Neue OZ: Kommentar zu EZB/Euro

Wenig glaubwürdig

Die Europäische Zentralbank öffnet die Geldschleusen. Ist das nun
Fluch oder Segen? Kann so der Euro gerettet werden? Oder endet alles
in einer riesengroßen Geldvernichtung? Kritische Fragen und bange
Blicke begleiten den Beschluss der EZB.

Die Skepsis ist leider nur allzu berechtigt. Fest steht in jedem
Fall: Die Notenbank verabschiedet sich endgültig vom Grundsatz, sich
nicht in die Staatenfinanzierung einzumischen. Stattdessen begibt sie
sich mitten hinein ins politische Getümmel. Ihre Unabhängigkeit, die
Basis für Währungsstabilität, steht damit nur noch auf dem Papier.

Wenig glaubwürdig klingt auch die Ankündigung der Währungshüter,
die Geldmenge begrenzen zu können. Denn schließlich haben sie
Anleihekäufe in unbegrenztem Umfang angekündigt. Angesichts der
tiefen Probleme in der Euro-Zone können die Notprogramme mithin
bislang unbekannte Dimensionen annehmen. Die Inflationsgefahr wird
sich folglich auf Dauer nicht begrenzen lassen.

Abzuwarten bleibt zudem, wie streng die Auflagen sein werden,
welche die Krisenstaaten erfüllen müssen. Keine Hilfe ohne
Gegenleistung – dieses Motto muss auch künftig gelten. Dass es dabei
bleibt, ist freilich keineswegs ausgemacht. Denn in der aktuellen
Krise ist schon mancher Grundsatz über Bord geworfen worden – so wie
jetzt die notwendige strikte Trennung von Geldpolitik und
Staatsfinanzierung.

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