Zwei Drittel (67 Prozent) der Deutschen sind
dagegen, Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung der vereinbarten
Sparvorgaben zu geben. Nur 29 Prozent befürworten den Wunsch
Griechenlands nach einem Aufschub um zwei Jahre (weiß nicht: 4
Prozent). Noch deutlicher ist die Ablehnung (72 Prozent), sollte das
Land über die bereits zugesagten Finanzhilfen hinaus weitere Hilfen
benötigen. Unterstützen würden das lediglich 22 Prozent (weiß nicht:
6 Prozent
Der vom Generalbundesanwalt 2002 als Spion des
syrischen Diktators Assad eingestufte Ahmad al-Y. lebt nach
Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" als anerkannter
Asylbewerber in Mainz. Durch die Spitzeltätigkeit von al-Y. sollen
in Deutschland lebende syrische Regimegegner bei Reisen in die Heimat
festgenommen und gefoltert worden sein.
Deshalb hatte der Generalbundesanwalt bereits im Jahr 2002 in
einem spektakulären Verfahren Anklage gegen al-Y. und den syri
In seiner aktuellen Ausgabe am Mittwoch, 22. August
2012, 22.15 Uhr, berichtet das ZDF-"auslandsjournal" über den Streit
um deutsche Steuersünder. Reporter Dominik Lessmeister blickt auf die
Schweizer Sicht der Dinge; Peter Kunz, ZDF-Studioleiter in Singapur,
hat sich in Fernost auf die Spuren der Geldflüsse begeben.
Eigentlich sollte der Streit um Steuerhinterzieher zwischen
Deutschland und der Schweiz bald der Vergangenheit angehören. Ein
Steuerabkommen m
Der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat
sich für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone ausgesprochen.
"Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion löst kein
einziges Problem, kann aber neue, möglicherweise unbeherrschbare
Probleme erzeugen", sagte Eichel im Interview mit heute.de, dem
Nachrichtenportal des ZDF. Er kritisierte den finnischen
Außenminister Tuomioja, der eine Spaltung des Euro ins Gespräch
gebracht hatte:
Der Botschafter der Schweiz in Deutschland, Tim
Guldimann, hat Mängel im Schweizer Bankgeheimnis eingeräumt. "Es
stimmt, dass das Bankgeheimnis in der Schweiz zur Steuerhinterziehung
missbraucht worden ist", sagte Guldimann heute bei GÜNTHER JAUCH im
Ersten. "Es hat da auch Hilfe der Schweizer Banken gegeben." Dies sei
aber nicht das Grundprinzip des Schweizer Bankwesens. Der Schweizer
Botschafter betonte, die Steuerhinterziehung würde durch das geplan
Der zögernde und zaudernde Politikstil Angela
Merkels ist häufig beklagt worden. In diesen Tagen jedoch, in denen
die Euro-Zone auf Entscheidungen mit ungeahnten Konsequenzen zuläuft,
hat Merkels Abwarten etwas Beruhigendes. Es sind schon zu viele
Experten unterwegs, die genau wissen, welche Auswirkungen der
Austritt eines Staates aus einer Währungsgemeinschaft hätte. Und zu
viele Politiker, die sich redselig anschließen. Nur wer
Entscheidungen nicht verantwo
Von einer für die Union "nicht erträglichen" und
sozialpolitisch "unverantwortlichen" Rentenpolitik von
Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht die Mittelstands-
und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT). MIT-Chef Josef
Schlarmann hielt seiner Parteifreundin im Gespräch mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) vor, mit ihren Plänen zur
Zuschussrente und zur Versicherungspflicht für Selbständige "einen
Die Schweiz ist keine Bananenrepublik. Ihre
Gesetze bedürfen keiner deutschen Nachhilfe. Deutsche Staatsbürger,
die sich ihrer steuerlichen Pflichten entziehen, verdienen keine
Schonung. Weil das so ist, bemühen sich die Regierungen in Berlin und
Bern um einen praktikablen Kompromiss. Wie sich in dieser Phase
angeblich rechtsstaatliche deutsche Autoritäten auf schmierige
Geschäfte mit Dieben und Betrügern einlassen können, weil sie aus
fiskalisch-deutsche
Um es vorweg zu sagen: Wer sich vorsätzlich seiner
Steuerpflicht hinterzieht, handelt kriminell. Dass der Staat dies zu
unterbinden hat, versteht sich nicht nur aus Gründen des notorischen
(leider wohl auch unstillbaren) Finanzbedarfs der öffentlichen Hand.
Er muss schlicht dem Recht Geltung verschaffen. Genau hier wird die
Frage des Ankaufs von Steuerdaten allerdings problematisch. Denn der
Rechtsstaat begibt sich mit dem Motto "Der Zweck heiligt die Mittel"
auf
Mit Blick auf Gerüchte über eine mögliche
Schließung der Generalkonsulate in Leipzig und Hamburg hat
US-Botschafter Philip Murphy Entwarnung gegeben: "Ich bin absolut
überzeugt, dass die Generalkonsulate in Leipzig und allen anderen
Städten eine enorm wichtige Rolle spielen", sagte er der Leipziger
Volkszeitung (Freitagausgabe). "Ich erwarte deshalb, dass sie in
Betrieb bleiben."
Der Botschafter verwies allerdings auch auf zunehmenden
