Lausitzer Rundschau: Die Last des Erfolgs Regierung korrigiert Konjunkturprognose nach oben

So viele Erfolgsmeldungen sind fast schon
unheimlich: Die deutsche Wirtschaft brummt wie selten zuvor.
Exportunternehmen haben randvolle Auftragsbücher. Die Steuerquellen
sprudeln kräftig. Und bei der Arbeitslosigkeit wird die Schallmauer
von drei Millionen wohl auch bald unterschritten sein. Kein Wunder,
dass Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gestern nur so vor
Optimismus strotzte, als er die regierungsoffizielle
Wachstumsprognose um gleich zwei auf 3,4 Prozent nach oben
korrigierte. Seine eigene Regierung ist dagegen von einem Aufschwung
weit entfernt. Nach dem schrecklichen Start von Schwarz-Gelb hat sich
in der Bevölkerung offenbar die Meinung verfestigt, dass sich eine
gute Konjunktur auch nicht von schlechter Politik beirren lässt. An
dieser Einschätzung ist insofern etwas dran, als entscheidende
Maßnahmen zur Krisenbekämpfung wie die breite Förderung der
Kurzarbeit noch auf das Konto der schwarz-roten Vorgängerregierung
gehen. Dagegen steht Schwarz-Gelb jetzt vor der eher undankbaren
Aufgabe, die milliardenschweren staatlichen Konjunkturhilfen wieder
zurückzufahren. Denn für die verfassungsmäßig verankerte
Schuldenbremse zählt nur das strukturelle, also von
Konjunktureinflüssen unabhängige Defizit. Das heißt: Auch
milliardenschwere Steuermehreinnahmen bieten kurzfristig keinen
Spielraum für Steuersenkungen. So gesehen wird die Regierung wohl
noch eine Weile mit ihrem schlechten Ruf leben müssen.

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