Hassemer vor BVG-Urteil zu ESM: Politische Rechte nicht herschenken

Bonn/Frankfurt am Main, 6. September 2012 – Der
ehemalige Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried
Hassemer hat im Vorfeld des für kommenden Mittwoch erwarteten
BVG-Urteils zum ESM im PHOENIX-Interview vor einer zu starken
Orientierung an wirtschaftlichen Interessen gewarnt: „Das Gericht
muss daran interessiert sein, dass die Rechte, die das Grundgesetz
formuliert hat, beachtet werden und nicht hergeschenkt werden, damit
bestimmte ökonomische Ziele erreicht werden.“ „Der Zeitdruck ist
nicht gerade günstig dafür, eine wirklich gute Entscheidung zu
finden“, so Hassemer weiter. Er betonte: „Wir sind aus gutem Grund
keine Vereinigten Staaten von Europa.“

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