Anlässlich der öffentlichen Anhörungen des
Umweltausschusses und des Wirtschaftsausschusses des Deutschen
Bundestags erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, sowie
der umweltpolitische Sprecher, Dr. Max Lehmer:
Mit unserem Energiekonzept schaffen wir den Durchbruch zu einer
ideologiefreien, technologieoffenen und marktorientierten
Energiepolitik der Zukunft. Wir setzen damit nicht nur einen
Meilenstein im Bereich des Klimaschutzes, sondern sichern auch
langfristig die Versorgungssicherheit des Wirtschaftsstandortes
Deutschland. Das Zeitalter der Erneuerbaren Energien kommt aber
nicht von einem Tag auf den anderen. Um bis dahin eine bezahlbare,
verlässliche und CO2-arme Energieversorgung in unserem Land
aufrechtzuerhalten, brauchen wir die Kernenergie als
Brückentechnologie, wie uns in der heutigen Anhörung mehrere
Sachverständige klar bestätigt haben.
Für den Übergang müssen wir uns alle engagieren, auch finanziell.
Aktuellen Hochrechnungen zufolge muss ein durchschnittlicher Haushalt
für den Umstieg auf die Erneuerbaren im nächsten Jahr rund 10 Euro
zahlen – etwa vier Euro mehr als noch in diesem Jahr. Das wird von
der Opposition gerne übersehen.
Die Kraftwerksbetreiber nehmen wir stark in die Pflicht: Einmal
zahlen die Unternehmen bis 2016 jährlich 2,3 Milliarden Euro
Kernbrennstoffsteuer. Außerdem schöpfen wir über die Hälfte ihrer
Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung ab. Diese
Milliardenbeträge investieren wir in die weitere Erforschung der
Erneuerbaren, in die Erhöhung der Energieeffizienz, in den Ausbau von
Speicherkapazitäten und in die Optimierung der Energienetze in
Deutschland. Am Ende unseres Weges wird sich zeigen, dass sich die
Mühen gelohnt haben. Dann haben wir die Erneuerbaren so weit
entwickelt, dass sie wirtschaftlich sind und uns allen eine saubere,
verlässliche und bezahlbare Energieversorgung garantieren.
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