Lausitzer Rundschau: Opposition im Zugzwang Bundeskabinett verabschiedet Hartz-IV-Reform

Die SPD will die Hartz-IV-Reform im Bundesrat
blockieren. Solche Drohgebärden gehören zum politischen Geschäft.
Näher betrachtet ist die Opposition aber gar nicht so stark, wie es
ihr Kraftzuwachs in der Länderkammer vermuten lässt. Mit konkreten
Nachbesserungsforderungen halten sich die Sozialdemokraten nämlich
weitgehend zurück. Aus gutem Grund. Einfach mal einen höheren
Regelsatz zu verlangen, wäre in der Bevölkerung alles andere als
populär. Und die Idee, bei der staatlichen Stütze auch wieder
Ausgaben für Tabak und Alkohol zu berücksichtigen, würde den Genossen
wohl ebenfalls kaum die Wähler in Scharen zutreiben. Bleibt das
Bildungspaket, dem sich die Opposition eigentlich nicht ernsthaft
verweigern kann. Bedenkt man, dass Kinder aus Hartz-IV-Familien bei
Freizeitangeboten oder dem Mittagessen in der Schule zumeist das
Nachsehen haben, dann sind die schwarz-gelben Gesetzespläne
zweifellos ein Fortschritt. Allenfalls könnte die Opposition
kritisieren, dass nur die wenigsten Schulen überhaupt eine warme
Mahlzeit anbieten. Eine weitestgehende Kostenübernahme für Kinder
armer Eltern läuft da am Problem vorbei. Lohnend ist auch die Frage,
ob die Mitgliedschaft im Sportverein oder der unentgeltliche
Tanzunterricht wirklich voll genutzt werden. Die Erfahrungen mancher
Anbieter, die schon jetzt für Kinder aus ärmeren Schichten offen
sind, sprechen jedenfalls eher dagegen. Hier sollte die Opposition
einhaken, anstatt das Gesetz pauschal madig zu machen. Zumal auch sie
um die zeitlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts weiß. Eine
Hängepartie in Sachen Hartz IV wäre für die gesamte politische Klasse
kein Ruhmesblatt.

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