Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigt sich hoffnungsvoll, dass das
Bundesverfassungsgericht den Kurs der Bundesregierung zum ESM
bestätigen wird. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass nach dieser
Entscheidung der Prozess der Konsolidierung und Stabilisierung der
Eurozone weiter vorangetrieben werden kann." Ein Urteil gegen die
Verfassungsmäßigkeit des ESM wäre "widersprüchlich", so Barthle. "Ich
k
Die Europäische Zentralbank öffnet die Geldschleusen. Ist das nun
Fluch oder Segen? Kann so der Euro gerettet werden? Oder endet alles
in einer riesengroßen Geldvernichtung? Kritische Fragen und bange
Blicke begleiten den Beschluss der EZB.
Die Skepsis ist leider nur allzu berechtigt. Fest steht in jedem
Fall: Die Notenbank verabschiedet sich endgültig vom Grundsatz, sich
nicht in die Staatenfinanzierung einzumischen. Stattdessen begibt si
Deutsche Umwelthilfe und Arbeitsring Lärm kritisieren Eintreten
der deutschen Bundesregierung für mehr Lärm im Straßenverkehr –
Lärmschutzgrenzwerte sollen für hochmotorisierte Fahrzeuge um bis zu
fünf Dezibel angehoben werden – Der Vorstoß unterläuft die Pläne der
EU Kommission sowie die eigene, nationale Zielsetzung und ignoriert
den Bundesratsbeschluss zur Senkung der Lärmbelastung –
Bundesregierung einmal meh
Bonn/Frankfurt am Main, 6. September 2012 – Der
ehemalige Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried
Hassemer hat im Vorfeld des für kommenden Mittwoch erwarteten
BVG-Urteils zum ESM im PHOENIX-Interview vor einer zu starken
Orientierung an wirtschaftlichen Interessen gewarnt: "Das Gericht
muss daran interessiert sein, dass die Rechte, die das Grundgesetz
formuliert hat, beachtet werden und nicht hergeschenkt werden, damit
bestimmte ökonomische Ziele erreich
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes
(EuGH), nach der EU-Staaten Ausländer als Flüchtlinge anerkennen
müssen, wenn diese in ihrer Heimat religiös verfolgt werden, ist ein
"Meilenstein für das europäische Asylsystem". Das sagte Marei Pelzer
von Pro Asyl gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagausgabe). Die rechtspolitische Referentin der
Flüchtlingsorganisation erklärte weiter: "Sie haben
Bonn/Zürich, 5. September 2012 – Prof. Gertrud
Höhler greift in der PHOENIX-Sendung IM DIALOG (Ausstrahlung am
Freitag, 7. September 2012, 24.00 Uhr) erneut die Politik von
Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf an: "Wenn die Energiewende nicht
regierungsamtlich wäre, müsste sie als Staatsstreich bezeichnet
werden, weil ein ganzer Haufen von Gesetzen vom Tisch gefegt wurde."
Dazu gehörten Eigentumsrechte und das Aktienrecht. Der Kurs der
Kanzlerin sei so nic
Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat
seine Partei zu einer klareren Profilierung aufgefordert. Unmittelbar
vor Beginn der dreitägigen Klausur der FDP-Bundestagsfraktion in
Mainz sagte Genscher in einem Interview des Bonner General-Anzeigers:
"Der Kurs der Parteiführung irritiert mich nicht, aber er sollte noch
profilierter werden…das gilt für alle Bereiche." Christian Lindner
in NRW und Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein hätten gezeigt,
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Der Vorsitzende des Innenausschusses des
Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisiert die Forderungen der
Opposition, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. "Es ist sehr
bedauerlich, wenn der Eindruck erweckt wird, Deutschland würde sich
weigern, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Das Gegenteil ist der
Fall, das geschieht jeden Tag", erklärte der Christdemokrat in den
"Lübecker Nachrichten" (Mittwochausgabe).
Die Euro-Krise weckt diffuse Ängste. Der Streit um Anleihenkäufe
und Bankenrettung zwischen EU-Kommission, Europäischer Zentralbank
und Dutzenden Regierungen ist abstrakt und nur noch schwer zu
durchschauen. Selbst im Bundestag soll es Abgeordnete geben, die über
Sinn und Unsinn von Hilfen kaum noch urteilen können.
In normalen Zeiten wäre es kein großes Thema, dass acht
griechische Erzieherinnen in einer Münchner Ki
Der Anführer einer verbotenen Salafistengruppe ruft
zum Heiligen Krieg in Deutschland auf. Das geht aus einem Video
hervor, das dem ZDF vorliegt. Darin erklärt der Berliner Dennis
Cuspert: "Ihr werdet nicht mehr in Sicherheit leben. Ihr setzt
Millionen und Milliarden ein für den Krieg gegen den Islam. Und
deshalb ist dieses Land hier, die Bundesrepublik Deutschland, ein
Kriegsgebiet." Cuspert, der nach dem Verbot seiner Organisation
"Millatu Ibrahim" im
