Ferner (SPD): Grundlage der neuen Hartz-IV-Sätze für Kinder gleicht „Lotteriespiel“

Bonn/Berlin, 20. Oktober 2010 – Elke Ferner, die
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, fordert von
der Bundesregierung Veränderungen an der Berechnungsgrundlage der
Hartz-IV-Sätze, bevor die SPD der heute verabschiedeten
Hartz-IV-Reform zustimmen kann. In der PHOENIX-Sendung DER TAG
(Ausstrahlung heute, 23.00 Uhr) sagte Ferner: „Es geht viel weniger
um die Höhe, sondern es geht um die Frage: Wie werden diese
Regelsätze ermittelt? Da sehen wir grobe Mängel in dem, was bisher
vorgelegt worden ist.“ So basierten die Sätze für Kinder „auf nicht
validen statistischen Daten“, die einem „Lotteriespiel“ gleichkämen.
Ferner forderte außerdem ein größeres Entgegenkommen der
Bundesregierung als die vorgeschlagene Arbeitsgruppe aus Bund und
Ländern. „Wichtig ist für uns, dass ein klares Signal von der
Koalition kommt, dass sie auf unsere Forderungen zugehen. Ansonsten
wird das noch eine längere Veranstaltung werden“, so Ferner im
PHOENIX-Interview.

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