LVZ: CSU: Es bleibt beim Koalitionskrach um Hartz-IV-Bildungspaket

Unmittelbar vor der Kabinettsbefassung der Reform
der Hartz-IV-Grundsicherung bleibt der koalitionsinterne Streit um
das geplante Bildungspaket für Kinder ungelöst. Damit rückt eine
Gesetzesblockade des Vorhabens von Bundesarbeitsministerin Ursula von
der Leyen (CDU) näher. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer
(CSU) bekräftigte erneut gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“
(Mittwoch-Ausgabe) ihren Widerstand: „Der heute vorgelegte
Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums widerspricht nach wie
vor der Vereinbarung im Koalitionsausschuss unter Leitung der
Kanzlerin vom 26. September 2010″, sagte die CSU-Politikerin. Im
Koalitionsausschuss sei ausdrücklich vereinbart worden, die
Direktabrechnung ohne Leistungsvereinbarung gleichwertig neben den
vom Bundesarbeitsministerium vorgesehenen Gutscheinen
festzuschreiben. „Dies ist nicht damit getan, neben den Gutscheinen
ein Gutschein ,light– Verfahren mit Leistungsvereinbarungen zu
installieren. Beschlüsse im Koalitionsausschuss dieser
Bundesregierung müssen verbindlich umgesetzt werden!“, verlangte die
CSU-Politikerin unmissverständlich.

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