LVZ: Finanzministerium: Berlin und Paris müssen in Europa beispielgebend beim Schuldenabbau wirken / Rekordverschuldung trotz neuer Steuer-Milliarden

Trotz der nach jüngsten Schätzungen zu erwartenden
Steuermehreinnahmen in zweistelliger Milliardehöhe beharrt das
Bundesfinanzministerium „auf den kurz- und mittelfristig geplanten
Einsparungen“. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut
Koschyk (CSU), meinte gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“
(Mittwoch-Ausgabe): „Auch angesichts einer nach der Krise sich
normalisierenden Lage beim Steueraufkommen bleibt es beim großen
strukturellen Haushaltsdefizit. 2010 und 2011 werden Jahre mit
Rekordneuverschuldung werden“, auch wenn die Steuerprognose der
Bundesregierung nach oben korrigiert werden sollte. „Die im
Grundgesetz geltende Schuldenbremse verlangt gerade auch in Zeiten
positiver konjunktureller Rahmenbedingungen den Schwerpunkt auf den
Abbau des Defizits zu legen“, stellte der Finanzstaatssekretär klar.
Mit Blick auf den europäischen Stabilitätspakt meinte Koschyk: „Auch
in Europa werden wir nicht zu einer dauerhaften Haushaltsstabilität
kommen, wenn Deutschland und Frankreich nicht beispielhaft beim
Schuldenabbau vorangehen.“ Zuvor hatte es europäische Kritik am von
Deutschland und Frankreich ausgehandelten Kompromiss zur Reform des
Euro-Stabilitätspaktes gegeben.

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