Trotz der nach jüngsten Schätzungen zu erwartenden
Steuermehreinnahmen in zweistelliger Milliardehöhe beharrt das
Bundesfinanzministerium "auf den kurz- und mittelfristig geplanten
Einsparungen". Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut
Koschyk (CSU), meinte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe): "Auch angesichts einer nach der Krise sich
normalisierenden Lage beim Steueraufkommen bleibt es beim großen
Köln. Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat sich für die
Einführung eines Punktesystems zur Steuerung der Zuwanderung
ausgesprochen. "Wir haben ein erhebliches Defizit an Ingenieuren und
IT-Fachleuten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe). "Die kriegen wir nicht auf dem deutschen
Arbeitsmarkt – vor allem nicht so schnell, wie wir sie bra
Wenn der Mensch Gott spielt, ist der Teufel nicht
weit. Das ist die Sorge von Angela Merkel, wenn sie sagt, die Grenze
zwischen einer schweren genetischen Erkrankung und einer nicht ganz
so schweren sei fließend. Und diese Grenze werde bei der
Präimplantationsdiagnostik (PID), sei sie erst einmal erlaubt, immer
weiter ausgedehnt werden. Bis hin zum Designer-Baby. Also will
Merkel wie ein Großteil der CDU das Totalverbot von PID. Das im
Reagenzglas gezeugte Embryo soll vo
Nein, Politikverdrossenheit ist es weniger, was
junge Menschen umtreibt, wenn sie befragt werden nach ihrer Reaktion
auf das öffentliche Leben. Die Studien der jüngsten Zeit, auch die am
Dienstag in Brandenburg veröffentlichte, zeigen viel eher, dass sich
eine Art von Parteienverdrossenheit breit gemacht hat. Es herrscht
dabei ein abgrundtiefes Misstrauen gegen all die Vertreter, die sich
in Parlamenten tummeln und vorgeben, dort die Interessen ihrer Wähler
im Auge zu ha
Fast wirkte es wie ein Déjà-vu: Die Rede des
Bundespräsidenten klang in manchen Formulierungen wie die, die er am
3. Oktober zum Tag der Deutschen Einheit gehalten hat. Was sie erneut
zu einer guten Rede macht, sind Ort und Stoßrichtung: Wulff plädierte
in der Türkei für die Freiheit der dort unterdrückten Christen. "Der
Islam gehört zu Deutschland", sagte Wulff in Bremen. "Das Christentum
gehört zweifelsfrei zur Türke
Die Union soll wieder die Hoheit über die
Stammtische gewinnen. Diese Losung des Junge-Union-Chefs Mißfelder
vom Wochenende scheint Innenminister de Maizière vollends zu
beherzigen. Mit seinen Attacken gegen die "begüterten Eltern" aus
Stuttgart, die ihre Kinder als Protestler instrumentalisierten, mag
er vielleicht Applaus in den Kneipen von – zum Beispiel
Berlin-Wedding – bekommen. In den schwäbischen Weinstuben hat er sich
damit aber kaum Freunde ge
Unmittelbar vor der Kabinettsbefassung der Reform
der Hartz-IV-Grundsicherung bleibt der koalitionsinterne Streit um
das geplante Bildungspaket für Kinder ungelöst. Damit rückt eine
Gesetzesblockade des Vorhabens von Bundesarbeitsministerin Ursula von
der Leyen (CDU) näher. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer
(CSU) bekräftigte erneut gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) ihren Widerstand: "Der heute vorgelegte
Gese
Köln. Gabriele Molitor, behindertenpolitische Sprecherin der
Liberalen, hat sich für die Zulassung der so genannten
Präimplantationsdiagnostik ausgesprochen. "Das Diagnoseverfahren ist
ja nur für kleinen Personenkreis gedacht, wenn wir die PID an das
Kriterium der schweren Erbschäden hängen, sollte man sie zulassen" ,
sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Es gehe
darum, Pa
Anlässlich der öffentlichen Diskussion zum Thema
Integration und Zuwande-rung erklärt der innen- und rechtspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Zuwanderung nach Deutschland kann immer nur mit einem besonderen
Augenmaß für die bestehende gesellschaftliche Situation erfolgen.
Andernfalls wäre sie unge-steuert und damit gefährlich für den
gesamten Integrationsprozess. Die von Seiten der Wirtschaft und der
Der frühere Vorstandsvorsitzende der Daimler-Benz
AG, Edzard Reuter, hat sich beeindruckt gezeigt von den friedlichen
Protesten der Stuttgart-21-Gegner. »Ich habe viel Verständnis für die
Demonstrierenden, die ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass
die politisch Verantwortlichen etwas durchzupeitschen versuchen, ohne
auf Argumente zu hören«, sagte Reuter in einem Interview mit der
Berliner Tageszeitung Neues Deutschland (Mittwochausgabe).
Offensic
