgabe). Dies komme „einer Bankrotterklärung des primär auf
Erziehung ausgerichteten Jugendstrafrechts und Jugendvollzugs gleich.
Denn sie bedeutet nichts anderes, als dass Jugendliche in ihren
Entwicklungs- und Reifejahren während der Haft nicht zu besseren
Menschen werden, sondern zu schlechteren.“ Schöneburg sagte, die
liberale Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sei bei
der Reform der nachträglichen Sicherungsverwahrung „vor den
konservativen Kräften eingeknickt“.
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